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Einigung im Rentenstreit Das steht im Paket von Union und SPD

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Für die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Rentenstreit der Großen Koalition ist beigelegt. Die Einigung setzt das Rentenniveau bis 2025 fest und sieht zugleich vor, den Arbeitslosenbeitrag zu Beginn des kommenden Jahres zu senken - und das stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Überblick.

Was sieht das Rentenpaket vor?

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag mit ihrem Reformpaket die Stabilität der Rente garantieren, Lebensleistungen honorieren und Altersarmut bekämpfen. Dafür sollen Anfang 2019 die Mütterrente II, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen in Kraft treten. Zusätzlich sieht das vereinbarte Rentenpaket eine sogenannte "doppelte Haltelinie vor": Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent gehalten werden. Wenn ein Absinken des Niveaus verhindert wird, kommt das, je nach Rente prozentual unterschiedlich, allen Rentnern zugute. Zugleich soll die Belastung der Beitragszahler begrenzt werden: Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegen diese bei 18,6 Prozent.

Was ist eigentlich das Rentenniveau?

Das gesetzliche Rentenniveau misst das Verhältnis zwischen Rente und Einkommen anhand statistischer Durchschnittswerte. Ausgewiesen wird das Niveau der verfügbaren Rente in Prozent zum verfügbaren Durchschnittslohn. Das Rentenniveau ergibt sich aus der Höhe der Standardrente (45 Jahre volle Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) und der Höhe des jeweiligen Durchschnittsverdienstes vor Steuern. Das Rentenniveau wird jährlich neu berechnet.

Was ist neu bei der Mütterrente II?

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Bisher war geplant, dass nur Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, einen ganzen Rentenpunkt angerechnet bekommen sollen. Von der neuen Version profitieren nun viel mehr Mütter, dafür fällt die Verbesserung geringer aus.

Was ist für Geringverdiener geplant?

Die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, soll von 850 auf 1300 Euro steigen. Und wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten.

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  Was bringt die Absenkung der Arbeitslosenversicherung?

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nun zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken. Die Union hatte eine stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag vereinbart 0,3 Punkte und 0,6 Punkte ins Spiel gebracht. Der Kompromiss sieht nun eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis Ende 2022 befristet sein soll. Zudem sollen die berufliche Weiterbildung stärker gefördert und der Zugang zum Arbeitslosengeld I erweitert werden. Demnach müssen Antragssteller dafür künftig nicht mehr binnen 24 Monaten, sondern innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge eingezahlt haben.

Wie teuer wird die Reform?

Für die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen, am teuersten ist die verbesserte Mütterrente. Auch soll ein milliardenschwerer Fonds geschaffen werden, damit die Beitragssatzgrenze von 20 Prozent eingehalten werden kann. Diese Gelder sollen genutzt werden, wenn die Einnahmen der Rentenkasse bei schlechter Konjunktur wieder sinken sollte.

Kann sich der Staat das leisten?

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht die Koalitionsbeschlüsse zu Rente und Arbeitslosenversicherung finanziell gut gedeckt. "Wir können uns dieses Ergebnis leisten, wir übertreiben es ja auch nicht", sagte Kauder im ZDF. Er verwies auf die derzeit hohen Steuer- und Beitragseinnahmen, mit denen sich die zwischen Union und SPD vereinbarten Projekte finanzieren ließen.

Was ist aus der Rentenabsicherung bis 2040 geworden?

Noch vor wenigen Tagen hatte die SPD vom Koalitionspartner Union verlangt, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Die Unionsfraktion hatte den Vorstoß allerdings schnell scharf zurückgewiesen. Kauder bestätigte dem ZDF, dass der Vorstoß von Finanzminister Scholz das Rentenniveau bis 2040 zu sichern "nicht Gegenstand der Diskussion" gewesen sei. Bevor die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission ihre Ergebnisse nicht vorgelegt habe, sehe er dafür auch keine Notwendigkeit.

Inwiefern profitieren jüngere Generationen davon?

CDU-Politiker Kauder wies im ZDF Vorwürfe zurück, die Beschlüsse zur Rente gingen zu Lasten der jüngeren Generation. "Ja, wir berücksichtigen die jüngere Generation, deswegen haben wir auch gesagt, der Beitrag darf jetzt nicht über 20 Prozent steigen", sagte der Unionsfraktionschef.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa/AFP

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