Üppige Zusatzrenten für EU-Politiker sorgen in Brüssel für Streit. Ein defizitärer Pensionsfonds müsste mit Steuermillionen vor der der Pleite gerettet werden. Die Grünen fordern, dass ansonsten bereits gut versorgte Nutznießer freiwillig verzichten.

Ein umstrittener Rentenfonds für Europaabgeordnete sorgt für neue Diskussionen. Die Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments forderte in Brüssel, Profiteure sollten auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Fonds verzichten. Hintergrund ist die Gefahr, dass dem Fonds die Zahlungsunfähigkeit droht und er mit Steuergeldern aufgestockt werden müsste. Einem Brief des Generalsekretärs des Parlaments, Alessandro Chiocchetti, an das Präsidium zufolge fehlen rund 310 Millionen Euro.

Politik 03.05.23

Defizitärer Fonds sorgt für Zoff 900 EU-Abgeordnete spekulieren auf Luxusrente

Gemeint ist der sogenannte Freiwillige Pensionsfonds. In diesen hatten EU-Abgeordnete und das Parlament bis 2009 eingezahlt, um später eine zusätzliche Pension zu beziehen. In den vergangenen Jahren war immer wieder Kritik an dem Fonds laut geworden. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte, wer bereits anderweitige öffentliche Pensionsansprüche habe, dürfe kein Geld aus diesem Fonds bekommen. "Es dürfen keine weiteren Steuer-Euros mehr in diese Zusatzrenten für Lords, EU-Kommissare und gut versorgte Politiker fließen."

Dem Willen der Grünen nach soll das Parlament nun offiziell vorschlagen, dass "alle ehemaligen Abgeordneten, die eine ausreichende Pension von einer anderen Quelle erhalten werden, freiwillig auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Freiwilligen Pensionsfonds verzichten". Einen entsprechenden Änderungsantrag brachte Freund zu einem Bericht des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments ein. Über den Bericht soll in der kommenden Woche abgestimmt werden.

900 Abgeordnete haben Ansprüche

Politik 12.04.23

Korruptions-Ermittlung läuft Eva Kaili kommt mit Fußfessel in Hausarrest

Tatsächlich geht dem Fonds das Geld aus. Ende vergangenen Jahres verfügte er noch über Anlagen im Wert von 50 bis 55 Millionen Euro, wie Chiocchetti schreibt. Langfristig würden aber 363 Millionen Euro gebraucht, um die Ansprüche der Abgeordneten abzudecken. Der Fonds könne daher bereits Ende 2024 pleitegehen. Einem Bericht des "Tagesspiegels" in Kooperation mit dem Journalistenteam "Investigate Europe" zufolge haben mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete Anspruch auf die zusätzlichen Zahlungen. Unter ihnen seien unter anderem der designierte Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage oder auch die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen. Eine dpa-Anfrage ließen sie zunächst unbeantwortet. Zu den Begünstigten gehört laut "Tagesspiegel" auch der heutige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der von 2004 bis 2007 Präsident des EU-Parlaments war.

Der Fonds garantierte den Abgeordneten bereits nach Zahlungen über die Dauer von nur zwei Jahren eine Zusatzrente auf Lebenszeit, berichtete das Blatt. Nutznießer hätten darin Anspruch auf Zusatzrenten von bis zu 3000 Euro monatlich erworben. Eigenbeiträge, die aus der Büropauschale bestritten wurden, habe das Parlament aus Steuermitteln um das Doppelte aufgestockt, heißt es in dem Bericht.

Angaben des EU-Parlaments zufolge haben Abgeordnete ab Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersversorgung entspricht demnach 3,5 Prozent der Dienstbezüge für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats, sie liegt insgesamt jedoch höchstens bei 70 Prozent. Die Kosten dafür werden vom Haushalt des Europäischen Parlaments getragen. Die Dienstbezüge betragen rund 9800 Euro vor Steuern und Abgaben.