China wirft den USA vor, mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen den Ukraine-Konflikt weiter zu befeuern. Fragen nach Sanktionen gegenüber Russland weicht das Außenministerium dagegen aus. Wie sich das mit der von China geforderten Souveränität der Ukraine verträgt, bleibt unklar.

China hat den USA vorgeworfen, mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew die Lage in der Ukraine-Krise zu verschärfen. Die Maßnahmen der USA "erhöhen die Spannungen" und "erzeugen Panik", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying. "Wenn jemand Öl ins Feuer gießt und die Schuld anderen zuschiebt, dann ist dieses Verhalten unverantwortlich und unmoralisch." Peking hat sich im Ukraine-Konflikt bislang zurückhaltend positioniert.

Wirtschaft 23.02.22

Russland-Sanktionen Auch ein Wirtschaftskrieg ist ein Krieg

Russland hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf kündigte US-Präsident Joe Biden am Dienstag Finanzsanktionen gegen Moskau und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Auch Großbritannien, die EU, Japan und Australien beschlossen Sanktionen gegen Moskau.

Auf die Journalistenfrage nach möglichen chinesischen Strafmaßnahmen gegen Russland antwortete die chinesische Außenamtssprecherin: "Sanktionen waren noch nie ein grundlegender und wirksamer Weg zur Lösung von Problemen." China habe "alle Beteiligten aufgerufen, die legitimen Sicherheitsbedenken der jeweils anderen Seite zu respektieren und ihnen Bedeutung beizumessen" und sich um eine Verhandlungslösung zu bemühen, erklärte sie.

China für Souveränität von Ukraine

Politik 23.02.22

Blinken sagt Lawrow ab Biden momentan nicht zu Treffen mit Putin bereit

Russland und China hatten Anfang Februar bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der NATO-Erweiterung forderten.

Später signalisierte Peking jedoch, es werde Putin im Falle einer Truppenentsendung in die Ukraine nicht unterstützen. Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Souveränität aller Nationen müsse respektiert werden. "Die Ukraine ist keine Ausnahme", sagte er. Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag verurteilte China Russlands Vorgehen aber nicht explizit, sondern rief alle Konfliktparteien zur "Zurückhaltung" auf.