Politik

"Sehr historischer Moment" Corona-Aufbaufonds ist beschlossene Sache

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Ursula von der Leyen wohnte der Unterzeichnung durch Antonio Costa (links) und David Sassoli bei.

(Foto: dpa)

Die EU will mit 672,5 Milliarden Euro den am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Der Aufbaufonds nimmt nun eine weitere wichtige Hürde. Doch bis das Geld tatsächlich fließen kann, wird es noch einige Zeit dauern.

Der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union ist endgültig unter Dach und Fach. In einem formellen Akt unterschrieben der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, und der portugiesische Premierminister Antonio Costa als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel die sogenannte Aufbau- und Resilienzfaszilität. Zuvor hatten der Rat der EU-Staaten und das Parlament das Programm in dieser Woche endgültig gebilligt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach nach der Unterzeichnung von einem "sehr historischen Moment". Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück des Wiederaufbauplans der Europäischen Union. Das Geld soll die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen und gezielt investiert werden. 672,5 Milliarden Euro sollen vor allem an die am schwersten von der Corona-Krise getroffenen EU-Staaten wie Italien und Spanien verteilt werden - 312,5 Milliarden als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen.

Bis das Geld tatsächlich fließt, wird es jedoch noch dauern. Die EU-Staaten müssen der EU-Kommission erst detaillierte Pläne vorlegen, die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales belegen. Dabei sollen die EU-Länder sicherstellen, dass sämtliche Investitionen und Reformen nicht gegen die Umweltziele der EU verstoßen. Auch bei der Nutzung der Aufbaufonds müssten etwa Treibhausgase reduziert, die Umweltverschmutzung vermieden und die Biodiversität geschützt werden, heißt es in einem Leitfaden der EU-Kommission.

Auch sollen die Milliarden dazu beitragen, die wirtschaftspolitischen Empfehlungen zum engeren Zusammenwachsen der EU umzusetzen. Die Frist läuft bis mindestens 30. April. Damit die EU-Kommission tatsächlich Schulden für den Aufbauplan aufnehmen kann, müssen die EU-Staaten nun noch den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifizieren. Costa mahnte zur Eile. Es sei entscheidend, dass dies bis Ende März geschehe. Von der Leyen kündigte an, die ersten Gelder sollten bis Mitte des Jahres ausgezahlt werden.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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