Der amtierende Innenminister kommt seinen Kollegen in Polen, Tschechien und Ungarn entgegen. Um bei der Reform des Asylsystems in Europa voranzukommen, bietet de Maizière den osteuropäischen Staaten an, zunächst ganz andere Fragen zu klären.

Die Bundesregierung ist bereit, die Diskussion über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst zu beenden. Um Fortschritte bei der geplanten Reform des Asyl- und Flüchtlingssystems der EU zu erzielen, sei es wohl sinnvoll, sich erst auf die anderen Themen zu konzentrieren, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Rande von EU-Beratungen in Sofia.

Als Beispiele nannte de Maizière etwa eine Einigung auf Regelungen für Asylverfahren und gemeinsame Aufnahmebedingungen - bevor die heikle Frage einer solidarischen Verteilung der nach Europa flüchtenden Menschen zurück auf die Agenda kommt. Ob Deutschland am Ende vielleicht sogar einer Reform zustimmen könnte, in der selbst bei einem großen Zustrom von Flüchtlingen keine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten vorgesehen ist, ließ der geschäftsführende Bundesinnenminister offen. "Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen", sagte er.

Wegen des Streits um eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU, kommt die geplante Reform der EU-Asylpolitik seit 2016 nicht voran. In der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können.

Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind eigentlich dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Unterstützung bekamen sie in dieser Frage zuletzt auch von Österreichs neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Politiker hatte argumentiert, dass sich ja nicht nur einige Mitgliedsstaaten wehrten, sondern die Flüchtlinge selbst gar nicht bereit seien, in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen. Und selbst wenn man sie mit Polizeigewalt dorthin schaffte, würden sie sobald wie möglich nach Deutschland, Österreich oder Schweden ziehen.

Damit traf er nicht ganz den Ton seines neuen Innenministers Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ. Er sei "kein Freund von Verteilungen" von Migranten, wenn diese nicht mit ausdrücklicher Zustimmung von Mitgliedstaaten erfolgten, sagte er in Sofia. Die EU werde sich "nichts Gutes" tun, wenn sie Mitglieder zur Flüchtlingsaufnahme zwinge.