Politik

Digitales Versorgungs-Gesetz Datenschützer sind gegen Spahns Idee

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Muss sich dem Gegenwind stellen: Gesundheitsminister Spahn

(Foto: picture alliance/dpa)

Trotz der Verwendung von Pseudonymen stelle das von Gesundheitsminister Spahn geplante Gesetz zur digitalen Versorgung "keine Anonymität sicher". Das sagen Datenschützer. Andere Kritiker äußern zudem Bedenken, wer noch auf die Informationen Zugriff hat.

Datenschützer warnen vor dem Digitale-Versorgungs-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Die Daten der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten, die in einem Forschungsdatenzentrum gesammelt werden sollen, seien trotz des Anonymisierungsverfahrens nicht ausreichend geschützt, erklärte der AOK-Bundesverband gegenüber der "Welt am Sonntag". Die Pseudonymisierung stelle "keine Anonymität sicher".

Dominique Schröder, Lehrstuhlinhaber für angewandte Kryptographie an der Universität Erlangen-Nürnberg, sagte der Zeitung, die Abrechnungsdaten der Krankenkassen seien so detailliert und einmalig, dass wenige Details daraus ausreichen könnten, um Patienten identifizierbar zu machen. "Man benötigt dafür generell relativ wenige Datenpunkte, das haben Studien zur Anonymisierung von Netflix-Daten gezeigt."

Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstag beschlossen. Die gesetzlichen Kassen müssen demnach die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen weiterleiten, der sie dann mit Pseudonymen unkenntlich macht und der Forschung zur Verfügung stellt. Die Daten können von Behörden, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken genutzt werden.

Kritiker wenden laut "Welt am Sonntag" zudem ein, dass die Wirtschaft auf die Daten zugreifen könnte. Der Präsident des Verbandes der forschenden Pharmaunternehmen, Han Steutel, sagte der Zeitung dazu, die Trennung zwischen universitärer Forschung einerseits und der Forschung von Unternehmen andererseits sei "völlig praxisfern".

Quelle: n-tv.de, joh/AFP

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