Vier Neuwahlen in zwei Jahren Das zähe Ende der Ära Netanjahu
02.06.2021, 22:57 Uhr
Netanjahu regierte Israel bereits von 1996 bis 1999. Seit 2009 ist er durchgehend im Amt.
(Foto: imago images/UPI Photo)
Gleich mehrmals hat Benjamin Netanjahu ab 2019 die Möglichkeit, eine neue Regierung für Israel zu bilden. Doch immer wieder scheitert der langjährige Ministerpräsident. Nach zwei chaotischen Jahren wird nun ein breites Parteienbündnis eine Koalition ohne ihn bilden.
Einig war sich das Bündnis für den "Wandel" in Israel zunächst nur in einem Punkt: Der langjährige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sollte gehen - alles andere war Gegenstand der Verhandlungen. Diese wurden tagelang fast pausenlos geführt, weil aus mehreren Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum eine Regierung werden sollte.
Die Einigung für eine Regierungskoalition unter dem Mitte-Politiker Jair Lapid und dem nationalistischen Hardliner Naftali Bennett markiert nun den vorläufigen Schlusspunkt einer politisch unsteten, chaotischen Zeit in Israel. Vier Neuwahlen in nur zwei Jahren - eine Chronik.
9. April 2019 - Wahl führt zum ersten Patt
Obwohl Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben wurden, hofft Regierungschef Netanjahu bei der Parlamentswahl auf einen Sieg. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei und das Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz landen letztlich jeweils bei 35 Sitzen und damit gleichauf. Das Parlament beauftragt Netanjahu, der von mehreren kleinen rechten Parteien unterstützt wird, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Trotz wochenlangen Verhandelns gelingt ihm dies nicht und es werden Neuwahlen notwendig.
17. September 2019 - Korruptionsanklage hat Folgen
Die Wahl im September führt zu einer erneuten Patt-Situation: Gantz' Partei erlangt 33 Sitze, die rechtsgerichtete Likud-Partei sichert sich 32. Netanjahu, der mit der Regierungsbildung beauftragt wird, schlägt eine Einheitsregierung vor. Gantz weigert sich jedoch, einer solchen Regierung beizutreten, und verweist auf eine mögliche Korruptionsanklage gegen seinen Rivalen. Ende Oktober gibt Netanjahu bekannt, dass er gescheitert ist. Präsident Reuven Rivlin überträgt den Auftrag an Gantz, der ebenfalls scheitert. Wieder muss neu gewählt werden.
16. März 2020 - Likud gewinnt, Regierung scheitert
Diesmal hat Netanjahus Likud-Partei die Nase vorn: Sie gewinnt mit 36 zu 33 Sitzen gegen das Mitte-Links-Bündnis von Gantz. Gantz, der mit anderen Parteien insgesamt die Unterstützung von 61 Abgeordneten hat, wird mit der Regierungsbildung beauftragt - und scheitert erneut. Am 20. April, als die Corona-Pandemie das Land fest im Griff hat, einigen sich Netanjahu und Gantz auf eine Einheitsregierung. Netanjahu soll für weitere 18 Monate im Amt bleiben, danach soll Gantz das Amt des Ministerpräsidenten für dieselbe Zeitspanne übernehmen. Die neue Regierung wird im Mai vom Parlament bestätigt und vereidigt. Doch bereits im Dezember zerbricht das fragile Bündnis an der Weigerung Netanjahus, einem Haushalt für 2021 zuzustimmen. Neuwahlen werden angesetzt.
23. März 2021 - Netanjahu kann Sieg nicht nutzen
Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren sind die Israelis an die Wahlurnen gerufen. Die Likud-Partei holt 30 Parlamentssitze und wird erneut stärkste Kraft. Der Liberale Lapid landet mit seiner Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) auf dem zweiten Platz. Netanjahu wird am 6. April abermals mit der Regierungsbildung beauftragt und scheitert auch diesmal. Am 5. Mai erteilt Präsident Rivlin dann Lapid den Auftrag zur Regierungsbildung.
30. Mai 2021 - Weichen werden neu gestellt
Eine Koalition ohne Netanjahu nimmt konkrete Formen an. Der Chef der religiös-nationalistischen Partei Jamina, Naftali Bennett, kündigt an, er wolle ein Bündnis mit Oppositionsführer Lapid schmieden. Für eine Mehrheit im Parlament sind sie auf die Unterstützung mehrerer anderer Parteien und auch auf einige Stimmen aus dem Lager der arabisch-israelischen Parteien angewiesen. Kurz vor Ablauf der Frist für eine Regierungsbildung einigen sich die Verhandlungspartner. Für die Vereidigung des Bündnisses aus acht Parteien ist der 14. Juni abgekündigt.
Quelle: ntv.de, mbe/AFP
