Politik

Geldhahn über Weihnachten zu Das bedeutet der Shutdown in den USA

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Die Weihnachtsbeleuchtung vor dem Kapitol ist von dem Shutdown ganz offensichtlich nicht betroffen.

(Foto: dpa)

Weil der Kongress US-Präsident Trump nicht fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligen will, bleibt die USA vorerst ohne gültiges Haushaltsgesetz. Damit stehen viele staatliche Einrichtungen über Weihnachten ohne Geld da. Wie gravierend ist das? Und bis wann könnte der Streit gelöst werden?

Besonders besinnlich geht es nicht zu an diesem Weihnachtsfest in den USA. Im Gegenteil. Wieder einmal ist der US-Regierung das Geld ausgegangen. Teilweise liegen die Regierungsgeschäfte nun lahm. Zum dritten Mal in diesem Jahr - und zum dritten Mal unter US-Präsident Donald Trump. Dieser Shutdown kommt ausgerechnet an Weihnachten und wird wohl über die Feiertage andauern. Hintergrund ist ein erbitterter politischer Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Was genau steckt dahinter?

Bis zur Nacht zu Samstag hätte eigentlich ein Gesetz beschlossen und unterzeichnet sein müssen, das turnusmäßig die weiteren Haushaltsmittel für diverse Bundesministerien regelt. Trump verlangte aber, darin müssten auch fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko enthalten sein - ansonsten werde er das Gesetz nicht unterzeichnen. Im US-Kongress gab es keine Mehrheit für Trumps Forderungen. Die Frist verstrich daher, ohne dass ein Budgetgesetz beschlossen wurde. Damit trat automatisch der Shutdown-Modus ein.

Wie geht es weiter?

Unterhändler von Kongress und Weißem Haus diskutieren hinter den Kulissen weiter angestrengt über eine mögliche Lösung. Doch die Positionen von Trumps Regierung und den oppositionellen Demokraten liegen weit auseinander. Beide Seiten zeigen sich unnachgiebig. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Der Senat, der wie das Repräsentantenhaus eine neue Gesetzesvorlage verabschieden müsste, will erst am Donnerstag wieder zusammenkommen. Bis dahin dürfte sich nicht viel tun. Womöglich könnte sich der Shutdown sogar bis in den Januar hineinziehen, meinen Beobachter. Bis eine Einigung beschlossen ist, stehen die Geschäfte in Teilen der Regierung still.

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Welche Bereiche der Regierung sind betroffen?

Für einige Ministerien wurde bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet: etwa für das Verteidigungs-, das Gesundheits- und das Arbeitsministerium. Sie sind von dem aktuellen Shutdown also nicht betroffen. Dafür aber viele andere Ressorts: darunter die wichtigen Ministerien für Finanzen, Verkehr, Justiz, Auswärtiges, Inneres und Heimatschutz - und die Bundesbehörden, die diesen Ressorts unterstellt sind. Insgesamt ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats betroffen.

Was sind die Folgen?

Mehrere Hunderttausend Regierungsbedienstete werden zwangsweise beurlaubt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Das sorgt für Frust. Die Arbeit in einigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen dürfte zum Erliegen kommen. Für die Bürger macht sich das etwa bemerkbar, wenn Anträge nicht bearbeitet werden oder Behördendienste nicht erreichbar sind. Betroffen ist etwa auch die US-Steuerbehörde. Auch Museen oder Besucherzentren in Nationalparks könnten schließen. Vorerst haben einige Museen übrig gebliebenes Geld zusammengekratzt, um die nächsten Tage geöffnet zu bleiben. Irgendwann ist das Notgeld aber aufgebraucht. Wie schwerwiegend die Folgen für die Bevölkerung sein werden, hängt davon ab, wie lange der Shutdown dauert. Am Wochenende und den Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen ohnehin nicht viel, die meisten Regierungsbediensteten haben frei. Richtig zum Tragen kommt der Shutdown aber ab Mittwoch.

Müssen sich Reisende in den USA rund um Weihnachten auf Beeinträchtigungen einstellen?

Nein. Regierungsbedienstete an Flughäfen arbeiten normal weiter - auch wenn sie zum Teil vorerst nicht bezahlt werden. Auch Züge fahren trotz Shutdown weiter. Visa werden ebenfalls weiter ausgestellt.

Gibt es andere Bereiche, die ebenfalls ausgeklammert sind?

Ja. Generell ist sichergestellt, dass wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind, aufrechterhalten werden - zum Beispiel bei der Bundespolizei, beim Grenzschutz, in Gefängnissen oder bei der Post.

Kommt so ein Shutdown öfter vor?

Durchaus. Allein in diesem Jahr und in Trumps Amtszeit ist es eben schon der dritte Shutdown. Ende Januar hatte der Shutdown-Modus wenige Tage gedauert, Anfang Februar waren es nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von mehr als 20 Tagen.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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