Nach dem Bestechungsvorwurf muss die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, ins Gefängnis. Das darf sie nun wieder verlassen und sich in Hausarrest begeben. Dort muss sie allerdings eine Fußfessel tragen.

Im EU-Korruptionsskandal darf die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, Medienberichten zufolge das Gefängnis unter Auflagen verlassen. Die Griechin dürfe nach rund vier Monaten im Gefängnis ihre weitere Untersuchungshaft mit elektronischer Überwachung in Hausarrest verbringen, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Kailis Anwalt und die Staatsanwaltschaft. Sie war in dem Skandal die letzte Verdächtige, die ihre Untersuchungshaft im Gefängnis verbrachte.

Politik 11.02.23

Wegen Korruptionsverdachts Ermittler nehmen zwei EU-Abgeordnete fest

In dem Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Im Zuge der Korruptionsermittlungen waren Kaili, ihr Lebensgefährte und weitere Verdächtige Anfang Dezember festgenommen worden. Bei Kaili fanden die Ermittler "Taschen voller Bargeld". Insgesamt stellten die Ermittler bei den Durchsuchungen 1,5 Millionen Euro sicher. Das Europaparlament setzte Kaili daraufhin Mitte Dezember als Vizepräsidentin ab. Sie verlor zudem das Abgeordnetenmandat ihrer sozialistischen Partei Pasok in Griechenland.

Der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri durfte das Gefängnis bereits vergangene Woche verlassen. Er hatte im Januar eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er umfassende Zusammenarbeit zur Aufklärung des Skandals zusagt. Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella wurde am Dienstag in den Hausarrest entlassen. Für Kailis Lebensgefährten Francesco Giorgi gilt dies bereits seit Ende Februar. Wegen möglicher Verstrickungen in den Skandal steht zudem der Europarlamentarier Andrea Cozzolino in Neapel unter Hausarrest.