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Gesetzentwurf liegt vor De Maizière will Dschihadisten ausbürgern

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Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen die deutsche verlieren, wenn sie in den Dschihad ziehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eine "niedrige dreistellige Zahl" von Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft soll von Deutschland aus in den Dschihad gereist sein. Der Innenminister will sie ausbürgern - mithilfe einer Regelung, die eigentlich für Bundeswehrsoldaten gedacht ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant einem Bericht zufolge ein Gesetz zur Ausbürgerung von Doppel-Staatlern, die im Ausland für eine Terrorgruppierung kämpfen. Das neue Verfahren könnte bei jenen Kämpfern angewendet werden, die neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf aus de Maizières Haus. Das Vorhaben ist Teil eines bereits im August angekündigten Maßnahmenpakets zur Terrorbekämpfung.

Nach dem Grundgesetz darf ein deutscher Staatsbürger niemals staatenlos gemacht werden. Bislang können die Behörden deutschen Staatsbürgern lediglich den Pass oder Ausweis entziehen, um eine Ausreise zu Terrorzwecken zu verhindern.

"Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland"

Mit seinem Gesetzentwurf knüpft der Minister dem Bericht zufolge an eine Regelung im Staatsangehörigkeitsrechts für Soldaten an, die ohne Zustimmung der Bundeswehr in die Armee eines zweiten Staates eintreten: Eine derartige "Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland" kann "einen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft" rechtfertigen. Was für Bundeswehr-Soldaten gilt, solle nach Vorstellung des Innenministers künftig auch für die Teilnahme an Terrorkämpfen gelten.

Von der Neuregelung wäre wahrscheinlich nur eine kleine Zahl von Menschen betroffen. Derzeit sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes 870 Extremisten aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien oder Irak ausgereist - eine "niedrige dreistellige Anzahl" von ihnen sei im Besitz von zwei Staatsbürgerschaften, heißt es in dem Bericht.

Kritik an dem Gesetz kam von der SPD. Fraktionsvize Eva Högl machte rechtliche und politische Bedenken geltend: "Der Vorschlag, die Staatsangehörigkeit zu entziehen, steht im Widerspruch zum bisherigen Prinzip, den Reisepass einzubehalten", sagte sie. "Straftäter müssen in Deutschland bestraft werden."

Quelle: n-tv.de, jve/dpa

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