Banaszak über Heizungsgesetz"Das wird schweineteuer für die Leute"
Grünen-Chef Banaszak warnt vor teuren Heizplänen der schwarz-roten Regierung. Er fordert härtere Eingriffe gegen hohe Mieten.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche scharf kritisiert und warnt vor steigenden Kosten. "Dieses Gesetz, was Katherina Reiche da jetzt auf den Weg gebracht hat - mit Unterstützung der SPD, muss man sagen - zeigt sich vollkommen unbeeindruckt von der Realität, in der wir leben. Die Menschen merken doch gerade, die fossilen Energieträger sind eine Kostenfalle", sagte Banaszak in der ntv-Sendung Frühstart. An den Tankstellen oder demnächst an der Gasabrechnung werde das spürbar. "Und Katherina Reiche sagt jetzt, die Freiheit im Heizungskeller heißt: Baut euch neue Gas- und Ölheizungen ein. Das wird schweineteuer für die Leute."
Der am Dienstag öffentlich gewordene Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, das das Gebäudeenergiegesetz des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck ablösen soll, erlaubt auf unbestimmte Zeit den Einbau und Weiterbetrieb von Öl und Gas verbrennenden Heizungen. Bis 2040 soll der Anteil sogenannter Biotreibstoffe auf 60 Prozent steigen. Die absehbaren Mehrkosten sollen sich Mieter und Vermieter teilen, wenn letztere nicht auf eine Wärmepumpe umrüsten wollen. Das Gesetz soll kommende Woche durchs Kabinett und noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli beschlossen werden.
Banaszak sagte über den Gesetzentwurf, er stehe für eine Politik, die "die eigene Ideologie vor die Vernunft setzt". Aber: "Das Gegenteil wäre gerade richtig." Überall im europäischen Ausland versuchten Regierungen, die Elektrifizierung zu beschleunigen und beispielsweise Wärmepumpen schneller einzubauen. "Hier geht es die Rolle rückwärts. Das ist am Ende ein Angriff auf den Klimaschutz, auf unsere Sicherheit im internationalen Kontext und auf den Geldbeutel."
Bundesregierung "zu zaghaft" beim Mieterschutz
Vor dem Hintergrund des Tags der Bauindustrie fordert der Grünen-Chef neben mehr Wohnungsbau eine stärkere Regulierung. "Diese Idee, dass alleine durch das Neubauen die Probleme der Menschen in den Großstädten gelöst werden, die sich keine Wohnung mehr leisten können, daran glaube ich und daran glauben wir nicht. Man muss auch parallel dazu reingehen in die Regulierung, wo sie nötig ist", so Banaszak. Wer etwa in Berlin, München, Hamburg oder Köln gezwungen sei, umzuziehen, bezahle teilweise das Doppelte und Dreifache für eine kleinere Wohnung als zuvor. "Die Mieten in den Großstädten haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Und allein zu glauben, wenn jetzt nur gebaut wird wie sonst was, ist dieses Problem gelöst, das wäre falsch."
Im Kabinett gebe es erste Bewegungen, räumte Banaszak ein. Zum Beispiel bei Indexmieten. "Aber es ist so kompliziert. Kein Mieter wird genau identifizieren können: Wo ist denn jetzt eigentlich mein Anspruch gegenüber meinem Vermieter?" Bei der Mietpreisbremse blieben für Vermieter weiterhin Anreize, zu sagen: "Ich kann mehr reinholen, wenn ich da noch ein Sofa reinstelle, dann ist die komplette Regulierung für mich Geschichte", so Banaszak mit Blick auf Ausnahmen für möbliert vermietete Wohnungen. Zu viele Anreize gebe es dem Grünen-Chef zufolge auch, Wohnungen spekulativ leer stehenzulassen, um sie dann ein paar Jahre später teurer zu vermieten. "Also da ist noch einiges zu tun. Und die Schritte, die die Bundesregierung da geht, die gehen in eine richtige Richtung, aber sind viel zu zaghaft, dafür, dass Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist."