Politik

Schleswig-Holstein in CDU-Hand Daniel Günther für zweite Amtszeit wiedergewählt

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holsteins, spricht auf dem Landesparteitag.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holsteins, spricht auf dem Landesparteitag.

(Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild)

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Daniel Günther bleibt der Chef in der Kieler Staatskanzlei. Mit den Stimmen von CDU und Grünen sichert er sich die Wiederwahl als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nun soll das schwarz-grüne Kabinett möglichst rasch die Arbeit aufnehmen.

Der CDU-Politiker Daniel Günther ist im schleswig-holsteinischen Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Für den 48-Jährigen stimmten gut sieben Wochen nach der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland 47 von 66 anwesenden Abgeordneten. Günther regiert damit in den kommenden fünf Jahren an der Spitze einer schwarz-grünen Zweierkoalition aus CDU und Grünen.

Beide Fraktionen haben im Parlament zusammen 48 der 69 Mandate. Die CDU stellt 34 Abgeordnete, die Grünen 14. Nach der Wahl Günthers ist die konstituierende Sitzung des schwarz-grünen Kabinetts vorgesehen. Am Nachmittag sollen die Minister dann im Parlament vereidigt werden. Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent gewonnen und die absolute Mehrheit im Parlament nur um ein Mandat verpasst. Die Grünen holten mit 18,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis.

Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU und Grünen nach vorheriger klarer Zustimmung beider Landesparteitage den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Schleswig-Holstein wird erstmals von einem schwarz-grünen Bündnis regiert. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch mit der FDP eine Dreierkoalition gebildet.

Madsen wird Wirtschaftsminister

Neuer Wirtschaftsminister wird auf CDU-Ticket der noch parteilose frühere Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen. Das neu zugeschnittene Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt die Juristin Kerstin von der Decken von der CDU. Sie hatte an der Universität Kiel seit 2011 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht inne und gehörte dem Corona-Expertenrat der Landesregierung an.

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Landwirtschaftsminister wird mit Werner Schwarz - ebenfalls von der CDU - der bisherige Präsident des Landesbauernverbandes. Der Agrarbereich wird erstmals seit langer Zeit vom Umweltministerium abgekoppelt. Die CDU-Politikerinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack führen weiterhin die Ministerien für Bildung und Inneres.

Die Grünen besetzen mit Monika Heinold, Aminata Touré und Tobias Goldschmidt die Ressorts Finanzen, Soziales und Umwelt/Energie. Die CDU stellt mit Dirk Schrödter - künftig im Ministerrang - auch den Staatskanzleichef.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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