Für China ist es ein klarer Verstoß gegen die eigenen Seegrenzen: Ein US-Zerstörer ist nach Darstellung Pekings ohne Genehmigung in die Hoheitsgewässer der Volksrepublik eingedrungen. Die USA nennen die Vorwürfe "falsch".

Ein US-Zerstörer ist nach Angaben des chinesischen Militärs in die Gewässer um die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer eingedrungen. Der Lenkwaffenzerstörer "Milius" sei ohne Genehmigung der Regierung illegal in Chinas Hoheitsgewässer eingedrungen und habe den Frieden und die Stabilität in der stark befahrenen Wasserstraße untergraben, teilte das Militär mit.

Die USS Milius sei nach dessen Einfahrt in die Gewässer um die Paracel-Inseln "gewarnt" worden, das Gebiet zu "verlassen", erklärte das territoriale Kommando Süd der Volksbefreiungsarmee. "Die Streitkräfte werden jederzeit in höchster Alarmbereitschaft sein und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und Sicherheit sowie den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer entschlossen zu schützen", erklärte Tian Junli, ein Sprecher des chinesischen Kommandos.

Das US-Militär nannte die Aussagen aus China "falsch". Die USS Milius "führt Routine-Einsätze im Südchinesischen Meer durch und wurde nicht ausgewiesen", sagte ein Sprecher des Indo-Pazifik-Kommandos der US-Streitkräfte. "Die Vereinigten Staaten werden weiter fliegen, Schiff fahren und agieren, wo auch immer es das internationale Recht zulässt", fügte er hinzu.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es künstliche Inseln aufschüttet und dort Militäranlagen errichtet. Anrainerstaaten werfen chinesischen Schiffen zudem vor, Fischerbote zu drangsalieren. Die USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an und befahren das Gebiet mit Militärschiffen, um die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern geltend zu machen. Auf die Paracel-Inseln erheben neben China auch Vietnam und Taiwan Anspruch.

China und Russland provozieren Taiwan

Taiwan selbst steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Peking hat zudem im vergangenen Jahr massive militärische Übungen rund um die Insel abgehalten, die Taipeh als Vorbereitung auf eine Invasion bezeichnete.

Bei dem jüngsten Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping diese Woche in Moskau hatte Russland laut einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in einer gemeinsamen Erklärung seine Unterstützung für Pekings "Ein-China-Prinzip" bekräftigt und Taiwan als "unveräußerlichen Teil des chinesischen Territoriums" bezeichnet. In der Erklärung verpflichteten sich beide Politiker der Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft.

Taipeh verurteile daraufhin Chinas "autoritäre, expansionistische Regierung aufs Schärfste" dafür, dass sie international "weiterhin falsche Erklärungen abgibt, um die Souveränität unseres Landes herabzusetzen und zu beschädigen", erklärte das Außenministerium am Mittwoch. Russland warf es vor, "nach Chinas Pfeife" zu tanzen.