Beim Parteitag in Peking bereitet Staats- und Parteichef Xi das Land auf schwierige Zeiten vor. Die nächsten fünf Jahre seien entscheidend. Taiwan warnt er: China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben".

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat zum Auftakt des Kongresses der Kommunistischen Partei in Peking vor "potenziellen Gefahren" und schwierigen Zeiten gewarnt sowie eine Drohung an Taiwan gerichtet. In einer Grundsatzrede vor den rund 2300 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking rief der Präsident dazu auf, sich "auf die schlimmsten Fälle" vorzubereiten. "Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürme standzuhalten."

Xi drohte Taiwan in seiner Rede mit einem Militäreinsatz. China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben", sagte der Präsident. Die chinesische Führung werde sich die "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Diese zielten auf ausländische Einmischung und eine "kleine Zahl" von Unabhängigkeitskräften, "nicht auf die Landsleute in Taiwan", hob Xi hervor. "Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden."

China werde einen "wichtigen Kampf gegen Separatismus und Einmischung" in Taiwan führen, so Xi. Peking betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als abtrünniges Gebiet, das wieder mit China vereint werden soll, notfalls mit Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen aufkommen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen. Xi lobte den Übergang der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong vom "Chaos zur Regierungsführung" und verurteilte eine angebliche Einmischung des Auslands in Taiwan.

Politik 15.10.22 03:02 min

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In der stark ideologisch geprägten Rede rief Xi zudem dazu auf, entschieden seiner Parteiführung zu folgen, um ein "modernes sozialistisches Land" zu bilden. Die nächsten fünf Jahre seien dafür entscheidend. International sah der Parteichef "immense Risiken und Herausforderungen" sowie "globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind".

Xi pries die "notwendige" strikte Null-Covid-Strategie in China, die "enorme, ermutigende Errungenschaften" sowohl im Kampf gegen die Pandemie als auch in der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht habe. Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China weiter ein Null-Toleranz-Ziel - mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und Kontaktverfolgung, was die Wirtschaft bremst.

Ausbau der Macht von Xi steht im Fokus

Im Mittelpunkt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau der Macht von Xi und seine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit. Die Delegierten sollen seine Ideologie noch tiefer als Leitlinie in der Verfassung der Partei verankern und ein neues Zentralkomitee bestimmen. Zum Abschluss des einwöchigen Parteitags sollen die Delegierten über eine weitere Amtszeit für Xi abstimmen.

Die Delegierten wählen auch die etwa 200 Mitglieder des Zentralkomitees, eine Art Parlament der Partei. Dieses Gremium ernennt seinerseits das 25-köpfige Politbüro und den allmächtigen Ständigen Ausschuss - die höchste Führungsriege - sowie den Generalsekretär. Die Besetzung des Ständigen Ausschusses - derzeit sieben Männer, einschließlich Xi - wird voraussichtlich am Tag nach dem Ende des Parteitages bekannt gegeben.

Der Parteitag findet wegen der Null-Covid-Politik unter strikten Vorsichtsmaßnahmen statt. Organisatoren und Journalisten mussten sich bereits zwei Tage vor Parteitagsbeginn in einen abgeriegelten Bereich begeben.