Politik
Wollen Geschlossenheit demonstieren; Markus Söder und Horst Seehofer beim CSU-Parteitag.
Wollen Geschlossenheit demonstieren; Markus Söder und Horst Seehofer beim CSU-Parteitag.(Foto: dpa)
Samstag, 15. September 2018

CSU-Mutreden vor Bayernwahl : Der Knebel, der alles zusammenhält

Von Judith Görs, München

Vier Wochen bleiben der CSU, um ein Wahldesaster zu verhindern. Beim Parteitag beschwört ihre Führung deshalb den Zusammenhalt. Geht es um die Gründe für ihren Absturz in der Wählergunst, herrscht jedoch lautes Schweigen.

Gemeinsam betreten Markus Söder und Horst Seehofer den Saal im Münchner Postpalast. Es ist ein demütiger Einmarsch der Majestäten, kein selbstbewusster. Sie schütteln Hände - einer rechts, der andere links. Das Lächeln bleibt schmal, auf beiden Seiten. Was wie eine zwangsverordnete Geste der Geschlossenheit aussieht, symbolisiert ganz gut die aktuelle Hilflosigkeit der Christsozialen. Schuld sind die Umfragen kaum vier Wochen vor der Landtagswahl. "35 Prozent, so wenig haben wir noch nie gehabt", sagt ein langjähriges CSU-Mitglied am Rande des Parteitags und verzieht den Mund. "Wir sind auch ein bisschen selber schuld. Wir dürfen nicht oben auf der Kanzel sitzen und sagen: Das wird schon laufen." Ganz so einfach ist es freilich nicht. Denn wenn man Söder eines nicht vorwerfen kann, dann sich im Wahlkampf zurückgelehnt zu haben.

Video

Söder meint es wirklich ernst mit dem Führen. Das wird spätestens klar, als er zu den Delegierten sprechen darf. Mehrmals holt er sie mit markigen Appellen ab: Die Rechten bekämpfen, fordert der Ministerpräsident - und haut mit der Faust aufs Pult. Jubel. Bloß keine Kommunisten im Landtag, ruft er. Wieder Jubel. Zur Polizei stehen statt sie infrage zu stellen: Auch das wird laut beklatscht. "Unser Erfolg, unsere Leistung, unsere Stärke." Bayern, das Märchenland - das sei nun einmal ein Verdienst der CSU, erklärt Söder und verweist auf die niedrige Arbeitslosigkeit und die starke Wirtschaft im Freistaat. "Eigentlich machen wir fast nichts falsch." Trotzdem droht der stolzen Staatspartei am 14. Oktober eine Niederlage historischen Ausmaßes. Warum? Das ist die Frage, die sich viele Delegierte stellen.

Auch wenn es niemand laut sagen will - hinter vorgehaltener Hand fällt doch irgendwann der Name des Bundesinnenministers. Horst Seehofer hat der Partei mit seiner harten Flüchtlingsrhetorik einen Bärendienst erwiesen, heißt es dann. Dass er Vertrauen verloren hat, ist deutlich zu spüren. Schon als er zu Beginn des Parteitags von CSU-Generalsekretär Markus Blume als Redner angekündigt wird, fällt der Applaus deutlich leiser aus als bei Söder. Später auf der Bühne betont Seehofer zunächst, dass "dieser Tag im Zeichen des Ministerpräsidenten" stehe. Doch dann ist es doch die eigene Agenda, die er vehement verteidigt. Besonders allergisch reagiert er auf den Gefährder-Vergleich, den ein großes deutsches Magazin heute gezogen hat. "Was hat jetzt Gefährder Horst Seehofer getan?", fragt er, als meine er jemand anderen. Dann zählt er auf: Zurückweisungen an der Grenze. Abschiebeflüge. Rücknahmeabkommen. Der Innenminister rechtfertigt sich. Wahlkampf sieht anders aus.

Mehr Bayern, weniger Berlin

Datenschutz

Die Delegierten quittieren das Gesagte mit einem höflichen Zwei-Minuten-Applaus. Es ist eben nicht mehr Horst Seehofers CSU - sondern Markus Söders. Dem wäre es womöglich ohnehin am liebsten gewesen, wenn die Berliner Kleinkriege des Innenministers auch in Berlin geblieben wären. Mischte der Ministerpräsident im Frühsommer noch kräftig mit, wenn es um lautstarke Kritik an der Asylpolitik von Angela Merkel ging, will er nun vor allem mit bayerischen Themen punkten. Familien- und Pflegegeld, bezahlbare Mieten in den Großstädten - sogar das Bierzelt als erhaltenswertes Kulturgut findet Erwähnung. Hauptsache konsensfähig. Heikle Themen will die Parteispitze dieser Tage tunlichst vermeiden. Schließlich soll es ein Kampfparteitag und kein Krisenparteitag sein. Der Name Hans-Georg Maaßen fällt kein einziges Mal.

Ausgerechnet Seehofer selbst ist es schließlich, der auf die neuerliche Krise mit der SPD - ausgelöst durch die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten - zu sprechen kommt. "Die Koalition wird weitergehen, lassen Sie sich da nichts einreden", sagt er. Ob sie mit oder ohne ihn weitergeht, sagt er nicht. Und auch darüber, wie genau die Lösung in dem verfahrenen Streit nun aussehen soll, behält er Stillschweigen. So hatten es Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag vereinbart. Bezeichnend für den Stellenwert, den sich der Innenminister mittlerweile innerhalb des Kabinetts selbst gibt, ist jedoch ein Nebensatz: "Wenn mir die politische Unterstützung weiter zuteil wird (...)", sagt er in Bezug auf seine künftige Arbeit als Innenminister - und formuliert den Zweifel daran gleich mit.

Mehr Geschlossenheit, bitteschön!

Sollten die jüngsten Umfragen tatsächlich zutreffen und die CSU-Spitze muss am 14. Oktober ein Wahlergebnis unter 40 Prozent erklären, dürfte man schnell mit dem Finger nach Berlin zeigen. "Ich glaube aber nicht, dass Seehofer dann das Bauernopfer ist", sagt ein Delegierter. Wenn die CSU in den vergangenen Jahrzehnten eines bewiesen habe, dann auch in ungemütlichen Zeiten zusammenzuhalten, sagt er. Auch ganz oben fällt kein kritisches Wort über den Parteivorsitzenden. In den sechs Monaten seiner Amtszeit habe Seehofer "eine erstklassige Figur" gemacht, lobt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf Nachfrage von n-tv.de. Der Innenminister habe nun einmal "ein schwieriges Ressort" und inhaltlicher Streit sei "ein Wesenskern der Politik." Für die zuweilen "harten Diskussionen" macht er den Koalitionspartner SPD verantwortlich.

Auch gemeinsame Feinde können bekanntlich verbinden - und so drischt auch Söder noch einmal auf die Sozialdemokratie ein, die nicht mehr viel mehr sei als eine "politische Insolvenzmasse", aus der sich jeder bedienen dürfe. Das Vertrauen der Wähler, so der Ministerpräsident, habe zuallererst durch die zähe Regierungsbildung in Berlin Anfang des Jahres gelitten. Doch das Umfragetief der Christsozialen lässt sich auf diese Weise nicht erklären. Noch im April lagen sie bei 44 Prozent. Da war die große Koalition seit einem Monat beschlossene Sache. Die Gründe für den Absturz liegen woanders. Doch mitten im Wahlendspurt mag niemand mehr in die Tiefe gehen.

Stattdessen wird noch einmal viel Zucker verstreut. "Markus Söder ist schlicht und einfach das Beste, was wir in Bayern haben", tönt Seehofer in seinem Schlusswort. Für jemanden, dem der Innenminister noch vor ein paar Jahren "charakterliche Schwächen" und einen "Hang zu Schmutzeleien" attestierte, ist das ein bemerkenswerter Aufstieg.

Quelle: n-tv.de