Seit mittlerweile zehn Tagen dauert der Regierungsstillstand in den USA. Um ihn zu beenden, wollen die Demokraten einen neuen Entwurf für ein Haushaltsgesetz einreichen. Die Kernforderung von US-Präsident Trump lassen sie außen vor.

Im US-Haushaltsstreit wollen die Demokraten am kommenden Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Wie die "Washington Post" und "Politico" berichten, sieht der Entwurf aber kein neues Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. Damit ist es unwahrscheinlich, dass Präsident Donald Trump den Entwurf unterzeichnen wird. Der Stillstand von Teilen der Regierung könnte sich damit noch weiter hinziehen.

Der sogenannte Shutdown dauerte am Montag bereits den zehnten Tag. Trump beharrt darauf, dass ein Haushaltsgesetz fünf Milliarden US-Dollar für die Mauer beinhalten muss. Die Demokraten lehnen das ab. Sie werden in ihrer Verhandlungsposition dadurch gestärkt, dass sie ab Donnerstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, wenn der neue Kongress zusammenkommt.

Laut den Medienberichten sieht das Gesetz der Demokraten zwei Teile vor: Zum einen soll die Finanzierung für das Heimatschutzministerium, in dessen Bereich die Grenzsicherung fällt, bis zum 8. Februar sichergestellt werden. Zum anderen würden mehrere andere Ministerien bis zum Ende des Haushaltsjahres im September finanziert.

Neues Geld für einen Mauerbau ist laut "Washington Post" demnach nicht vorgesehen. Die Gesetzesvorlage würde lediglich die bestehenden Gelder für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar enthalten.

Trump forderte die Demokraten derweil erneut auf, dem Mauerbau zuzustimmen. "Es ist unglaublich, wie die Demokraten alle ihre lächerlichen Sprüche bemühen und sagen, dass eine Mauer nicht funktioniert", schrieb er auf Twitter. "Es funktioniert, und zwar zu fast 100 Prozent, wenn sie richtig gebaut wird. Sie sagen, es wäre veraltete Technologie - aber das trifft auch auf das Rad zu."