Sabotage befürchtetEU will Huawei und ZTE aus Netzen verbannen
Deutschland und andere EU-Staaten sollen im Mobilfunk komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten. Die Europäische Kommission will hierfür eine Rechtsgrundlage schaffen - befürchtet werden Sabotage und Spionage.
Die EU-Kommission will "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit vom 5G-Netz ausschließen und so den Zugang chinesischer Firmen wie Huawei und ZTE beschränken. Brüssel will in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den 27 EU-Ländern eine schwarze Liste solcher Ausrüster erstellen, wie die Kommission mitteilte. Nach dem 5G-Netz sollen das Strom- und Verkehrsnetz sowie Krankenhäuser auf Risiken für Sabotage und Spionage überprüft werden.
In Deutschland ist ein Verbot der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE schon beschlossene Sache. Ab dem kommenden Jahr dürfen die Mobilfunkunternehmen keine Bauteile der beiden Hersteller mehr in ihren Rechenzentren für das 5G-Netz verwenden. Bis Ende 2029 müssen sie auch die Bestandteile der Funkmasten ersetzen.
Nach Kommissionsangaben haben neben Deutschland zwölf weitere Staaten bereits ähnliche Schritte eingeleitet. Brüssel will nun dafür sorgen, dass sich alle EU-Mitgliedsländer ein Beispiel daran nehmen. Die Kommission hatte schon vor mehreren Jahren vor Risiken durch Huawei und ZTE gewarnt. Die schwarze Liste könnte künftig aber auch Ausrüster aus anderen Staaten treffen.
Eingebaute Sabotage-Hintertüren?
Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist seit Jahren, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass sie auf Anweisung der Führung in Peking Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.
Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Staaten. Danach kann die Kommission eine erste Liste aufstellen. Drei Jahre später soll das Verbot greifen.
In Deutschland und anderen europäischen Ländern sind Komponenten der beiden Hersteller seit Jahren elementare Bestandteile von Mobilfunknetzen. Der Einsatz der ausländischen Technik geriet in den vergangenen Jahren jedoch wegen vermuteter Sicherheitsrisiken und potenzieller Einflussnahme durch China immer stärker in die Kritik.
Konkret würde der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Mechanismus es den Brüsseler Netzwächtern erlauben, zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Risikobewertung für bestimmte Hersteller zu veranlassen. Wird ein Anbieter als zu risikobehaftet gesehen, könnte die EU-Kommission ihn in einem letzten Schritt auf eine entsprechende Liste setzen. Technik von Herstellern auf dieser Liste dürfte dann nicht mehr in der kritischen Infrastruktur von EU-Ländern verbaut werden, bestehende Komponenten müssten nach dem Vorschlag ersetzt werden. Huawei und ZTE hatte die EU-Kommission im Rahmen von Prüfungen in der Vergangenheit wegen der befürchteten Einflussnahme durch China bereits als Hochrisiko-Anbieter identifiziert.