Blaues Auge bei Wahlen im Osten "Das ist eine letzte Chance für CDU und SPD"
02.09.2019, 17:38 Uhr
(Foto: dpa)
In Brandenburg und Sachsen feiert die AfD historische Erfolge. Dabei kann sie sich auf "ein gefestigtes Milieu" einer völkischen Strömung stützen, so der Politikwissenschaftler Jochen Franzke im Interview mit n-tv.de. CDU und SPD haben ihm zufolge vor allem aus einem Grund halbwegs gut abgeschnitten.
n-tv.de: Die CDU wurde in Sachsen, die SPD in Brandenburg stärkste Kraft. Die AfD liegt in beiden Landtagen als zweitstärkste Kraft knapp dahinter und erhielt jeweils rund ein Viertel der Stimmen. Wer ist denn nun der eigentliche Sieger der Wahl?
Jochen Franzke ist Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam.
Jochen Franzke: Es gibt mehrere Sieger. Auf jeden Fall ist die politische Rechte in Deutschland deutlich gestärkt worden. Die AfD hat ein historisches Ergebnis eingefahren. Auf der anderen Seite haben die beiden klassischen Volksparteien, wenn man sie noch mal so bezeichnen kann, SPD und CDU noch einmal eine jeweils letzte Chance bekommen, das Ruder rumzureißen. Sie haben in einem bemerkenswerten Endspurt in der Wahl doch noch den ersten Platz belegt. Aber jetzt muss vieles gut funktionieren, damit es bei der nächsten Wahl nicht noch schlimmer aussieht.
Warum kamen CDU und SPD - zumindest in den Ländern, in denen sie regierten - noch mal mit einem blauen Auge davon?
Das liegt an taktischen Wahlentscheidungen vor allem von Wählern der Mitte, die die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. Das sieht man an den Wählerwanderungen: Sowohl Grüne als auch Linken-Wähler haben diesmal für die SPD gestimmt.
In Brandenburg und Sachsen gehört die Führung der AfD zum sogenannten Flügel, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Setzt sich diese Strömung in der Partei nun endgültig durch?
Aus dem Wahlergebnis kann man nicht schließen, dass der Flügel nun die Partei dominieren wird. Wenn das so wäre, hätte die AfD im Westen ein Problem und würde dort für weniger Menschen wählbar sein. Und sie braucht eine starke Position im Westen, will sie jemals eine Bündnisoption in Deutschland haben.
Aber es schadet ihr offenbar nicht im Osten, dass sie mit den Spitzenkandidaten von Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, immer radikalere Positionen vertritt.
Offensichtlich nicht. Für diejenigen, die die Partei wählen, spielt das überhaupt keine Rolle. Im Gegenteil: Wenn kurz vor der Wahl noch Details zu Kalbitz' rechtsradikaler Vergangenheit herausgekommen, wird das eher als Kampagne abgetan und hat auf die Wähler wenig Einfluss.
Sind das denn noch Protestwähler?
Vermutlich die Hälfte der AfD-Wähler vom Sonntag sind Protestwähler. Sie wollten den Regierenden maximal zeigen, wie unzufrieden sie sind, und das kann man im Moment am besten durch die Wahl der AfD. Es gibt inzwischen allerdings auch ein gefestigtes Milieu der nationaldenkenden, konservativen, völkischen Strömung in Deutschland, die dauerhaft diese Partei wählt.
Die Grünen haben zwar dazugewonnen, aber lange nicht so viel wie erwartet. Liegt das nur daran, dass ihre Anhänger - um die AfD zu verhindern - aus taktischen Gründen andere Parteien gewählt haben?
Das ist nicht der entscheidende Grund. Sie sind zwar auf dem aufsteigenden Ast, aber es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen bei Umfragen besser abschneiden als dann bei Wahlen. Allerdings sind sie jetzt in Deutschland in der Gesellschaft angekommen - auch in Brandenburg außerhalb des Speckgürtels. Aber sie müssen sich auf einen mühsamen Weg begeben, um möglichst überall im Lande verankert zu sein. Was für die Grünen spricht, ist die starke Zustimmung bei den jungen Wählern, die deutlich über diesen 10,8 Prozent liegt. So können sie optimistisch in die Zukunft gucken. Ihr Einfluss wird sicher weiter zunehmen. Wenn sie Regierungspartei werden, werden sie das Schicksal des Landes natürlich auch mitbestimmen.
Die FDP hat wieder einmal den Einzug in die ostdeutschen Landesparlamente nicht geschafft. Liegt das auch daran, dass ihre Anhänger taktisch wählten, um die AfD zu verhindern, wie es Parteichef Christian Lindner andeutete?
Das ist auch möglich, aber das kann nicht der entscheidende Grund dafür sein, dass die FDP nicht in beide Landtage gekommen ist. Da stellt sich schon für Ostdeutschland eine Sinnfrage. Offensichtlich ist das Milieu der Liberalen in den zugespitzten Zeiten, die wir im Osten haben, im Augenblick zu klein, um wirklich fünf Prozent zu erreichen. Man sieht das an vielen Fakten: Die Bereitschaft in Brandenburg zu Gründungen und Unternehmertum ist nach wie vor begrenzt. Es liegt also mehr an der Basis als an der Botschaft.
Die Freien Wähler ziehen indes wieder in den Brandenburger Landtag. Warum gelingt ihnen, was die FDP nicht schafft?
Das liegt an ihrer regionalen Verwurzelung. Die Freien Wähler, vor allem ihr Spitzenkandidat Péter Vida, der ja sogar einen eigenen Wahlkreis gewonnen hat, sind vor Ort sehr aktiv. Sie haben sich der großen Probleme in Brandenburg, die in vielen Kommunen den Menschen unter den Nägeln brennen, angenommen: Abwasser, Straßenbaubeiträge und anderes und haben sich vor Ort sehr aktiv bemüht, diesen Protest zu bündeln. Dabei sind sie überall in Brandenburg verankert.
Und müssen wir die Linke als Partei des Ostens abschreiben?
Die Linke ist schon so oft abgeschrieben worden, da wäre ich ein bisschen vorsichtig. Ihre großen Verluste sind aber schon überraschend. Dabei gibt es ein Problem, das nicht einfach zu erklären ist: Die Linke hat in Brandenburg als Regierungspartei und in Sachsen als Oppositionspartei stark verloren. Das muss man erst mal unter einen Hut bringen. Natürlich stellt sich die Sinnfrage, inwiefern sie noch eine ostdeutsche Regionalpartei ist. Das hat sie offenbar zu einem großen Teil an die AfD abgegeben. Viele Wähler sind auch in diese Richtung gewandert. Bei der Ausweitung in Richtung Westen ist offensichtlich das spezifisch Ostdeutsche etwas auf der Strecke geblieben.
Sowohl in Brandenburg wie Sachsen sind künftig Dreier-Koalitionen nötig, in Sachsen könnten die Grünen mit der CDU regieren, was sicher keine Liebesheirat wird. Wie stabil wird das sein?
Ich denke, dass die Grünen die staatspolitische Verantwortung wahrnehmen werden. Auch die CDU muss über einige Hürden springen. Es wird spannend werden, wie die beiden Parteien in Sachsen einen Kompromiss finden - zumindest in den Bereichen Klima, Umweltschutz und innere Sicherheit. Wenn sie sich geeinigt haben, wird eine solche Koalition schon stabil sein. Die Frage wird eher sein, inwiefern der CDU-Landesverband in Sachsen das mittragen wird. Hier gibt es einige, die eine Minderheitsregierung befürworten, die gelegentlich von AfD-Stimmen gestützt wird. Jetzt wird alles davon abhängen, inwieweit Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Partei hinter sich versammelt.
Für eine Minderheitsregierung plädiert auch die konservative Werte-Union, für die im Wahlkampf auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auftrat. Er gab noch am Wahlabend Kanzlerin Angela Merkel die Schuld an den Verlusten der CDU. Wie plausibel ist das? Oder hat nicht eher sein Wahlkampf und das Auftreten der Werte-Union der CDU geschadet?
Ich würde eher auf Letzteres tippen. Wenn jetzt einzelne Gruppierungen der CDU einen eigenen Wahlkampf machen, eigene Wahlpartys veranstalten, dann steht schon der Zusammenhalt der Partei infrage. Es ist erschütternd so einen Egotrip eines Politikers gegen alle, gegen die Kanzlerin zu sehen. Ich weiß nicht, was diese Leute antreibt. Allerdings muss die CDU diesen lähmenden Übergang von der Ära Merkel bald schaffen und in konkrete Zeitpläne gießen. Die Bundesrepublik steckt im Augenblick in einem Loch fest, wo alle drauf warten, dass endlich mal was passiert.
Mit Jochen Franzke sprach Gudula Hörr
Quelle: ntv.de
