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Sanktionen treffen Kriegsschiffe China straft USA im Streit um Hongkong ab

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Am Sonntag trugen Demonstranten in Hongkong US-Fahnen, um sich bei den USA für ihre Unterstützung zu bedanken.

(Foto: imago images/Kyodo News)

Per Gesetz unterstützen die USA die prodemokratische Protestbewegung in Hongkong. Peking sieht darin eine ernsthafte Einmischung in innere Angelegenheiten. Nun verkündet das chinesische Außenministerium Strafmaßnahmen.

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking. Treffen könnten diese demnach Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Freedom House.

Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Außenamtssprecherin. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich "schlecht" verhalten zu haben. Bereits letzte Woche hatte Peking der US-Regierung eine "Einmischung" vorgeworfen.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Die Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden.

Ein Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie gibt es seit sechs Monaten Massenproteste gegen die China-treue Führung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Hongkongs Protestbewegung hatte die Hilfe der USA deutlich begrüßt. Als Zeichen des Dankes für das Gesetz zogen zuletzt am Sonntag einige Hundert Demonstranten mit US-Flaggen durch die Stadt. Unabhängig davon gab es erneut einen großen Protestmarsch mit Zehntausenden Teilnehmern. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen.

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Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

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