Keine Koalition mit AfDDemokratieforscher warnt Union vor "hochriskantem" Fehler
Einige Unionspolitiker liebäugeln mit einer Koalition mit der AfD oder einer Tolerierung durch die Partei. Davor warnt Demokratieforscher Daniel Ziblatt. Als mahnendes Beispiel nennt er ausgerechnet gemäßigte Republikaner in seiner Heimat, den USA.
Der Demokratieforscher und Buchautor Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die "Brandmauer" zur AfD aufzuweichen. Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären "hochriskant", ebenso wie eine Minderheitsregierung der Union im Bund, die sich von der rechtsextremen Partei tolerieren lasse, sagte der Harvard-Politologe dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". In den USA hätten die Mainstream-Republikaner auch gedacht, sie könnten Trump benutzen, um an die Macht zu kommen, aber ihn jederzeit kontrollieren. Das habe nicht funktioniert.
Ziblatt hat zusammen mit seinem Harvard-Kollegen Steven Levitsky den internationalen Bestseller "How Democracies Die" - "Wie Demokratien sterben" - geschrieben. Der Harvard-Professor leitet auch die Abteilung "Transformationen der Demokratie" am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.
Die Union wäre politisch erfolgreicher, sagte Ziblatt dem "Spiegel", wenn sie im Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD oder anderen Mitte-Parteien konkrete Lösungen für alltägliche Probleme der Menschen in Deutschland entwerfen würde. "Die Kräfte der Mitte müssen Erneuerung anbieten - nicht nur das Alte verteidigen."
Deutschen Hochschulen und Forschenden riet der Harvard-Politologe - dessen Universität seit Monaten von der Trump-Regierung angegriffen wird -, sich für eine Machtübernahme der AfD zu wappnen. "Wenn in deutschen Bundesländern ähnliche Kräfte an die Macht kommen wie hier, sind ähnliche Attacken auf Wissenschaft und Universitäten zu erwarten. Diese Institutionen sollten sich jetzt schon Partner in der Gesellschaft suchen, die ihnen dann hoffentlich zu Hilfe kommen werden: Gewerkschaften, Unternehmer, Kirchen."
Sein eigenes Land sieht Ziblatt unmittelbar bedroht. "Die Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen Monaten stärker zu einem autoritären Regime entwickelt, als ich je erwartet hätte", sagte er dem "Spiegel". "Einen so breiten Angriff auf die Demokratie hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben." So sei das Land binnen zwölf Monaten zu einer "brüchigen" Demokratie geworden, ähnlich wie Ungarn oder die Türkei: "Es gibt noch einen politischen Wettbewerb um Macht. Aber er wird zugunsten der Machthaber verzerrt."