Politik

Interview mit Julia Klöckner "Da kann auch die CDU der SPD nicht helfen"

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Julia Klöckner ist Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz und Vizechefin der Bundes-CDU.

(Foto: dpa)

Zum Sondierungspapier könne es keine Nachverhandlungen geben, sagt CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Dennoch macht sie deutlich, dass es bei einem der drei Punkte, bei denen die SPD Redebedarf hat, Gespräche geben kann.

n-tv.de: Stärkt oder schwächt es die Verhandlungsposition der SPD, dass sie sich auf ihrem Parteitag in Bonn mit relativ knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hat?

Julia Klöckner: Erst einmal ist es gut, dass sich die SPD überhaupt zu einer möglichen Regierungsbeteiligung durchringen konnte und nicht weiter der Illusion nach einer Minderheitsregierung oder einem Kooperationsmodell nachhängt. Vor uns liegen nun schwierige Etappen, auf denen wir gleichberechtigt, verbindlich und fair im Umgang verhandeln werden. Dass die Kampagne innerhalb der SPD gegen eine Große Koalition weitergeht, das ist sicher kein Rückenwind fürs SPD-Führungspersonal. Aber da kann auch die CDU nicht helfen, das ist eine innerparteiliche Angelegenheit, die Herr Schulz und seine Stellvertreter angehen müssen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, er glaube, die CDU habe "verstanden, dass die SPD überzeugt werden muss". Haben Sie das verstanden?

Die CDU hat weder ein kognitives Problem noch die Aufgabe, für das Wohlbefinden von SPD-Mitgliedern zu sorgen. Uns geht es um die gesamte Bevölkerung, um die Zukunft unseres schönen Landes. Auch wir in der Union können der SPD nicht ihr eigenes Problem, den Zustand der Zerrissenheit, lösen. Der rührt sehr wahrscheinlich daher, dass das Führungspersonal seine Meinung innerhalb kurzer Zeit häufig geändert, relativiert und vielstimmig unter die Leute gebracht hat. Uns allen muss doch klar sein: Die Bürger erwarten bald eine stabile Regierung. Keiner wird sich dafür verbiegen müssen, und wenn es nicht geht, dann geht es eben nicht. Aber wir werden alle Anstrengungen machen, dass es zu einer stabilen Regierung kommt.

Die SPD fordert an drei Stellen Nachbesserungen: bei der sachgrundlosen Befristung für Berufseinsteiger, bei der Gleichstellung von gesetzlich und privat Versicherten und beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Sehen Sie bei einem dieser Punkte genug Spielraum für ein Entgegenkommen, das den Sozialdemokraten ausreicht, um es zu einem Verhandlungserfolg zu erklären?

Ganz realistisch betrachtet: Jetzt steht die intensive inhaltliche Ausgestaltung der Sondierungsergebnisse an - das Konkretisieren. Das Haus steht sozusagen, die Koalitionsgespräche werden die Innenarchitektur sein, aber es werden keine Wände mehr verrückt, das gefährdet sonst die Statik. Ich denke, einzelnen SPD-Kollegen muss klar werden, dass es zum Sondierungspapier, das einstimmig angenommen wurde, keine Nachverhandlungen geben kann. Die Vertiefungen, wie wir Mängel in der Gesundheitsversorgung zum Beispiel beheben, die besprechen wir dann erst einmal hinter verschlossenen Türen.

Was passiert, wenn CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag aushandeln, der dann im Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten abgelehnt wird?

An diesem Punkt sind wir doch gar nicht. Warum soll ich mir den Kopf über das Scheitern zerbrechen, während wir mit ganzer Kraft für das Gelingen arbeiten?

Täuscht der Eindruck, dass es in der Union Widerstand gegen die GroKo gibt, der zumindest auch vom Wunsch nach einem Wechsel an der Spitze der CDU motiviert ist?

Wir in der Union sind gut sortiert und konzentriert, wir haben von Anfang an den Regierungsauftrag ernst genommen und sind uns unserer Verantwortung bewusst. Deutschland braucht auch mit Blick auf Europa bald eine stabile Regierung - keine lähmenden Personaldebatten.

Bei der SPD scheint fleißig am Stuhl des Chefs gesägt zu werden. Warum geht die CDU immer so brav mit ihren Vorsitzenden um?

Ich würde Angela Merkel und die CDU nicht im Entferntesten mit Herrn Schulz und dem Zustand der SPD vergleichen.

Mit Julia Klöckner sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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