Amtsübergabe in Sachsen-AnhaltTritt "der ehrliche Makler" Haseloff zu spät ab?
Von Torsten Landsberg
Mit Reiner Haseloff legt der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands sein Amt nieder. Es ist sein letzter Beitrag, um die AfD in Sachsen-Anhalt von der Macht fernzuhalten. Offen ist, ob der Schritt zu spät kommt.
Der Frühling liegt nicht mehr in allzu ferner Zukunft, von daher ist der Zeitpunkt nicht so schlecht gewählt. Sobald es die Temperaturen zulassen, wird Reiner Haseloff das Verdeck seines Cabrios herunterklappen, Musik von AC/DC aufdrehen und den Fahrtwind im Gesicht spüren. Ein Zeitvertreib, der einem bald 72-Jährigen mehr zu gönnen ist als der hektische Alltag eines Regierungschefs im Wahlkampf.
An diesem Dienstag tritt der dienstälteste Ministerpräsident des Landes nach fast fünfzehn Jahren von seinem Amt zurück. Es ist Haseloffs letzter Dienst an der Demokratie, schließlich verbindet er mit diesem Schritt die Hoffnung, sein designierter Nachfolger Sven Schulze könne im Amt an Bekanntheit und Profil gewinnen - und die AfD bei der Landtagswahl am 6. September vom Wahlsieg abhalten, mindestens aber vom Regieren in Sachsen-Anhalt.
Der etwas abgenutzte Begriff vom Landesvater passt auf wenige Ministerpräsidenten so gut wie auf Reiner Haseloff. Am 19. Februar 1954 in der Nähe von Wittenberg geboren, lebt er bis heute in der Lutherstadt, geht dort in die Kirche, hält Kontakt. Die erste Erwähnung seiner Familie soll hier 1423 aktenkundig sein. Mehr Verwurzelung geht nicht. Haseloff spricht die Sprache der Leute nicht, weil er sich ihnen anpasst, sondern weil er einer von ihnen ist.
"Das war ein sehr wesentlicher Faktor seiner Amtszeit", sagt Michael Kolkmann, Politikwissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, im Gespräch mit ntv.de. "Wenn man an die frühen 1990er Jahre denkt, als es mehrere Westimporte gab als Ministerpräsidenten und viele innerhalb kurzer Zeit verschlissen wurden, kann man Haseloff wirklich als Stabilitätsanker bezeichnen in Sachsen-Anhalt und der Landesregierung." Man verbinde mit Haseloff Kontinuität, unaufgeregtes Regieren und Professionalität.
"Unaufgeregt" ist eine wohlwollende Zuschreibung, die mit "spröde" übersetzt, wer es nicht so gut meint. Haseloff ist kein Lautsprecher, Pathos sucht man in seinen Reden vergeblich. Das kann auf Menschen von außerhalb uninspiriert wirken und das lakonische Image Sachsen-Anhalts bestätigen. Aber es passt in eine Region, in der sich Zuneigung eher über Verbindlichkeit ausdrückt als durch überbordende Herzlichkeit, wo das Machen wichtiger ist als das Reden. "Reiner Haseloff hat sich nur sehr selten in die Bundespolitik eingemischt, obwohl er lange im CDU-Bundesvorstand war. Diese Fokussierung auf das Land ist bei den Menschen sehr gut angekommen", sagt Michael Kolkmann.
Gute Zahlen, schlechte Zahlen
In seiner ersten Legislaturperiode als Ministerpräsident regierte die CDU mit der SPD, in der zweiten mit SPD und Grünen in einer Kenia- und aktuell mit SPD und FDP in einer Deutschland-Koalition. Da braucht es einen Regierungschef mit Pragmatismus und der Fähigkeit zum Moderieren. "Er hat einmal gesagt, in einer Dreier-Koalition müssten alle Partner Erfolge feiern, vielleicht auch auf Kosten der anderen Parteien", sagt Kolkmann. "Das gelingt nicht immer, das haben wir an der Ampel im Bund gesehen. Dagegen war Haseloff so etwas wie ein ehrlicher Makler, der wirklich darauf geguckt hat, dass alle Partner in einer Koalition vorkommen."
Ein Blick auf die Zahlen bescheinigt Haseloffs Regierungen eine erfolgreiche Arbeit. 2008, Haseloff war seit zwei Jahren Minister für Wirtschaft und Arbeit, lag die Arbeitslosenquote bei 13,9 Prozent, bei seinem Wechsel in die Staatskanzlei 2011 noch bei 11,6 und 2025 bei 8 Prozent. Seit Haseloff Ministerpräsident wurde, stieg das Bruttoinlandsprodukt von rund 53 Milliarden auf knapp 80 Milliarden Euro.
Die Kehrseite der Medaille: Beim BIP pro Kopf belegt Sachsen-Anhalt bundesweit den letzten Platz, ebenso beim verfügbaren Einkommen privater Haushalte. Die Abwanderung gerade der Jüngeren ist ungebremst, Sachsen-Anhalt altert. Zuletzt scheiterte die mit großen Hoffnungen verbundene Ansiedlung einer Intel-Chipfabrik an wirtschaftlichen Schwierigkeiten des US-Konzerns.
"Sachsen-Anhalt ist über die letzten Jahre sehr gut mit den Krisen umgegangen, die von außen herangetragen wurden: die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg mit Inflation und steigenden Energiepreisen oder die Bauernproteste, die das Land relativ stark getroffen haben", sagt Michael Kolkmann, der Schwarz-Rot auch bei regionalen Themen wie der Gesundheitsversorgung auf dem Land, Fachkräfte- und Lehrermangel oder der Migration "eine relativ gute Bilanz" attestiert.
Der von Haseloff mit ausgehandelte Kohlekompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 bringt Sachsen-Anhalt 4,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel. Mit der Corona-Politik zeigten sich drei Viertel der Menschen zufrieden. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 ("Der dunkelste Tag meines Lebens") und der Amokfahrt in Magdeburg 2024 traf Haseloff, empathisch und emotional erkennbar tief getroffen, den richtigen Ton.
Standhaft gegen Rechtsaußen
In der Flüchtlingspolitik ging Reiner Haseloff auf Konfrontation zu Kanzlerin Angela Merkel, forderte eine Obergrenze, um eine erfolgreiche Integration sicherstellen zu können. Trotzdem stand er nie im Verdacht, nach Rechtsaußen zu blinken. Nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim forderte er 2015 das NPD-Verbot, im Wahlkampf 2016 sagte er, die CDU dürfe "rechts von ihr keinen Platz lassen für Rattenfänger". Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD schloss Haseloff als "demokratische Grundfrage" stets aus, die kommende Wahl erklärte er zur Entscheidung über "die Systemfrage".
Das ist standhaft in einem Landesverband, in dem manche Abgeordnete offen mit der AfD liebäugeln. Seinen damaligen Innenminister Holger Stahlknecht entließ Haseloff 2020, nachdem dieser im Koalitionsstreit über die Rundfunkgebühren öffentlich über einen möglichen Bruch der Kenia-Koalition und eine anschließende Minderheitsregierung gesprochen hatte - die hätte wohl von der AfD toleriert werden müssen.
"Wir gehörten nicht dazu"
Während sein Amtskollege Michael Kretschmer in Sachsen schon mal einen anderen Umgang mit der AfD forderte und vorschlug, die Russland-Sanktionen zu lockern, bezeichnete es Haseloff kürzlich als "historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind". Haseloffs Erfahrungen mit dem Totalitarismus prägten seine Biografie früh: Wegen seiner katholischen Erziehung nahm er als Jugendlicher nicht an der in Ostdeutschland traditionellen Jugendweihe teil. "Wir gehörten nicht dazu", schrieb Haseloff 2025 in einem Buch. Zwar konnte er in Dresden und Berlin Physik studieren, die angestrebte Promotion blieb ihm in der DDR aber verwehrt, sie war SED-Kadern vorbehalten. Haseloff legte sie erst nach der Wende ab.
In Zeiten, in denen das Unrecht der DDR oft verklärt wird, kann Reiner Haseloff glaubhaft die dunklen Realitäten benennen, ohne den ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR die Lebensleistung abzusprechen. In Sachsen-Anhalt liegen Haseloffs Beliebtheitswerte deutlich über denen seiner Partei. Was also, wenn sich mit diesem Pfund im Wahlkampf nicht mehr wuchern lässt?
2021 gelang Haseloff das Kunststück, am Wahlabend mit rund 16 Prozentpunkten Vorsprung den Wahlsieg zu feiern, obwohl die CDU zuvor in den Umfragen gleichauf mit der AfD lag. Ins Amt wählte ihn das Parlament erst im zweiten Wahlgang, und viele vermuten, dass die Abweichler in der heterogenen CDU-Fraktion sitzen. Es gibt einige in seiner Partei, die nach der Wahl im September versuchen könnten, die Stimmung für den Abriss der Brandmauer ausloten - politische Verwerfungen über Sachsen-Anhalt hinaus nicht ausgeschlossen.
"Highway to Hell" oder "Back in Black"?
Bereits im August 2025 hatte Haseloff erklärt, bei der Landtagswahl 2026 nicht noch einmal antreten zu wollen. In einer Umfrage gaben damals nur 44 Prozent der Befragten an, Sven Schulze zu kennen - immerhin CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister. Die Entscheidung, Schulze die Amtsgeschäfte vorzeitig zu übergeben, fiel trotzdem erst ein halbes Jahr später. Reichen dem Neuen sieben Monate aus, um sich zu profilieren?
"In einem halben Jahr hat Sven Schulze kaum die Möglichkeit, inhaltlich Impulse zu setzen", sagt Michael Kolkmann. Die Landesregierung habe im vergangenen Jahr bereits Projekte aufgegeben, weil sie vor der Wahl nicht mehr realisierbar gewesen seien. "Allerdings kann er öffentlich Schwerpunkte setzen, da hat er als Ministerpräsident völlig andere Möglichkeiten als ein Wirtschaftsminister." Dennoch sei der Wechsel unnötig verzögert worden. "Jetzt sieht es sehr stark nach einer getriebenen Entscheidung aus, als Reaktion auf die Umfragewerte der AfD."
Aktuelle Umfragen gibt es nicht, die letzten wurden im Herbst erhoben. Damals lag die AfD um 12 bis 14 Punkte vor der CDU. Grüne, FDP, BSW und sogar die SPD müssen um den Einzug in den Magdeburger Landtag bangen. Mit Haseloffs Lieblingsband gesprochen, droht der Union am Wahlabend ein "Highway to Hell". Sollte sich Haseloffs vorzeitiger Rückzug doch auszahlen und die CDU gewinnen, haben AC/DC für den Ausflug im Cabrio einen passenderen Titel im Repertoire: "Back in Black".