Politik

Lukaschenko soll Macht abgeben Demonstrant stirbt nach blutiger Wahlnacht

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Die Minsker Polizei ging mit Schockgranaten, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor.

(Foto: REUTERS)

In Belarus eskalieren nach dem vermeintlichen Wahlsieg von Diktator Lukaschenko die Auseinandersetzungen von Demonstranten und Polizisten. Ein Mann wird laut Aktivisten durch ein Polizeiauto getötet. Oppositionskandidatin Tichanowskaja fordert eine Machtübergabe und erklärt sich zur Wahlsiegerin.

Bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl in Belarus sind nach Angaben von Aktivisten ein Demonstrant getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Ein junger Mann sei von einem Polizeiauto angefahren worden und habe eine schwere Kopfverletzung erlitten, teilte die Menschenrechtsorganisation Viasna mit. Sanitäter hätten sein Leben nicht mehr retten können. Dutzende weitere Menschen wurden demnach verletzt, als die Polizei mit Schockgranaten, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorging.

Im ganzen Land seien am Sonntag zudem mehr als 300 Menschen festgenommen worden, sagte der Viasna-Vertreter Sergej Sys. Allein in der Hauptstadt Minsk habe es mehr als 150 Festnahmen gegeben. Dutzende weitere Festnahmen gab es demnach in mindestens zehn anderen Städten. Die belarusische Polizei hatte zunächst keine Zahlen genannt. Das Innenministerium wies zudem die Angaben der Aktivisten zu dem Todesfall zurück. "Wir haben keinen Toten", sagte eine Sprecherin.

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat den langjährigen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Rückzug aufgefordert und sich selbst zur Wahlsiegerin erklärt. Die Regierung müsse darüber nachdenken, "wie sie die Macht friedlich an uns übergeben kann", sagte Tichanowskaja nach der Wahl vor Journalisten in Minsk. "Ich betrachte mich selbst als die Gewinnerin dieser Wahl."

Polen fordert EU-Sondergipfel, Russland gratuliert

Die Wahlkommission hatte Lukaschenko zuvor zum Sieger erklärt. Die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, gab ein vorläufiges Ergebnis bekannt, demzufolge Lukaschenko auf 80,2 Prozent der Stimmen kommt. Oppositionskandidatin Tichanowskaja, zu deren Kundgebungen in den vergangenen Wochen immer wieder Tausende Menschen gekommen waren, kommt demnach auf 9,9 Prozent.

Die Bundesregierung erklärte, ähnlich wie andere Nationen, sie habe "große Zweifel" an dem Ergebnis. Die Mindeststandards für demokratische Wahlen seien nicht eingehalten worden, erklärte Sprecher Steffen Seibert. Verurteilt werde auch Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten. "Die politische Führung des Landes muss den Willen der Bürginnen und Bürger akzeptieren", forderte er.

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Polen und Litauen haben die autoritäre Führung in Minsk angesichts der blutigen Auseinandersetzungen bei den Protesten zum Gewaltverzicht aufgerufen. Polen fordert zudem einen EU-Sondergipfel zur Lage in der Ex-Sowjetrepublik. Die belarusischen Behörden seien gewaltsam "gegen ihre Bürger vorgegangen, die Veränderung in ihrem Land fordern", erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Wir müssen das belarusische Volk in seinem Bestreben nach Freiheit unterstützen." Litauens Außenminister Linas Linkevicius bezeichnete die Maßnahmen der belarusischen Behörden auf Twitter als "absolut unvorstellbar".

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte unterdessen Lukaschenko zu dessen Wahlsieg. Wie der Kreml mitteilte, schickte er Lukaschenko ein Glückwunsch-Telegramm, in dem er auch seine Hoffnung auf einen Ausbau der "für beide Seiten vorteilhaften" Beziehungen zwischen Russland und Belarus "in allen Bereichen" zum Ausdruck brachte. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping gratulierte Lukaschenko.

Quelle: ntv.de, vmi/AFP/dpa