Politik

Regeln nicht überall gleich Das müssen Sie zur Europawahl wissen

Eine Frau kreuzt einen Wahlzettel für die Briefwahl zum europäischen Parlament an. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild

Bei der EU-Wahl gibt es keine europaweiten, sondern nationale Listen.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Während in Deutschland erst ab 18 Jahren gewählt werden darf, liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe in Griechenland bei 17 Jahren und in Malta sogar bei 16 Jahren. Auch die Sperrklauseln, also die Mindesthürde, um Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, unterscheiden sich zwischen den Mitgliedstaaten. Auch wählen nicht alle Länder am selben Tag.

Wann wird gewählt?

Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Dieses Mal wird zwischen dem 23. und dem 26. Mai gewählt - in Deutschland wie in den meisten anderen EU-Ländern traditionell am Sonntag. Als erste gaben am Donnerstag die Bürger in Großbritannien und den Niederlanden ihre Stimme ab.

*Datenschutz

 

Wer wird gewählt?

Das Europaparlament hat 751 Abgeordnete. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens soll das Parlament auf 705 Abgeordnete schrumpfen. Die Wahl erfolgt über nationale Listen. Für jedes Land ist im Parlament dabei eine feste Zahl von Abgeordneten vorgegeben, die von der Bevölkerungsstärke abhängt. Deutschland hat mit 96 Sitzen die meisten Mandate.

Wie viele Wahlberechtigte gibt es in der EU?

In den 28 EU-Staaten sind laut EU-Parlament 427 Millionen Bürger wahlberechtigt. Länderübergreifende Kandidatenlisten gibt es nicht. Die Bürger wählen meist in ihrem Heimatland. Leben sie in einem anderen EU-Staat, können sie alternativ für dortige Kandidaten stimmen. In Deutschland gibt es 64,8 Millionen Wahlberechtigte. 3,9 Millionen davon sind Bürger aus anderen EU-Staaten.

Ab welchem Alter darf gewählt werden?

In Deutschland wie in fast allen EU-Staaten liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei 18 Jahren. Ausnahmen sind Griechenland (17 Jahre) sowie Österreich und Malta (16 Jahre).

Wieviel Macht hat das Europaparlament?

Ohne das Parlament können auf EU-Ebene in den meisten Fällen keine Gesetze verabschiedet werden. Jährlich mitbeschließen muss das Parlament auch den rund 160 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt. Ausgenommen von den Mitentscheidungsrechten sind lediglich die Außen- und die Steuerpolitik.

Gesetzesinitiativen kann das Parlament nicht einbringen. Es kann die EU-Kommission nur auffordern, dies zu tun. Deren Präsident wird - auf Vorschlag von den Staats- und Regierungschefs - vom Parlament gewählt. Vor allem dieses Recht dürfte nach der Wahl für spannende Diskussionen sorgen. Auch der Ernennung der EU-Kommissare muss das Parlament zustimmen. Das Parlament kann die Kommission zudem durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.

Gibt es bei der Wahl Sperrklauseln?

15 der 28 EU-Staaten haben Sperrklauseln zwischen 1,8 und 5 Prozent. In Deutschland gibt es anders als bei der Bundestagswahl für Parteien derzeit keine Mindesthürde, um Abgeordnete ins Parlament zu entsenden.

Deshalb konnten 2014 sieben deutsche Kleinparteien mit nur einem Abgeordneten in das Europaparlament einziehen, darunter die Piraten, die Tierschutzpartei und "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn. Für einen Sitz reichten 0,6 Prozent der Stimmen.

Warum gibt es Spitzenkandidaten?

Fast jede europäische Partei oder Fraktion im Parlament hat EU-weite Spitzenkandidaten aufgestellt. Dies soll den Wahlkampf auch länderübergreifend erscheinen lassen. Gleichzeitig pochen die Parlamentarier darauf, dass wie 2014 ein Spitzenkandidat nächster EU-Kommissionspräsident wird. Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen in der Personalfrage aber "keinen Automatismus", was nach der Wahl zu Konflikten führen kann.

Wann werden erste Ergebnisse erwartet?

Die Wahlbehörden der EU-Staaten müssen mit der Veröffentlichung von Ergebnissen warten, bis in allen Ländern die Wahllokale geschlossen haben. Dies ist um 23.00 Uhr am 26. Mai der Fall. Ab 20.00 Uhr gibt es aber von der EU Sitzprognosen für das Europaparlament. In Deutschland werden Fernsehsender voraussichtlich noch vor 19.00 Uhr solche Vorhersagen aus Nachwahlbefragungen veröffentlichen.

Wie hoch war zuletzt die Wahlbeteiligung?

Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 ging die Wahlbeteiligung EU-weit stetig zurück. Bei der letzten Wahl 2014 lag sie nur noch bei 42,61 Prozent. In Deutschland gab es vor fünf Jahren dagegen einen Anstieg: Damals nahmen 48,1 Prozent der Wahlberechtigten teil (2009: 43,3 Prozent).

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, Martin Trauth, AFP

Mehr zum Thema