Politik

Kein Geld für Trumps Mauer Demokraten gehen im Budgetstreit in Offensive

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Symbolische Machtübergabe: Nancy Pelosi, die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, bekommt von ihrem republikanischen Vorgänger den Hammer zur Leitung der Sitzungen.

REUTERS

Die Machtverhältnisse im US-Kongress haben sich geändert. Die Demokraten nutzen ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus, um ein Budget zu verabschieden - ohne die geforderten Milliarden für Trumps Grenzmauer. Doch ohne die Republikaner hat der Entwurf keine Chance.

Im US-Haushaltsstreit sind die Fronten weiter verhärtet. Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bekräftigte, dass ihre Partei keine Mittel für den Bau der von Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko freigeben werde. Das Repräsentantenhaus stimmte mit seiner neuen demokratischen Mehrheit für ein Ende der aus dem Konflikt um die Mauer resultierenden Haushaltssperre.

Die beiden von den Demokraten dazu vorgelegten Entwürfe wurden von der Kongresskammer angenommen. Um in Kraft zu treten, müssten sie jedoch noch den von den Republikanern dominierten Senat passieren. Diese hatten bereits deutlich gemacht, dass sie nicht einmal über die Maßnahmen abstimmen würden. Auch Präsident Trump hatte dem Gesetz bereits im Vorhinein eine Absage erteilt, weil es kein Geld für die Grenzmauer vorsieht.

Die beiden Entwürfe sehen einen Übergangshaushalt vor, der den sogenannten Shutdown vorerst außer Kraft setzen und die Finanzierung der Regierungsbehörden bis zum 8. Februar sicherstellen soll. In dieser Zeit soll dann ein Kompromiss über Maßnahmen gegen illegale Einwanderung gefunden werden.

Pelosi hatte bereits in ihrer Antrittsrede nach ihrer Wahl gesagt: "Wir machen uns keine Illusionen, dass die Arbeit leicht sein wird oder dass wir alle in dieser Parlamentskammer immer einer Meinung sein werden."

Neue Verhandlungsrunde am Vormittag

Die 78-Jährige rief die Abgeordneten dazu auf, sich bei allen Meinungsverschiedenheiten Respekt zu zollen: "Lasst uns einander und die Wahrheit respektieren", forderte Pelosi. Sie lud Trump via Twitter für den 29. Januar ein, seine Rede an die Nation im Repräsentantenhaus zu halten. Am Freitagvormittag wollen Spitzenvertreter der Demokraten bei einem Treffen im Weißen Haus zudem erneut eine Lösung im Haushaltsstreit suchen.

Peslosi war zuvor zur Vorsitzenden des im November neu gewählten Repräsentantenhauses gewählt worden, in dem die Demokraten nun die Mehrheit haben. Kurz nach der Wahl Pelosis gratulierte Trump seiner künftigen Gegenspielerin im Repräsentantenhaus. Bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz lobte er den "sehr, sehr großen Erfolg" der Abgeordneten aus dem Bundesstaat Kalifornien. "Hoffentlich werden wir zusammenarbeiten und viele Dinge umsetzen, wie Infrastruktur und vieles andere", sagte Trump mit Blick auf die Demokraten. "Ich weiß, dass sie das unbedingt wollen."

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP/dpa

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