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Streit im Fall Anis Amri De Maizière: Haft wäre möglich gewesen

Fall Anis Amri

Anis Amri hätte in Haft genommen werden können, behauptet Bundesinnenminister Thomas de Maizère.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Hätte der Berliner Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri verhindert werden können? Bundesinnenminister de Maizère ist nicht der Meinung, dass die Behörden alles mögliche getan haben, um die Bürger vor dem als Gefährder bekannten Islamisten zu schützen.

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hätte der islamistische Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können. Spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe, hätte mit guten Gründen ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können, sagte der CDU-Minister als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu dem Terrorfall.

"Amri war illegal eingereist, hatte seinen Aufenthaltsort gewechselt, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, und zumindest bestand nicht nur aufgrund der mehrfachen Identitätstäuschung eine Fluchtgefahr." Jedoch: "Es wurde aber nicht einmal versucht."

Auf den Hinweis, wonach Ende Oktober lediglich Interpol Tunis, nicht aber Tunesien Amris Identität bestätigt habe, schwächte de Maizière seine Aussage ab: "Man hätte wenigstens mal einen Antrag stellen sollen. Man hätte es versuchen müssen." De Maizière widersprach damit der NRW-Landesregierung, im Fall Amri "bis an die Grenzen des Rechtsstaats" gegangen zu sein.

Wer war zuständig?

Das Versäumnis liege aus seiner Sicht aber nicht bei Landesinnenminister Ralf Jäger, eher bei den kommunalen Ausländerbehörden, wobei er nicht wisse, welche in diesem Fall zuständig gewesen sei: Köln, Oberhausen oder Kleve. Es gehe ihm aber nicht um Schuldzuweisungen. "Warum sollte eine Passersatzpapierbeschaffung bei geklärter Identität mehr als drei Monate dauern?", fragte der Minister. Außerdem hätte die Drei-Monats-Frist in Amris Fall nicht gegolten, weil er mit seinen Scheinidentitäten selbst zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen habe.

Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Fall Amri, Bernhard Kretschmer, war zu einem anderen Schluss gekommen. Nach geltender Rechtslage habe Amri nicht inhaftiert werden können, hatte der Professor bei der Vorstellung seines Gutachtens ausgeführt. Die Opposition im NRW-Landtag hatte den Bericht als Auftragsgutachten der Landesregierung in Zweifel gezogen. "Dass man beim Aufenthaltsrecht unterschiedliche Rechtsauffassungen hat, ist nicht verwunderlich", sagte de Maizière.

Sonderbeauftragter nimmt Arbeit in Berlin auf

Die gemeinsame Bewertung durch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum GTAZ, ein Anschlag durch Amri sei eher auszuschließen, sei nachvollziehbar, vertretbar, sorgsam abgewogen und wohlbegründet gewesen, sagte de Maizère. Allerdings sei sie im Nachhinein objektiv unzutreffend gewesen, "so bitter, wie das ist", sagte der Minister. Die gesammelten Erkenntnisse hätten eher den Schluss zugelassen, dass er in die Kleinkriminalität abgerutscht sei. Ein schuldhaftes Versäumnis der Sicherheitsbehörden des Bundes könne er nicht feststellen. Die Zahl der Gefährder und der Gefahrenfälle, die im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum behandelt werden, habe sich in den vergangenen Jahren vervierfacht. Dies müsse Auswirkungen auf die Arbeitsmethoden haben.

Auch in Berlin wird ein Sonderbeauftragter das Handeln der Sicherheitsbehörden und mögliche Fehler vor dem Terroranschlag untersuchen. Der Berliner Senat beschloss die Berufung eines externen Fachmanns. Nach Informationen verschiedener Medien soll der pensionierte Bundesanwalt Bruno Jost die Position übernehmen.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hatte sich zu dem Terroranschlag bekannt und Amri als ihren "Soldaten" bezeichnet. Der war in Deutschland bereits Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden.

Quelle: ntv.de, ara/AFP/dpa/rts