Politik

AfD prüft Klage De Maizière: Ehe für alle verfassungswidrig

Die Ehe für alle ist vom Bundestag beschlossen, aber ganz durch ist die Sache noch nicht. Konservative äußern verfassungsrechtliche Bedenken. Die AfD prüft eine Klage in Karlsruhe. Spitzenkandidat Gauland spricht von schädlicher "Wertebeliebigkeit".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt einer Verfassungsklage gegen die beschlossene Ehe für alle Erfolgschancen ein. "Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Außerdem sei für ihn die Ehe "eine Verbindung zwischen Mann und Frau".

Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts für Homosexuelle am Freitag beschlossen. Unionsabgeordnete und auch die AfD wollen nach eigenen Angaben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der "Bild am Sonntag", die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet".

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen "recht unausgegorenen Gesetzentwurf" verabschiedet, kritisierte er.

Rechtsexperten bewerten die Aussichten unterschiedlich. Aus Sicht von Innenminister de Maizière ist das Gesetz auch "nicht ohne Weiteres umsetzbar", weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlen. So sei unklar, ob und wie eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt würden, sagte er. "Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann hinterher reparieren muss."

Unterdessen kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschließung mit seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte der "BamS", dies sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann ist seit Ende 2013 verpartnert.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP

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