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"Unterstellungen" im BND-Skandal De Maizière will Rede und Antwort stehen

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Weite Teile der BND-Affäre fallen in seine Amtszeit als Chef des Bundeskanzleramts: In dieser Funktion war Thomas de Maizière auch für den BND zuständig.

(Foto: imago/IPON)

Lange hat er geschwiegen. Doch die Vorwürfe gegen den BND, das Kanzleramt und gegen seine eigene Person setzen den Innenminister immer stärker unter Druck. Nach ersten Rücktrittsrufen geht de Maizière jetzt in die Offensive.

Neben Gerhard Schindler, dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, steht vor allem Innenminister Thomas de Maizière im Feuer der Kritik. Lange hat er geschwiegen, auf dem Verfassungsschutz-Symposium wehrte sich der CDU-Minister gegen die Vorwürfe in der BND-NSA-Affäre. Er wies die Kritik an seinem Verhalten zurück und kündigte erneut volle Aufklärung vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium an.

Es sei gut, dass ihm dort die Möglichkeit gegeben werde, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen, sagte der CDU-Politiker. Es treffe nicht zu, dass er bereits 2008 als Chef des Bundeskanzleramts Informationen zu angeblichen illegalen Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen europäische Firmen und Regierungen gehabt habe, sagte er. "Es ging 2008 nicht um einem Bericht an mich zu konkreten belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA, sondern darum, eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen."

Debatte gefährdet deutsche Sicherheit

Alle müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit ein Interesse daran haben, die Arbeit der Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern nicht zu gefährden, sagte der Minister. Wie wichtig die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei, habe die Festnahme zweier mutmaßlicher islamistischer Attentäter in Hessen in der vergangenen Woche gezeigt. Hier sei möglicherweise "ein verheerender Anschlag" verhindert worden.

In den Reihen des Koalitionspartners SPD gab es erstmals Rücktrittsrufe gegen de Maizière. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, sagte der "Welt am Sonntag": "Thomas de Maizière hat als Kanzleramtschef Spionage und Ausspähung durch fremde Geheimdienste gedeckt oder gar befördert." Und: "Angela Merkel sollte personelle Konsequenzen ziehen, de Maizière ist bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar."

"Minister ist an Akkuratesse nicht zu überbieten"

Rückendeckung erhielt de Maizière derweil vom Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Die Berichterstattung über den Minister sei "zutiefst unanständig", sagte Maaßen. Er dankte de Maizière für die "klare und unmissverständliche Unterstützung" für den ihm unterstellten Verfassungsschutz. Durch fortgesetzte Unterstellungen, die Geheimdienste würden versuchen, ihre Befugnisse unberechtigt ausbauen, werde den Sicherheitsbehörden das Vertrauen entzogen.

Dies schade letztlich der Gesellschaft, da die Geheimdienste ihre Aufgaben nicht wie nötig erfüllen könnten. Bei der BND-NSA-Affäre geht es vor allem darum, ob der deutsche Auslandsnachrichtendienst wissentlich oder zumindest stillschweigend bei Praktiken der NSA mitgeholfen hat, die gegen deutsches Recht verstoßen.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stärkte seinem Parteikollegen in der Affäre den Rücken. Der Bundesinnenminister sei jemand, der an Akkuratesse nicht zu überbieten sei, sagte Tillich. "Und ich gehe davon aus, dass er zumindest alles das getan hat, was rechtlich möglich und auch rechtlich abgedeckt ist."

In der Affäre geht es vor allem darum, ob der deutsche Auslandsnachrichtendienst wissentlich oder zumindest stillschweigend bei Praktiken der NSA mitgeholfen hat, die gegen deutsches Recht verstoßen. 2008 soll der BND das Kanzleramt und auch den damaligen Kanzleramtschef de Maizière über die NSA-Praktiken informiert haben. CDU-Vize Julia Klöckner unterstrich die Bedeutung der Nachrichtendienste. Diese könnten aber "nicht auf eigene Rechnung und im luftleeren Raum" arbeiten. "Es gibt klare Regeln und Gesetze. Und sollte dagegen verstoßen worden sein, dann müssen die Gremien das auch aufklären."

Quelle: n-tv.de, dsi/dpa

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