Politik

Bundeswehr seit Mittwoch im Irak Darf Merkel einfach Soldaten schicken?

Sechs Soldaten der Bundeswehr koordinieren schon seit gestern die militärische Hilfe Deutschlands im Irak. Schwarz-Rot hat Fakten geschaffen, ohne den Bundestag zu befragen.

Waffenlieferungen sind das eine, Bundeswehrsoldaten im Einsatz etwas völlig anderes. Oder? Es ist rechtlich klar geregelt, dass die Bundesregierung Waffen an die Kurden im Nordirak schicken kann, ohne den Bundestag zu befragen. Als Schwelle für einen Zwang zur Parlamentsbeteiligung galt bisher: Schickt sie auch Ausbilder, um an Waffen zu trainieren, muss sie die Zustimmung der Abgeordneten einholen. Und jetzt? Jetzt verkündet die Bundeswehr: Schon seit Mittwoch sind sechs Soldaten im Einsatz - und die sind nicht nur dafür da, die humanitäre Hilfe vor Ort zu koordinieren, sondern auch die militärische. Hat Schwarz-Rot das Parlament übergangen?

Unter welchen Bedingungen die Regierung nicht am Bundestag vorbeikommt, ist im Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland geregelt. Darin heißt es: "Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist." Und weiter: "Vorbereitende Maßnahmen und Planungen sind kein Einsatz im Sinne dieses Gesetzes. Sie bedürfen keiner Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Soldatinnen oder Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden."

Nicht zustimmungspflichtig

Übergangen hat die Regierung den Bundestag in diesem Sinne nicht. Davon ist Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg überzeugt. "Wenn Soldaten nur irgendwo hingeschickt werden, um zu beraten, ist das nicht zustimmungspflichtig. Es müsste schon die Gefahr bestehen, dass sie an Kampfhandlungen teilnehmen", sagt er. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass sie dabei sein werden, wenn kurdische Soldaten die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) angreifen.

Brzoska sagt allerdings auch, dass die Grenzen zur Zustimmungspflichtigkeit durchaus fließend sind. Eine Ausbildung an Waffen im Irak bedeutet ja auch nicht zwingend, dass sich Bundeswehrsoldaten im unmittelbaren Kampfgebiet aufhalten. Laut Brzoska sind die beiden Einsätze dennoch kaum zu vergleichen. "Eine Ausbildung würde relativ realitätsnah passieren."

Ein "überflüssiger Einsatz"

Ernsthafte Zweifel am Verfahren scheint es auch in der Opposition nicht zu geben. Auf Fragen der Parlamentsbeteiligung geht die Linke nicht ein. Sie verweist lediglich darauf, dass sie den Einsatz grundsätzlich für "überflüssig" hält. "Die Koordination der Hilfsgüter hätte genauso gut, wenn nicht besser, auch durch zivile Kräfte erfolgen können", sagt Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, n-tv.de. "Generell lehnt die Linke die Lieferung von Rüstungsgütern in den Irak – eines der gefährlichsten Länder dieser Erde – ab."

Die Frage, ob die Regierung bei militärischem Engagement den Bundestag einbeziehen muss, hat immer wieder für heftige Auseinandersetzungen mit der Opposition geführt - unabhängig davon, ob es nun eine klare rechtliche Lage gab. Dass die Opposition diesmal die Gelegenheit nicht nutzt, der Bundesregierung undemokratische Methoden vorzuwerfen, könnte deshalb auch einen anderen Grund haben. Derzeit hofft sie noch darauf, bei der Grundsatzfrage, ob Deutschland Waffen an den Irak liefert, mitreden zu dürfen. Denn obwohl das Kabinett nicht dazu verpflichtet ist, hat es zuletzt signalisiert, das Parlament bei dieser weitreichenden Entscheidung doch einzubeziehen.

Quelle: n-tv.de

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