Politik

Steinmeier als Mutmacher Da lächelt auch die Kanzlerin

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Seehofer, Steinmeier, Merkel und Gabriel im Reichstag.

(Foto: -)

Es war eine monatelange Hängepartie. Doch nun stellt die Große Koalition ganz einträchtig den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Steinmeier vor – und der zeigt sich bereits von seiner präsidialen Seite.

Richtig strahlend wirkt die Kanzlerin nicht: Da steht sie kurz nach 12 Uhr im dritten Stock des Reichstags, eingerahmt von den Fahnen Deutschlands und der EU, und ringt sich ein Lächeln ab. Sie freue sich, sagt sie, Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. "Steinmeier ist der richtige Kandidat in dieser Zeit". Die Menschen spürten, dass sie ihm vertrauen könnten.

Gemeinsam mit den Parteichefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, preist Merkel an diesem trüben Novembertag den Außenminister, als sei er seit eh und je ihr Wunschkandidat fürs Schloss Bellevue gewesen. "Seite an Seite" habe sie vertrauensvoll mit ihm lange zusammengearbeitet, betont die CDU-Chefin. Bodenständig sei er und kenne die Welt.

Auch Seehofer lobt den Außenminister, mit dem er zuletzt bei der Russland-Politik auf einer Linie lag. Steinmeier sei für das Amt "als Mensch und Politiker" sehr gut geeignet. "Er steht für Ruhe und Besonnenheit und ist ein Mann des Ausgleichs." Er wünsche ihm, und - da lächelt auch Seehofer -  bei der Wahl in der Bundesversammlung am 12. Februar "viel Glück und ein gutes Ergebnis".

Es ist der Moment, um den die Große Koalition so lange gerungen hatte und der zuletzt kaum mehr möglich schien: die Vorstellung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten von Union und SPD. Seitdem Joachim Gauck im Sommer angekündigt hatte, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, hatten sich die Parteien über Monate nicht einigen können. Besonders die CSU bestand lange auf einem Unionskandidaten, stellen doch CDU und CSU in der Bundesversammlung die größte Gruppe.

Doch Merkel zeigte hier - wie auch in den vergangenen Jahren bei der Suche nach einem Bundespräsidenten - ein wenig glückliches Händchen: Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte nicht, und auch sonst bot sich niemand richtig an. Im Oktober preschte dann Gabriel vor, erklärte Steinmeier zum Präsidentschaftskandidaten der SPD und setzte damit die Union weiter unter Druck. Mit Erfolg. Am Montagfrüh lief dann die Eilmeldung über die Nachrichtenticker: CDU und CSU einigten sich auf Steinmeier.

Gabriel zeigt sich demütig

So sehr dieses "Gewürge", so FDP-Chef Lindner bei n-tv, als Coup von Gabriel gepriesen wurde und ihm noch immer die Freude darüber anzusehen ist, so sehr bemüht er sich doch, jegliches Triumphgeheul zu vermeiden. Schon am Montagabend hatte er erklärt: "Ich habe gar nichts geschafft. Die Person Frank-Walter Steinmeier hat überzeugt."

Jetzt, hinter seinem Stehpult vor der Reichstagskuppel, bedankt er sich höflich bei CDU und CSU für die Unterstützung und hebt die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten hervor. Es sei gute Tradition in Deutschland, bei dessen Wahl die Parteizugehörigkeit zurückzustellen. Und er sagt, was eigentlich alle wissen: Steinmeier sei ein Mann des Ausgleichs, eine bedeutende Stimme nach innen und außen. Er stehe für Verantwortungsbewusstsein und Integrität, was in einer Zeit der Brüche nötig sei.

Tatsächlich verkörpert Steinmeier, der bereits acht Jahre in der Großen Koalition Außenminister ist, wie kaum ein anderer Verlässlichkeit und Kontinuität – eine Eigenschaft, die Kanzlerin Merkel überaus schätzt. Von Temperament und Auftreten könnte der Jurist ihr kaum ähnlicher sein. Seit Jahren arbeiten die beiden eng zusammen, und auch die  Kanzlerschaftsambitionen Steinmeiers 2009, als dieser kurzzeitig und erfolglos in den Angriffsmodus wechselte, standen dem nicht im Wege. Merkel weiß, wofür der SPD-Politiker steht, und was sie mit ihm als Präsidenten erwartet. Und wie bei Gauck, den sie zunächst auch zu verhindern suchte, dürfte sie sich schnell mit der Entscheidung arrangieren, wenn sie es nicht schon getan hat. Als Steinmeier jedenfalls nach den drei Parteivorsitzenden das Wort ergreift und sich "für das Interesse" bedankt, huscht zum ersten Mal ein breites Lächeln über ihr Gesicht.

"Es ist mir eine große Ehre"

In seiner folgenden Rede dürfte Steinmeier sie dann kaum enttäuscht haben. "Es ist mir eine große Ehre", sagt er. "Meine Freude auf die Aufgabe ist groß, mein Respekt davor noch größer." Und weiter: Im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten wolle er sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft starkmachen. "Daran will ich mit allen zusammenarbeiten über Parteigrenzen hinweg, vor allen Dingen aber auch über soziale Grenzen hinweg."

Zugleich ruft er – schon ganz im Präsidialmodus – angesichts weltweiter Krisen zu Mut und Selbstbewusstsein auf: Brexit, die US-Wahl, die Entwicklung in der Türkei seien zwar alles politische Erdbeben, "sie rütteln an uns, aber sie können uns auch wachrütteln". Wenn er den Blick der Welt auf Deutschland sehe, könne er "nicht anders als zuversichtlich sein". Wie kein anderes Land stehe Deutschland mit seiner Geschichte dafür, dass aus Krieg Frieden, aus Teilung Versöhnung und aus Nationalismus politische Vernunft werden könne. Deutschland habe "die Kraft, sich aus Krisen zu befreien, und zwar nicht mit simplen Antworten, nicht weil wir die Schuld bei anderen gesucht haben".

Zum Schluss des kurzen gemeinsamen Auftritts im Reichstag resümiert Steinmeier, der derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands ist, noch seine künftige Aufgabe: Ein Bundespräsident könne die Welt nicht einfacher machen als sie sei. "Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein." Fast klingt es ein wenig nach "Wir schaffen das". Da lächelt auch die Kanzlerin wieder.

Quelle: n-tv.de

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