Politik

Förderer und Abstrafer Der Machtmensch Kohl

Generalsekretär Heiner Geißler sucht auf dem Bremer CDU-Parteitag 1989 die Entscheidung. Er will die Ablösung Kohls als CDU-Chef.

Heiner Geißler verliert auf dem Bremer CDU-Parteitag 1989 den Machtkampf gegen Helmut Kohl.

16 Jahre lang war Helmut Kohl Bundeskanzler, 25 Jahre lang stand er der CDU vor. Kohl förderte politische Talente. Einige von ihnen sah er später als Bedrohung und servierte sie eiskalt ab. Sein Machtsystem innerhalb der Partei funktionierte.

Er hat es geschafft: Helmut Kohl kann sich einen triumphierenden Blick auf dem Bremer CDU-Bundesparteitag nicht verkneifen. Der Pfälzer, der seit 16 Jahren die Partei führt und seit fast sieben Jahren Bundeskanzler ist, bleibt Chef der Christdemokraten. Der 59-Jährige hat einen Machtkampf hinter sich, der auch ihn an den Rand der Belastbarkeit gebracht hat. Zwar stimmen nur 77 Prozent der Delegierten für ihn. Kohl ist dennoch erleichtert, aus dem parteiinternen Gerangel als Sieger hervorgegangen zu sein.

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Kohl triumphiert und Geißler ist niedergeschlagen.

(Foto: Associated Press)

Die Lage für ihn war vor dem vom 11. bis 13. September 1989 stattfindenden Parteitag sehr ernst. So ernst, dass Kohl eine kurz vor dem Konvent stattfindende Prostata-Operation wie eine geheime Staatssache behandeln lässt. Bloß jetzt keine Schwäche zeigen, denn in der CDU rumort es gewaltig. Die Union steht in den Umfragen schlecht da. Ihr droht bei der nächsten Bundestagswahl eine Niederlage. Heiner Geißler, seit 1977 Generalsekretär, betreibt die Abwahl Kohls als CDU-Chef und wird dabei von Lothar Späth und Rita Süssmuth unterstützt. Mit großer Mühe und vielen Telefonaten mit Landes-, Kreis- und sogar Ortsverbandschefs gelingt es Kohl, den Aufstand niederzuschlagen und seine Kanzlerschaft zu sichern. Kohls parteiinternes Netzwerk hat sich bewährt.

Mit dem Abstand von einigen Jahren plauderte Kohl in einer Fernsehdokumentation über die damaligen Ereignisse. Als Geißler an einem Montag zu ihm gekommen sei, um den Parteitag 1989 vorzubereiten, habe er nur gesagt: "Was willst du denn mit den Akten? Du kannst deine Akten einpacken. Du wirst den Parteitag nicht vorbereiten. Du wirst kein Generalsekretär mehr sein." Kohl konnte sich bei der Schilderung der Szene ein Lachen nicht verkneifen. Geißler sei entsetzt gewesen: "Das kannst du nicht machen." Kohl entgegnete nur: "Ich habe dich gewarnt." Eiskalt servierte er seinen Generalsekretär ab.

Begnadeter Personalpolitiker

Kohl machte keinen Hehl daraus, dass ihm ein wichtiges internationales Ereignis in die Hände gespielt hat. Am Vortag des Bremer CDU-Konvents, am 10. September 1989, erhält der Bundeskanzler eine Nachricht vom ungarischen Botschafter in Bonn. Ab 24 Uhr könnten DDR-Bürger von Ungarn aus in ein Land ihrer Wahl ausreisen. Kohl ringt seinem ungarischen Amtskollegen Miklos Nemeth das Zugeständnis ab, diesen Schritt zur besten Nachrichtenzeit um 20 Uhr öffentlich zu machen - ein weiteres Signal an die Parteitagsdelegierten, die Unterstützung für ihren Chef nicht zu verweigern.    

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Kohls erster CDU-Generalsekretär: Kurt Biedenkopf.

(Foto: imago stock&people)

Helmut Kohl war ein begnadeter Personalpolitiker. Kurt Biedenkopf, Richard von Weizsäcker, Bernhard Vogel, Wolfgang Schäuble, Geißler und Süssmuth: Sie werden in Zeiten der alten Bundesrepublik durch Kohl entdeckt und gefördert. Aus ihnen werden - auch durch eigene fachliche Kompetenz - wichtige Politiker. Nach 1990 stößt noch eine Frau aus der Uckermark zu und avanciert zu "Kohls Mädel": Angela Merkel.  

Vogel und Geißler werden vom Ministerpräsidenten Kohl ins rheinland-pfälzische Kabinett berufen - als Kultus- beziehungsweise Sozialminister. Der junge Regierungschef bringt frischen Wind in die Mainzer Politik. Kohl gilt als Reformer, das zieht junge CDU-Politiker an, die sich ebenfalls zu Höherem berufen fühlen. Geißler hält dem späteren Bundesvorsitzenden als CDU-"General" ab 1977 den Rücken frei und setzt dem politischen Gegner kräftig zu. So sehr, dass sich SPD-Chef Willy Brandt in einer TV-Runde 1985 zu der Äußerung hinreißen lässt, dass Geißler "seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land ist". Kohl pariert diesen Ausfall souverän und weist Brandt zurecht.

An Biedenkopf imponiert Kohl dessen ökonomisches Wissen. Er macht den Rektor der Bochumer Ruhr-Universität 1968 zum Vorsitzenden der Kommission Mitbestimmung, die im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion agiert. Der eloquente Professor ist Kohls erster Generalsekretär - bis 1977.  In diesem Jahr sorgen Meinungsverschiedenheiten mit dem Parteichef dafür, dass Biedenkopf seinen Dienst quittiert. Biedenkopf ist Kohl zu unabhängig geworden. Seine klare Niederlage bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl gegen SPD-Ministerpräsident Johannes Rau befördert ihn in die zweite Reihe der CDU. Kohl ist alles andere als unglücklich darüber. 1990 erlebt Biedenkopf als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen seine politische Wiederauferstehung. Es ist für ihn eine erfolgreiche Zeit. Zu Kohls engsten politischen Gefährten gehört er aber nie wieder.

Süssmuth nervt, Abstrafung von "Cleverle" Späth

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Kohl-Gegner Lothar Späth und Rita Süssmuth.

Auch Rita Süssmuth gehört zu den Politikern, die Kohl hochkommen lässt und fördert. Wie Geißler lässt er auch sie fallen, als die Erziehungswissenschaftlerin gegen ihren Mentor aufbegehrt. 1985 wird Süssmuth Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit und eckt sowohl mit Kohl als auch mit der Unionsfraktion an. Sie vertritt die Frauenpolitik offensiv und nervt Kohl und die Unionsgranden. Zur Bekämpfung von Aids propagiert sie gegen Widerstände in den eigenen Reihen die Verwendung von Kondomen zur Prävention. So ist es Kohl nur recht, dass Süssmuth im November 1988 nach Philipp Jenningers missglückter Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht Bundestagspräsidentin wird. Als sie politisch gemeinsame Sache mit Geißler macht und sogar als Gegenkandidatin zu Kohl auf dem Bremer Parteitag gehandelt wird, ist das Tischtuch zum CDU-Vorsitzenden zerschnitten. Süssmuth, die sich nicht in Kohls Machtsystem pressen lässt, bleibt dennoch bis 1998 Parlamentschefin.

Auch Lothar Späths Stern sinkt nach dem Bremer Parteitag. Der bis dahin erfolgreiche baden-württembergische Ministerpräsident - Spitzname "Cleverle" - wird nach dem Aufbegehren gegen Kohl von den Parteitagsdelegierten abgestraft. Um gegen Kohl und dessen Netzwerk zu bestehen, ist Späth nicht clever genug. Er wird nicht mehr CDU-Vize. Zwei Jahre später stolpert Späth über die "Traumschiff-Affäre". Aus dem Bonner Kanzleramt erfährt er keine Unterstützung. Wie Biedenkopf weicht auch Späth in den Osten aus und heuert als Chef bei Jenoptik an.    

Bruch mit Schäuble und Merkels Abrechnung

Ein weiterer Mann profitiert zunächst vom Kohlschen System: Richard von Weizsäcker. Später erregt er Kohls Zorn, weil er als Bundespräsident eben dieses System scharf kritisiert. Mehr noch: Weizsäcker beklagt als Staatsoberhaupt die in seinen Augen zu große Macht der Parteien - Kohl sieht das als Affront gegen sich. Kritik statt Dankbarkeit, garniert mit einem - aus Kohls Sicht - großen Maß an Untreue: Zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler herrscht Anfang der 1990er Jahre Eiszeit.

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1998 bereits auf Distanz: Kohl und Wolfgang Schäuble.

(Foto: imago stock&people)

Für Kohl besonders schmerzhaft ist das zuletzt völlig zerrüttete Verhältnis zu Wolfgang Schäuble, sieht er doch in dem badischen Protestanten einen Freund. Als Bundesminister und Chef der Unionsfraktion hält Schäuble Kohl über Jahre den Rücken frei. In der Zeit der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten avanciert er zu Kohls wichtigstem Weggefährten. Schäuble ist mehr als zwei Jahrzehnte ins System Kohl involviert. Der Pfälzer spricht sogar von persönlicher Freundschaft und sieht Schäuble als seinen Nachfolger, um ihn dann mit seiner erneuten Kanzlerkandidatur 1998 zu brüskieren. Stur ignoriert der Machtmensch Kohl Schäubles Warnungen vor der bevorstehenden Wahlniederlage. In der CDU-Spendenaffäre zieht Kohl Schäuble mit in den Abgrund. Ergebnis: Bundeskanzler wird Schäuble nicht. 2010 äußert Kohl den Wunsch zu einer Normalisierung des Verhältnisses zu Schäuble. Dieser ergreift die ausgestreckte Hand nicht.

Nutznießerin dieses Zerwürfnisses ist Angela Merkel. Die Ostdeutsche schafft als CDU-Generalsekretärin das Kunststück, sich einerseits von Kohl zu distanzieren und gleichzeitig Anlauf auf das Kanzleramt zu nehmen. Ihre kurz vor Weihnachten 1999 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienene Abrechnung, in der sie in Folge der Spendenaffäre eine Abnabelung der CDU von ihrem langjährigen Vorsitzenden fordert, macht Kohl zornig. Er besitzt jedoch nicht mehr die Macht, Merkel ernsthaft zu schaden. Im Gegenteil: Erfolgreich betreibt sie die Niederlegung des CDU-Ehrenvorsitzes durch Kohl. Auf die Frage, ob Kohl diese Ehre wiedererlangen könnte, antwortet Merkel 2010 nur kurz und knapp: "Diese Frage stellt sich nicht mehr."

Geißler, Biedenkopf, Süssmuth, Späth, von Weizsäcker, Schäuble und Merkel: Aus langjährigen politischen Weggefährten wurden zum Teil erbitterte Gegner Kohls. Das von ihm praktizierte System, das für Förderung Dankbarkeit und bedingungslose Gefolgschaft einfordert, ist ein Grund dafür, dass es zuletzt ziemlich einsam um Kohl wurde.

Quelle: n-tv.de

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