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Macron knickt vor Gelbwesten ein Dann müssen eben alle zahlen

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Emmanuel Macrons Reformkurs kommt durch die Proteste ins Stocken.

(Foto: AP)

Zu spät kommt Frankreichs Präsident Macron den "Gilets jaunes" entgegen. Um eine neue Protestwelle zu verhindern, sichert er ihnen milliardenschwere Entlastungen zu. Geld, das er gar nicht hat. Die Sorge wächst, dass seine Rechnung nicht aufgeht.

Lange sagte er gar nichts. Nun redet Emmanuel Macron den "Gilets jaunes" nach dem Mund. "Wir wollen ein Frankreich, in dem jeder würdig von seiner Arbeit leben kann", erklärte der Präsident am Montagabend in einer Fernsehansprache - und stellte nach vier Wochen Ausnahmezustand auf den Straßen erste Steuergeschenke in Aussicht. Um 100 Euro pro Monat soll der Mindestlohn im neuen Jahr steigen. Auf geleistete Überstunden werden künftig keine Sozialabgaben mehr erhoben. So will der Chef im Élysée den Frieden im Land wiederherstellen; oder zumindest einen Waffenstillstand erreichen. Denn was er in der aktuellen Situation am wenigsten brauchen kann, sind neue Bilder von brennenden Barrikaden und geplünderten Geschäften.

Erst am vergangenen Wochenende hatten die Proteste der sogenannten Gelbwesten einen neuen Höhepunkt erreicht. Wieder gab es im ganzen Land Verkehrsblockaden. Wieder marodierten Hunderte gewaltbereite Anhänger der Bewegung und Trittbrettfahrer durch die Pariser Innenstadt. Und obgleich sich immer mehr Franzosen fragen, was das Ausräumen eines Apple Stores eigentlich mit Widerstand zu tun hat, ist die Akzeptanz für den Ärger der "Gilets jaunes" noch immer groß. Einer Umfrage des französischen Instituts Opinionway zufolge unterstützen zwei Drittel der Bürger nach wie vor die Proteste der gelben Westen. Die Popularität des Präsidenten hingegen sinkt weiter. Macron musste handeln.

Den Preis dafür zahlen allerdings alle Franzosen. Bis zu zehn Milliarden Euro könnten die Zugeständnisse an die Gelbwesten kosten. Weitere vier Milliarden fehlen in der Staatskasse, weil Macron bereits die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer auf Eis gelegt hat. Und die Rechnung geht nicht etwa an die Arbeitgeber, sondern an Frankreichs Steuerzahler. Die Unternehmen will der Präsident trotz des Drucks von der Straße weiterhin nicht stärker belasten. Auch der schärfsten Forderung der Demonstranten, die Vermögenssteuer ISF wieder einzuführen, verweigert sich Macron. Sein Appell an Frankreichs Firmen, ihren Mitarbeitern - wenn möglich - eine Jahresendprämie auszuzahlen, wirkte eher flehentlich als nachdrücklich.

Hauch von Revolution

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In den Augen seiner Kritiker erweist der 40-Jährige seinem Ruf als "Präsident der Reichen" damit einmal mehr alle Ehre. Seinen offen wirtschaftsliberalen Kurs zu verraten, käme ihn womöglich aber noch teurer zu stehen. Recht machen kann es Macron im Moment ohnehin niemandem. Sein Friedensangebot an die Gelbwesten scheint zu verpuffen, kaum dass es ausgesprochen wurde. Viele wollen sich nicht mit ein paar Krümeln vom Kuchen abspeisen lassen. Schon jetzt gibt es auf Facebook neue Aufrufe zu einem "fünften Akt" der Proteste am kommenden Wochenende. Es geht den Demonstranten nicht mehr nur um eine Benzinsteuer. Sie wollen den Hauch von Revolution: mehr für die Kleinen, weniger für die Großen.

Macron hat sich wider besseres Wissen darauf eingelassen - und damit auch ein fatales Signal an die europäischen Partner gesendet. Es wird Frankreich kaum möglich sein, angesichts der angekündigten Ausgaben das zweite Jahr in Folge unter dem von der EU erlaubten Haushaltsdefizit von drei Prozent zu bleiben. An den Börsen sorgt das schon jetzt für Unruhe. Europa versprach sich von Macron eine beinharte Reformagenda. Dass er nun vor den "Gelbwesten" einknickt, ist ein ernstes Zeichen der Schwäche. Entsprechend misstrauisch fallen die Reaktionen auch in Deutschland aus. Macrons Zusagen bestünden "aus populären, aber unsystematischen Steuererleichterungen", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest laut Reuters.

Europa braucht Stabilität

Der SPD-Vize Ralf Stegner twitterte (offenbar nicht ohne eine gewisse Genugtuung), auch Macron sei nun mit seinem neoliberalen Kurs "vor die Wand gefahren". Dabei hätte gerade Deutschland größtes Interesse daran, dass der französische Präsident Erfolg hat mit seinen Sanierungsplänen. Gerade in Zeiten, in denen Populisten - etwa in Italien - an den geltenden haushaltspolitischen Bestimmungen rütteln und nur wenige Monate vor der Wahl eines neuen EU-Parlaments, täte Europa ein Zeichen der Stabilität ganz gut. Doch der Wunsch, diesen jungen Präsidenten scheitern zu sehen, ist offenbar nicht nur in dessen Heimat vielerorts sehr ausgeprägt. Schuld daran hat zum Teil auch Macron selbst.

Angesichts der Proteste im Land blieb er viel zu lange stumm - wohl auch, weil er nicht so recht wusste, mit wem er eigentlich verhandeln sollte. Die "Gilets jaunes" sind nicht zentral organisiert. Sie folgen weder einer Gewerkschaft noch wollen sie sich von den Parteien der politischen Ränder vereinnahmen lassen. Doch wer nicht redet, erweckt zwangsläufig den Eindruck, es auch nicht zu wollen - und befeuert damit die Wut derjenigen, die sich ohnehin nicht repräsentiert fühlen. Diesem Eindruck, aus Paris gegängelt zu werden, will Macron nun mit einer Tour de Force durch die Republik gegensteuern. In seiner TV-Ansprache versprach er, Frankreichs Bürgermeister aufzusuchen und in die politische Debatte einzubinden. Ein weiteres Wochenende der Gewalt dürfte das aber kaum verhindern.

Quelle: n-tv.de

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