Manöver mit scharfer MunitionDarum geht es beim Konflikt zwischen China und Taiwan
Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl die Insel über eine eigene demokratisch gewählte Regierung verfügt. Welchen Hintergrund haben die jüngsten Militärübungen? Wichtige Fragen und Antworten zu dem Konflikt.
China hält seit Montag ein großes Militärmanöver rund um Taiwan ab. Die Übung mit dem Namen "Mission Gerechtigkeit 2025" sei eine Warnung gegen "Separatismus" und ausländische Einmischung, teilte die Regierung in Peking mit. Die Spannungen in der Region haben damit einen neuen Höhepunkt erreicht.
Wie lautet die offizielle Bezeichnung Taiwans und welche Geschichte hat die Insel?
Die Insel, früher als Formosa (portugiesisch für wunderschön) bekannt, wurde jahrtausendelang von indigenen Völkern bewohnt, bevor Niederländer und Spanier im 17. Jahrhundert kurzzeitig Teile davon beherrschten. Die chinesische Qing-Dynastie gliederte Taiwan 1684 als Teil der Provinz Fujian ein und erklärte es erst 1885 zu einer eigenen Provinz. Nach der Niederlage der Qing im Krieg mit Japan wurde es 1895 zur japanischen Kolonie. Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Insel 1945 an die Regierung der Republik China übergeben.
Nach ihrer Niederlage gegen die kommunistischen Kräfte von Mao Zedong floh die Regierung der Republik China 1949 nach Taiwan und verlegte ihre Hauptstadt dorthin. Republik China ist bis heute der offizielle Name der Insel. Mao gründete die Volksrepublik China und beanspruchte, die einzig legitime Regierung für ganz China einschließlich Taiwans zu sein.
Welchen internationalen Status hat Taiwan?
Jahrzehntelang beanspruchte auch die Republik China in Taipeh, die rechtmäßige Regierung Chinas zu sein. 1971 übernahm jedoch Peking den Sitz Chinas bei den Vereinten Nationen von Taipeh. Derzeit unterhalten nur zwölf, zumeist kleinere und ärmere Entwicklungsländer wie Belize und Tuvalu formelle Beziehungen zu Taiwan.
Die meisten großen westlichen Länder und Verbündete der USA pflegen enge inoffizielle Beziehungen. Sie erkennen den Pass der Republik China an und unterhalten De-facto-Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten. Die USA brachen 1979 die offiziellen Beziehungen zu Taipeh ab, sind aber gesetzlich verpflichtet, der Insel die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der "Ein-China-Politik" Washingtons nehmen die USA offiziell keine Stellung zur Souveränität Taiwans.
Ist Taiwan bereits ein unabhängiger Staat?
Taiwan genießt eine De-facto-Unabhängigkeit, auch wenn diese von den meisten Ländern nicht formell anerkannt wird. Die Bevölkerung wählt ihre eigene Führung. Die Regierung kontrolliert ein definiertes Territorium mit eigenem Militär, Pass und Währung. Sie argumentiert, die Republik China sei ein souveräner Staat. Peking habe kein Recht, für sie zu sprechen oder sie zu vertreten, da die Volksrepublik China nie über Taiwan geherrscht habe und keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Führung nehme.
Könnte Taipeh eine "Republik Taiwan" ausrufen?
Dies wäre sehr schwierig. Es würde eine Verfassungsänderung erfordern, die von mindestens drei Vierteln der Abgeordneten gebilligt und anschließend in einem Referendum bestätigt werden müsste. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) und die größte Oppositionspartei Kuomintang (KMT) haben derzeit die gleiche Anzahl an Sitzen im Parlament. Die DPP, die seit 2016 an der Macht ist, hat bislang keinen Versuch unternommen, die Verfassung zu ändern. Die KMT lehnt jede Änderung des Namens Republik China strikt ab.
Was sagt der taiwanische Präsident zur Unabhängigkeit?
China lehnt Präsident Lai Ching-te ab und bezeichnet ihn als "Separatisten". Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Lai sich als "praktischer Arbeiter für die Unabhängigkeit Taiwans" bezeichnet. Er beharrt darauf, dass er damit lediglich gemeint habe, Taiwan sei bereits ein unabhängiges Land. Seit seinem Amtsantritt 2024 hat Lai mehrfach erklärt, die Republik China und die Volksrepublik China seien "einander nicht untergeordnet". Peking wertet dies als Beweis dafür, dass er eine Unabhängigkeit anstrebe.
Gibt es eine rechtliche Grundlage für China, eine formelle Unabhängigkeit zu verhindern?
2005 verabschiedete der chinesische Volkskongress das Antisezessionsgesetz. Es gibt dem Land die rechtliche Grundlage für ein militärisches Vorgehen gegen Taiwan, sollte es sich abspalten oder "die Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung vollständig ausgeschöpft sein". Das Gesetz ist jedoch vage formuliert und enthält keine weiteren Details.