In der Frage, wie die Bundesregierung mit China umgeht, macht CDU-Politiker Norbert Röttgen der Ampel schwere Vorwürfe. Eine einheitliche Strategie gebe es nicht, das sei "ein schwerer Mangel". Auch seine eigene Partei kritisiert er.

Bei der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am heutigen Dienstag geht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davon aus, dass es China vor allem um die Verbreitung schöner Bilder geht. "Das ist das chinesische Interesse", sagte Röttgen im "ntv Frühstart". China sei damit einverstanden, wenn es Bilder der Harmonie in die Welt und nach China schicken könne. Das dürfe aber nicht im deutschen Interesse sein, dass "die Choreografie einer solchen Regierungskonsultation von China geprägt wird."

Politik 20.06.23

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Die Bundesregierung habe keine China-Strategie, da die Ampelpartner, vor allem SPD und Grüne, in Grundfragen der Außenpolitik unterschiedlicher Meinung seien. "Es wird jetzt bald eine China-Strategie geben, aber die wird so wenig Strategie sein, wie die Nationale Sicherheitsstrategie, weil man sich uneinig ist", so Röttgen weiter. Es werde lediglich der Status Quo beschrieben. "Aber das ist ja keine Strategie. Es ist ein schwerer Mangel der deutschen Position."

Ein chinesischer Überfall auf Taiwan, wie mehrfach von Peking angekündigt, hätte fatale wirtschaftliche Konsequenzen. "Das wäre der absolute Worst Case", so Röttgen. "Wenn es dazu käme, dann wäre das ohnehin ein global wirtschaftlicher Kollaps, und Deutschland wäre in seiner Abhängigkeit ein Opfer dieses Konfliktes." Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl sei ein Bruchteil im Vergleich zur Abhängigkeit Deutschlands gegenüber China. "Es ist zwei vor zwölf, und die Regierung ist sich nicht einig. In der Konsequenz handelt sie nicht, und wir müssen uns auf diesen Konfliktfall vorbereiten."

"Umfragen für die CDU durch nichts zu entschuldigen"

Die derzeitigen Umfragen für seine Partei, die die 30-Prozent-Marke nicht überschreitet, sieht Röttgen kritisch. "Also das ist jedenfalls eine Situation, die ist nicht zu entschuldigen." Es reiche nicht, ein Grundsatzprogramm zu schreiben. "Die CDU wird offensichtlich von den Menschen nicht als Alternative selbst zu einer ganz schlechten Regierung wahrgenommen, und auf dieses Alarmsignal, auf diese Misstrauensbekundung, die Regierung und CDU als Opposition bekommen, muss jetzt ganz schnell geantwortet werden", so der ehemalige Bundesminister weiter.

Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union werde, müsse in einem Jahr beantwortet werden. "Aber der Stand jetzt, in dieser Lage zwischen 26 und 29 Prozent zu sein, drückt ein fehlendes Vertrauen gegenüber der CDU aus." Die Partei müsse liefern, es bleibe nicht viel Zeit. "Ich kann nur sagen, die Uhr tickt."