Politik

Kramp-Karrenbauers CDU-Vorsitz Das Ende eines Missverständnisses

14 Monate nach ihrem Sieg im Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz stolpert Kramp-Karrenbauer über die Regierungskrise in Thüringen. Die Dramen in Erfurt haben gezeigt, wie wenig Kramp-Karrenbauer ihrem Amt gewachsen war. Ihre Einsicht darin verlangt Respekt.

Das Experiment Annegret Kramp-Karrenbauer ist gescheitert. Die Frau, deren Vorgänger im Amt der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl hießen, war der Größe ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Gescheitert ist sie dabei weder an ihrem Selbstbewusstsein noch an fehlender Rückendeckung. Mehr Unterstützung als die der allseits respektierten Bundeskanzlerin Angela Merkel war für Kramp-Karrenbauer nicht zu bekommen. Zumal es zu den wohl bemerkenswertesten Wesenszügen der Langzeitvorsitzenden Merkel gehört, dass es ihr keinerlei Schwierigkeiten bereitet hat, die Bühne mit ihrer Nachfolgerin zu teilen, und Kramp-Karrenbauer - wo möglich - das Scheinwerferlicht ganz zu überlassen.

Der ehemaligen Ministerpräsidentin des Saarlandes jedoch ist es trotz aufrichtigen Bemühens nicht geglückt, ihre vielen Versprechen einzulösen, die sie den Ihrigen im Dezember 2018 gegeben hatte. Damals hatte sie den favorisierten Bewerber auf den Parteivorsitz mit einer leidenschaftlichen Rede überraschend geschlagen. Rivale Friedrich Merz lieferte eine zu lang und kleinteilig geratene Ansprache. Die in der Statur viel kleinere AKK hingegen zeigte Format. Mit fester Stimme und entschlossenen Blickes kündigte sie mutige Debatten an, das Brechen mit Gewohnheiten sowie Wahlsiege in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen. "Ich sage euch: 'Wir können das. Wir wollen das. Und wir werden das.' Wenn das auch eure Antwort ist, dann lasst es uns zusammen tun." Stehende Ovationen, Mehrheit in der Stichwahl, Sieg der Merkel-Kandidatin.

Wohin des Weges, CDU?

Es folgten aufregende, aber letztlich erfolglose Monate im Konrad-Adenauer-Haus: Die CDU wurde zwar stärkste Kraft in Bremen, blieb aber einer Regierungsbeteiligung fern. Die Wahlergebnisse in den drei deutlich wichtigeren Flächenstaaten im Osten waren allesamt niederschmetternd, auch wenn Sachsens Ministerpräsident Kretschmer weiterregieren darf. Das größte uneingelöste Versprechen aber sind die in Aussicht gestellten, mutigen Debatten. Hätte es diese nämlich gegeben, hätte die CDU nach dem Dilemma des unklaren Thüringen-Wahlergebnisses gewusst, was in der Zwickmühle zwischen AfD und Linke zu tun ist.

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Kramp-Karrenbauers Wahl an die Spitze der CDU war der Versuch eines unmöglichen Spagats, AfD-Wähler zurückzugewinnen, ohne mit der Ära Merkel zu brechen. Schon allein deshalb war Kramp-Karrenbauer die Loyalität der Kanzlerin gewiss. Merz hingegen hätte die CDU mehr nach rechts positioniert, Merkels Flüchtlingspolitik als historischen Fehler gebrandmarkt und zu korrigieren versucht, um den Preis, klassische Merkel-Wähler der Mitte zu verprellen. Diesen Kurs muss man nicht klug finden, aber es ist immerhin ein Kurs.

Wie und wo Kramp-Karrenbauer künftig der Union strategische Mehrheiten sichern will, ist bis zum Schluss unklar geblieben. Daher fehlte ihr auch Autorität und Orientierung, als sich die Thüringer CDU plötzlich zwischen Baum und Borke wiederfand. Kramp-Karrenbauer hatte keine Antwort darauf, mit wem es sich die Christdemokraten im Zweifel lieber verscherzen sollten: mit dem konservativen Lager durch die Duldung eines Ministerpräsidenten der Linken oder mit der politischen Mitte, bei der die Dämonisierung des vermeintlichen Sozialisten Bodo Ramelow nicht verfängt. Die Parteivorsitzende hatte Mike Mohring nichts anzubieten, weshalb sich der Thüringer CDU-Chef für einen folgenschweren Alleingang entschied.

Fehltritte und Peinlichkeiten

Die Debatte über die künftige Ausrichtung der Christdemokratie hat unter Kramp-Karrenbauer weder rechtzeitig noch in ausreichendem Maße stattgefunden. Hierzu scheint ihr der Mut gefehlt zu haben, war doch die Übernahme des Parteivorsitzes vor allem als Bewerbungstour für die vakante Kanzlerkandidatur der Union gedacht. Bloß keinen innerparteilichen Streit vom Zaun brechen, lieber Einigkeit nach außen herstellen.

Kramp-Karrenbauers Bemühen darum, Fehler zu vermeiden, wurde durch eine Reihe gravierender Fehltritte konterkariert. Wenige Wochen nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden witzelte sie in einer Fastnachtsrede über Toiletten für das dritte Geschlecht ("Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder noch sitzen müssen."). Schon da musste man sich wundern, dass eine angehende Regierungschefin kein Gespür dafür zu haben schien, dass solche Karnevalsauftritte wenig Klasse ausstrahlen.

Keine drei Monate später blamierte sich Kramp-Karrenbauer beim Umgang mit dem Video des Youtubers Rezo. Ohne Inhalte und Dynamik der Debatte verstanden zu haben, sinnierte Kramp-Karrenbauer in einer Pressekonferenz darüber, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. Ihrer Vorgängerin Merkel war oft das Aussitzen von Problemen und langwieriges Schweigen zu öffentlichen Debatten vorgeworfen worden. Aber immerhin äußert sich Merkel nie zu Themen, bevor sie diese durchdrungen zu haben glaubt.

Mit dem Rücken zur Wand

Ein solches Mantra der Zurückhaltung hätte Kramp-Karrenbauer auch in ihrem neuen Amt als Bundesverteidigungsministerin gut zu Gesicht gestanden. Ihr mit dem Koalitionspartner SPD und internationalen Partnern Deutschlands unabgestimmter Vorstoß für eine internationale Syrien-Mission war schlicht dilettantisch. Der krampfhaft anmutende Versuch, Führungsstärke und Mut zu zeigen, ging nach hinten los.

Dass diese sich schon wenige Wochen später beim Bundesparteitag der CDU zur ultima ratio genötigt sah, der Partei einen Vertrauensbeweis abzupressen, war wenig souverän. Ohne dass ein Sturzversuch drohte, offenbarte Kramp-Karrenbauer, wie sehr die ständigen Angriffe aus der dritten Reihe der Partei die eigene Autorität untergruben. Auch das wäre Merkel eher nicht passiert; und einem Kohl erst recht nicht.

Zum Wohl der Partei

Was von Kramp-Karrenbauer bleibt, ist das Bild einer Frau, die sich vor Verantwortung nicht wegduckt. Wann immer es Kritik gehagelt hat, hat die CDU-Vorsitzende ihr Gesicht hingehalten. Dass ihr aus der Riege der ersten Reihe der Partei selten jemand zur Seite sprang, nahm sie nach außen klaglos hin.

Im Zuge der Thüringen-Krise wurden Kramp-Karrenbauer zwei Dinge deutlich: Merkel stand erstens nicht länger unverrückbar an ihrer Seite. Sie nannte die Vorgänge in Erfurt "unverzeihlich", was auch auf AKK zurückfiel. Zweitens focht sie den Kampf um das eigene Ansehen und das ihrer Partei weitgehend allein. Deshalb entschied sich Kramp-Karrenbauer, noch größeren Schaden von ihrer Partei und ihrem Amt abzuwenden und sich weitere Demütigungen zu ersparen.

Das verlangt Respekt ab. Die Christdemokraten hatten sich so viel versprochen von ihrer basisdemokratischen Vorsitzendenwahl und sind nun, kaum ein Jahr später, bitter enttäuscht. Wer aber in der CDU gedacht hat, die Probleme der Partei wären mit einem Abgang ihrer Vorsitzenden gelöst, irrt. Denn der seit Monaten hinter den Kulissen tobende Streit darüber, welchen Weg die Partei einschlagen soll, ist weiter ungelöst.

Quelle: ntv.de