Politik

Innenminister widerspricht Schäuble De Maizière: Keine Bundeswehr im Inland

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De Maizière will sich weiterhin ausschließlich auf die Polizei verlassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wolfgang Schäuble machte in der vergangenen Woche mit seinem Vorstoß Schlagzeilen, die Bundeswehr auch zur Terrorbekämpfung im Inland einzusetzen. Sein Parteikollege widerspricht ihm entschieden - ohne wie Schäuble die Geschichte zu bemühen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Terrorismus im Inland ausgesprochen. "Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist in Deutschland Aufgabe der Polizei, die hierzu auch gut aufgestellt ist. Und schon heute kann die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen zur Unterstützung der Polizei tätig werden. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht klargemacht", sagte der Minister der "Bild am Sonntag".

Damit setzte sich de Maizière von Finanzminister Wolfgang Schäuble ab. Der hatte sich am Freitag angesichts der Terrorgefahr für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Wenn die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sei, solle so ein Einsatz nicht leichtfertig abgelehnt werden. "Dazu legitimiert uns unsere Geschichte nicht", sagte er beim Landesparteitag seines baden-württembergischen CDU-Heimatverbandes in Rust. Deutschland solle dieses Thema etwas nüchterner und entspannter angehen.

Bisher kann die Bundeswehr bei schweren Unglücksfällen oder Naturkatastrophen in Deutschland eingesetzt werden. Nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris fordern mehrere Unionspolitiker einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa

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