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EU nickt Urheberrechtsreform ab Dem "gekauften" Protest zum Trotz

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"Google und Facebook haben bewiesen, wie leicht es ist, gerade jüngere Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren", sagte Axel Voss im Europaparlament.

(Foto: REUTERS)

Trotz des riesigen Protestes drückt das EU-Parlament die Urheberrechtsreform des CDU-Politikers Axel Voss durch. Die Quittung dürfte im Mai kommen.

Es war zumindest eine lebendige Debatte in dem für seine hölzernen Aussprachen bekannten EU-Parlament in Straßburg. Sogar innerhalb der Fraktionen war die Stimmung teils gespalten, es gab Zwischenrufe, immer wieder Zwischenfragen zu den Reden der Abgeordneten zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Insofern war die Position von Millionen von Menschen, die eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet hatten und jenen, die dagegen auf die Straße gegangen waren, im Parlament vertreten. Es war eine kontroverse Debatte. Für die Gegner des Gesetzes reichte es dennoch nicht: 348 Abgeordnete stimmten für den Entwurf des CDU-Politikers Axel Voss, 274 dagegen.

Einen Antrag, den besonders umstrittenen Artikel 13 aus dem Text zu entfernen, schmetterten die Abgeordneten mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen ab. Und so beinhaltet das nun beschlossene Gesetz die Regelung, dass Betreiber von Internetplattformen jedes hochgeladene Bild, jeden Ton, jedes Video vor Veröffentlichung auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Vor allem für kleine Anbieter ist das ein kaum zu leistender Aufwand.

Auch Artikel 11 des Gesetzentwurfs blieb unangetastet. Er regelt, dass in ganz Europa ein Leistungsschutzrecht installiert wird. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News künftig Geld an die Verlage zahlen, auf deren Angebote sie verlinken. Auch hier bemängelten Kritiker, dass kleine Anbieter gegenüber Netzgiganten wie Google eine deutlich schwächere Verhandlungsposition hätten. Die Wirksamkeit der Regelung ist umstritten. In Deutschland gibt es ein Leistungsschutzrecht bereits seit 2013. Nennenswerte Einnahmen daraus können die Verlage bisher nicht verbuchen.

Auch Vorschläge der Kritiker, den Gesetzestext weiter anzupassen und etwa großzügige Ausnahmen mit aufzunehmen, die für eine nicht-kommerzielle Nutzung gelten, wurden abgewiesen. In den USA etwa gilt das Prinzip "Fair Use", nach dem urheberrechtlich geschützte Inhalte auch ohne Genehmigung genutzt werden, wenn sie gemeinnützigen Bildungszwecken dienen.

"Euer Protest ist nichts wert"

Seit Jahren ringt die EU um die Urheberrechtsreform. 2016 hatte der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Ausgearbeitet hat ihn dann Oettingers Parteikollege Axel Voss. Der appellierte zu Beginn der heutigen Sitzung an die Abgeordneten, seinem Gesetzentwurf zuzustimmen. "Wollen wir im Internet am Ende alles erlauben oder haben wir noch den Schutz von Werten?", fragte er und lobte seine Arbeit als "richtige Balance" zwischen Eigentumsrechten, Meinungsfreiheit und der digitalen Welt. Die Auswirkungen des umstrittenen Artikels 13 versuchte er zu relativieren. Er gelte nur für solche Plattformen, die wissentlich das Eigentum anderer benutzten und damit "viel Geld" machten.

Zuspruch bekam Voss vor allem von seinen Fraktionskollegen. Viele der Redner lobten ihn für seine "harte Arbeit", seine "mutige Arbeit". Wer gegen die Reform stimme, stimme dafür, dass "Kunst wieder eine brotlose Kunst wird", warnte etwa die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen. Die EVP-Abgeordnete und EU-Digitalkommissarin Maryia Gabriel bezeichnete die Reform als "zentrales Werkzeug für die Verteidigung europäischer Werte". Die Regelung ermögliche es Kreativen, wieder von ihrer Arbeit zu leben.

Unterstützung kam auch aus der Fraktion der Liberalen: Internet-Riesen wie Google, Facebook oder Youtube müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte der französische Abgeordnete Jean-Marie Cavada. Die wirtschaftliche Lage der Presse sei katastrophal. Mit der Presse sei "ein Teil der Demokratie in Gefahr". Die geplante Reform sei "die einzige Chance", die Zukunft von Kreativen zu schützen.

Scharfe Kritik dagegen äußerte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, eine Wortführerin der Reform-Gegner. Sie verwies auf die millionenfach unterzeichnete Petition und die vielen Demonstrationen am Wochenende, an denen mehr als 200.000 Menschen teilgenommen hätten. Wenn die Reform umgesetzt werde, warnte sie, "lernt die junge Generation daraus: 'euer Protest ist nichts wert, stattdessen kippen wir Lügen über euch aus'." Mit "Lügen" spielte sie auf eine Behauptung des CDU-Abgeordneten Daniel Caspari an, der am Wochenende behauptet hatte, Teilnehmer der Demonstrationen seien "gekauft" worden. Caspari intervenierte wütend, versuchte seine Behauptungen geradezurücken, schoss aber letztlich ein Eigentor, indem er seine Äußerungen noch einmal im Wortlaut vorlas - wonach "einige Demonstranten gekauft worden seien".

SPD-Ministerin Barley hat es sich anders überlegt

Außerdem verwies Reda auf einen brisanten Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über einen möglichen Tauschhandel zwischen Paris und Berlin: Demnach soll Deutschland die von Frankreich gewünschte Reform des Urheberrechts unterstützt haben. Im Gegenzug soll Frankreich zugesagt haben, Deutschland beim Streit über die Nordstream-2-Gaspipeline zu unterstützen. So ließe sich auch das überraschende Umkippen der deutschen Justizministerin Katarina Barley erklären. Darauf ging auch SPD-Parteikollege Tiemo Wölken ein. Barley habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beugen müssen, die "einen Deal mit Frankreich geschlossen hat", sagte Wölken. Es ist tatsächlich ein bemerkenswerter Vorgang. Denn noch während der Berliner Koalitionsverhandlungen bestand die SPD darauf, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass Uploadfilter "unverhältnismäßig" seien.

Neben Teilen der Sozialdemokraten und der Piraten kam Kritik auch aus den Reihen der Linken und Rechtspopulisten. Der Vorsitzende der britischen Ukip rief die Menschen dazu auf, der Brüsseler Politik bei der Europawahl eine Quittung für die Urheberrechtsreform zu verpassen. Das ist zwar insofern absurd, als dass seine Partei maßgeblich dafür gesorgt hat, dass Großbritannien aller Voraussicht nach nicht mehr an dem Votum teilnehmen wird. Doch besonders für das Verhalten der krisengeschüttelten europäischen Sozialdemokratie könnte dieses Szenario zutreffen. Neben dem Brexit war die Urheberrechtsreform das europapolitische Thema der vergangenen Wochen. Barley stimmte im Rat schließlich für die Reform, gab so ihre Position auf. Da half es auch nicht mehr, dass die meisten ihrer SPD-Parteikollegen im Plenum gegen das Gesetz stimmten - im Gegensatz zu vielen übrigen sozialdemokratischen Abgeordneten, die das Gesetz unterstützten.

Doch auch CDU und CSU haben für ihre möglichen Wähler eine unmissverständliche Botschaft parat. Denn mit den Einwänden und der Kritik Hunderttausender junger Menschen wollten sich die Politiker der Partei nicht ernsthaft auseinandersetzen. Sie warfen ihnen, wie der Abgeordnete Caspari, vor, "gekauft" worden zu sein. Doch damit nicht genug. Auch Gesetzes-Autor Axel Voss legte kurz vor der Abstimmung im Parlament nach. Legitimer Protest? Nein, was der Widerstand gegen die Reform für ihn war, fasst er so zusammen: "Google und Facebook haben bewiesen, wie leicht es ist, gerade jüngere Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren."

Quelle: n-tv.de

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