Politik

Streit mit Justizministerium Dem Bundesfinanzhof gehen die Richter aus

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Deutschlands höchstem Finanzgericht fehlen vier Vorsitzende Richter.

(Foto: imago stock&people)

Als Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.

Wegen ungelösten politischen Gezerres leidet Deutschlands höchstes Finanzgericht an Personalmangel. Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fehlen vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident, obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt hatte. Doch sind alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt, vorher können sie ihre Stellen nicht antreten.

"Für den Bundesfinanzhof liegen hier derzeit keine Ernennungsvorschläge vor", erklärte ein Sprecher des Bundespräsidialamts in Berlin auf Anfrage. "Die Vorbereitung der entsprechenden Ernennungsurkunden obliegt dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz." Laut Ministerium werden die Auswahlentscheidungen derzeit vorbereitet. "Da es sich um ein laufendes Auswahlverfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass wir zu Einzelheiten nicht Stellung nehmen können", sagte eine Sprecherin.

Der Bundesfinanzhof ist seit Monaten führungslos. Der bisherige Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Stellvertreterin wurden in den Ruhestand verabschiedet, ohne dass die große Koalition die Nachfolge rechtzeitig geklärt hätte. Später einigte sich die Koalition dem Vernehmen nach auf zwei Kandidaten, die beide nie zuvor an einem Bundesgericht tätig waren.

"Politisch geprägte Karrieren"

Präsident soll demnach Hans-Josef Thesling werden, ein CDU-naher Beamter im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, zuvor Leiter des Finanzgerichts in Düsseldorf. Für den Posten der Vizepräsidentin wurde Anke Morsch ausgewählt, derzeit Präsidentin des saarländischen Finanzgerichts und ehemalige SPD-Staatssekretärin. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Beide wurden jedoch jüngst als Richter an den BFH gewählt, die Voraussetzung für weitere Beförderungen.

Gegen beide gibt es zudem Bedenken aus der Richterschaft, sagt Matthias Loose, stellvertretender Vorsitzender des Richtervereins am Bundesfinanzhof gegenüber der "Neuen Juristischen Wochenschrift": "Beide haben eine sehr stark politisch geprägte Karriere vorzuweisen", so Loose. Denn im Hintergrund des schwelenden Streits zwischen Justizministerium und den Bundesgerichten stehen Befürchtungen, dass die große Koalition politisch genehme Kandidaten in Führungspositionen hieven will und die fachliche Eignung in den Hintergrund treten soll.

Bisher sah das 2016 von Ministerium und Bundesgerichten vereinbarte Anforderungsprofil vor, dass Vorsitzende Richter vor ihrer Ernennung in der Regel mehrere Jahre am jeweiligen Bundesgericht tätig gewesen sein sollen. Justizministerin Christine Lambrecht hatte das im vergangenen Sommer außer Kraft gesetzt. Die Präsidenten der Bundesgerichte wollen jedoch nicht akzeptieren, dass die fachliche Eignung künftig weniger wichtig sein soll. Die Frage ist bislang ungelöst, die Gespräche der SPD-Politikerin mit den Präsidenten sollen in diesem Jahr fortgesetzt werden.

"Erhebliche Mehrbelastunden" für verbliebene Richter

Die Präsidenten verwiesen bisher vor allem auf das Prinzip der Bestenauslese, das bei der Besetzung öffentlicher Ämter gelten soll. Es beruht auf Artikel 33 des Grundgesetzes und bedeutet, dass es bei der Besetzung öffentlicher Ämter nach Fähigkeit und Leistung gehen soll. Dennoch spielt die Parteipolitik bei der Auswahl der Präsidenten seit jeher eine sehr große Rolle. Stephan Harbarth war Anwalt und CDU-Politiker, aber nie Richter - bis er Ende 2018 zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wurde und im Juni 2020 zum Präsidenten aufrückte.

Doch derzeit liegen die Diskussionen zwischen Lambrecht und den Präsidenten der Bundesgerichte wegen der Corona-Krise auf Eis. "Ein neuer Termin steht aufgrund der aktuellen Pandemielage noch nicht fest", erklärte die Sprecherin des Justizministeriums. Allzu viel Zeit bleibt Lambrecht aber nicht mehr, da im Herbst der Bundestag neu gewählt und eine neue Regierung gebildet wird.

Am Bundesfinanzhof sind die Vakanzen an der Spitze von vier Senaten naturgemäß zu spüren. "Dies führt selbstverständlich zu teilweise erheblichen Mehrbelastungen", sagt Loose. "Alle Kolleginnen und Kollegen sind im Interesse der Rechtssuchenden nach Kräften bemüht, die zusätzlichen Mehrbelastungen zu schultern." Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte dazu: "Was sich im Schatten von Corona am Bundesfinanzhof abspielt, ist ungeheuerlich. Es darf nicht wahr sein, dass politische Ränkespiele dieses wichtige Gericht lahmlegen." Einen Machtkampf über Besetzungsfragen auszutragen, zeuge von mangelndem Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Justiz.

Ähnliche Probleme nicht an anderen Bundesgerichten

Insgesamt hatte der Richterwahlausschuss im vergangenen Jahr siebzehn neue Bundesrichterinnen und -richter gewählt - zehn für den Bundesgerichtshof, drei für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und vier für den Bundesfinanzhof in München. Probleme gibt es offensichtlich nur am BFH, dessen Präsidium nachbesetzt werden muss.

"Bisher ernannt wurden zehn Richterinnen und Richter am BGH und drei Richterinnen und Richter am BVerwG", teilt das Bundespräsidialamt mit - demnach fehlen nur die vier für den Bundesfinanzhof Auserkorenen. Das Justizministerium stellt es etwas anders dar: Neun seien bereits ernannt, "die Ernennung weiterer vier Bundesrichterinnen und -richter im Eingangsamt ist zum 1. Februar bzw. zum 1. April ins Auge gefasst", heißt es in der Antwort aus Lambrechts Haus.

Klar ist jedenfalls, dass die beiden anderen Bundesgerichte nicht unter vergleichbaren Turbulenzen leiden - dort stand keine Neubesetzung der Präsidien an. "Vakante Vorsitzendenstellen gibt es am Bundesgerichtshof nicht", sagt eine Sprecherin des BGH. "Die seit der Wahl im Juli frei werdenden Richterstellen sind alle ohne Zeitverzug mit den neu gewählten Richterinnen und Richtern nachbesetzt worden."

Quelle: ntv.de, lwe/dpa