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"Gesetz findet keine Mehrheit" FDP-Abgeordnete proben Corona-Aufstand

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Vergangene Woche gelingt die Einigung auf einen Corona-Plan für den Herbst - zwischen SPD-Mann Lauterbach und FDP-Minister Buschmann. Doch Letzterer hat wohl die Rechnung ohne mehrere seiner Parteifreunde gemacht. Angeführt von Bundestagsvize Kubicki ziehen diese gegen das geplante Gesetz zu Felde.

Das Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter stößt bei einigen FDP-Abgeordneten im Bundestag auf Widerstand. So sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki der "Welt", der Vorschlag von Justizminister und Parteikollege Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bedürfe noch einiger Überarbeitungen. "Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar."

Auch der Abgeordnete Frank Schäffler verlangte "dringend" Nachbesserungen am Entwurf für das Infektionsschutzgesetz. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Und auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Er werde seine Zustimmung von Veränderungen abhängig machen, sagte Schäffler. Sein Kollege Christoph Hoffmann äußerte sich ähnlich: "Ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird."

Dagegen sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Welt", die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde. Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte, die Maßnahmen seien sowohl wirksam als auch zumutbar.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, will, dass der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät. Es gebe einen regelmäßigen Austausch auf der Ebene der Gesundheitsminister, das sei auch richtig so, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich halte es aber für notwendig, dass auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs darüber beraten." Sie mahnte, das Gesetz müsse auch durch den Bundesrat. Und ihrer Ansicht nach sollte es dann auch möglichst einheitlich umgesetzt werden. "Die Maske ist das mildeste Mittel beim Schutz vor Corona", sagte Schwesig. Im Moment sei die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und in besonders geschützten Bereichen ausreichend. Aber: "Bei steigenden Corona-Zahlen oder aggressiveren Virusvarianten wäre eine Maskenpflicht in Innenräumen besser als Schließungen."

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Buschmann und Lauterbach hatten das Konzept am Mittwoch vorgestellt. Ihr Entwurf sieht vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.

Viel Kritik gibt es an dem Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Daneben soll es Ausnahmen für getestete und frisch genesene Menschen geben.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 08. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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