Politik

Gabriel über Merkel "Das wird hinterher zur Strategie erklärt"

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Außenminister Gabriel geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Merkel sich verplappert hat - dass sie den Fraktionszwang für die Abgeordneten von CDU und CSU bei einer Abstimmung über die Ehe für alle erst nach der Wahl aufheben wollte.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat es begrüßt, dass der Bundestag am morgigen Freitag voraussichtlich die Ehe für alle beschließen wird. "Es wird viele Menschen erleichtern, nicht nur die Betroffenen selber", sagte der SPD-Politiker im Interview mit n-tv. "Das ist einfach ein Akt der gesellschaftlichen Modernisierung. Die CDU/CSU tut sich sehr schwer damit, aber ich glaube, es ist gut, wie es jetzt kommt."

Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in einer Talkshow verplappert habe oder es sich um eine langfristig angelegte Strategie gehandelt habe, um der SPD ein weiteres Thema wegzunehmen, antwortete Gabriel schmunzelnd, da gelte der alte Lehrsatz: "Was funktioniert, wird hinterher zur Strategie erklärt."

Er glaube, CDU und CSU hätten bei der Vorbereitung ihres gemeinsamen Wahlprogramms die Absicht gehabt, für das Thema eine Formulierung zu finden, dass für die kommende Legislaturperiode eine Gewissensentscheidung vorsieht. Tatsächlich hatte sich Merkel bereits am Montagabend dazu geäußert. Er habe das "für eine mehr als unglückliche Formulierung" gehalten, sagte Gabriel, weil es signalisiere, dass es in dieser Legislaturperiode "sozusagen kein Gewissen" gebe.

"In Syrien werden Dinge möglich"

Gabriel äußerte sich am Rande eines Besuchs im russischen Krasnodar, wo er sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow traf. Dabei deutete er an, dass die zuletzt eskalierten Spannungen zwischen den USA und Russland in Syrien vor einer Lösung stehen. Es scheine möglich zu sein, "auch durch die Vermittlung Russlands", zu einem Waffenstillstand zu kommen. Das seien Zeichen, "dass Dinge möglich werden".

Mit Blick auf ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, sagte Gabriel, "es wäre natürlich gut, wenn die beiden sich am Rande des G20-Gipfels treffen und vor allen Dingen Verabredungen treffen würden".

Auf die Frage, ob die Sanktionen gegen Russland in absehbarer Zeit gelockert werden können, erklärte Gabriel, man müsse immer daran erinnern, woher die Sanktionen kommen. "Die kommen daher, dass es einen völkerrechtswidrigen Angriff in der Ukraine gegeben hat." Die Waffenruhe werde immer wieder von beiden Seiten verletzt, betonte der Außenminister, daher brauche es auch Druck auf die Ukraine. Man dürfe nicht so tun, als läge das Problem allein in Russland. Zugleich sagte er: "Die Aggression gegen die Ukraine kam von russischer Seite."

Aktuell gebe es einen Waffenstillstand, um die Ernte zu ermöglichen. "Meine Frage gestern an meinen russischen Kollegen war, warum es eigentlich nicht möglich ist, diesen Waffenstillstand zu verlängern." Er sei er Überzeugung, dass die Sanktionen schrittweise abgebaut werden könnten, "wenn es schrittweise Fortschritte gibt".

Quelle: ntv.de, hvo

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