Politik

Was der Innenminister vorhat Der Rummel ist Seehofer nur recht

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Minister mit großen Plänen: Horst Seehofer.

(Foto: imago/photothek)

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war Horst Seehofer der lauteste Nörgler an der Politik der Bundesregierung. Als Innenminister liegt die Verantwortung nun in seinen Händen. Er will schnell liefern.

Der Bundesinnenminister bemüht ein Sprichwort des früheren britischen Politikers Oliver Cromwell. "Wer aufhört, besser sein zu wollen, hört auf, gut zu sein", sagt Horst Seehofer. Seehofer besucht an diesem Freitag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. "Mein Eindruck nach Gesprächen ist ein sehr guter, hier wird hervorragende Arbeit geleistet", sagt Seehofer und fügt etwas süffisant hinzu: Dies sei nicht immer so gewesen.

Die neue Bundesregierung steht noch keine vier Wochen, aber der Innenminister hat keine Zeit zu verlieren. Er hat einiges vor. Seehofer will Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Asylverfahren dauern im Schnitt 9,4 Monate, bezogen auf die Verfahren aus den Jahren 2017 und 2018 sind es aber nur noch 2,9 Monate. Das Bamf, dem der Minister beim Thema Migration eine Schlüsselrolle bescheinigt, soll noch besser und effektiver arbeiten. Um die Qualität zu erhöhen, werde er sich bei den Haushaltsverhandlungen für zusätzliches Personal für die Behörde einsetzen, kündigt Seehofer an.

Und nicht nur das. Bis Herbst soll ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen, ein Pilotprojekt für die sogenannten Ankerzentren, in denen das gesamte Asylverfahren künftig gebündelt abgewickelt werden soll: von der Ankunft über die Entscheidung über den Schutzstatus bis hin zur Verteilung oder Rückführung. Als denkbare Standorte werden unter anderem Manching und Bamberg in Bayern gehandelt sowie Gießen in Hessen. Das Ziel des Innenministers ist es, die Zahl der Abschiebeplätze, die bisher nur bei 400 liegt, deutlich zu steigern.

"Weniger, nicht mehr Zuwanderung"

Seehofer und die CSU wollen dafür mehr Kompetenzen von den bisher für Rückführungen zuständigen Ländern an den Bund übertragen. Zudem sollen Asylverfahren an Verwaltungsgerichten gestrafft werden, der Druck auf Herkunftsländer wachsen. Im "Spiegel" kündigte Seehofer an, bis zum Sommer einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" vorzulegen. "Im Mai, spätestens Juni muss der Plan ins Kabinett", sagte er. Neben den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko soll auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Als Innenminister liegt auch das sensible Thema Familiennachzug nun in Seehofers Hand. Ein Gesetzesentwurf soll die Regelungen für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass maximal 1000 Familienangehörige im Monat nachgeholt werden dürften. Seehofer will dies an strenge Kriterien knüpfen. Bei dem Symbolthema kam es in dieser Woche erneut zum Knall zwischen den Regierungsparteien. SPD-Außenminister Heiko Maas erklärte, seine Partei werde zu engen Kriterien für den Familiennachzug nicht zustimmen. Die Sozialdemokraten wollen, dass das vereinbarte Kontingent vollständig ausgeschöpft wird. CSU-Politiker reagierten scharf. "Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die große Koalition am Ende", sagte der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Alexander Dobrindt erklärte: "Die Botschaft des Koalitionsvertrags ist klar: Wir wollen weniger, nicht mehr Zuwanderung", so der CSU-Landesgruppenchef. "Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat doch inzwischen für jedermann ersichtlich eine Grenze."

Für Wirbel sorgte auch die Darstellung, Empfängern von Sozialleistungen könne das Nachholen der Familie verwehrt werden. Das Innenministerium dementierte dies. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer beschwichtigte. Der Gesetzesentwurf ändere an der bestehenden Gesetzeslage nichts. Der Familiennachzug sei grundsätzlich schon bisher nur Angehörigen der Kernfamilie gewährt worden. Dazu gehörten Ehepartner, minderjährige ledige Kinder und die Eltern eines in Deutschland lebenden Minderjährigen, wenn sich kein sorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland aufhält. Kritiker einer harten Linie betonen, dass nachkommende Familien die Integrationsfähigkeit der bereits in Deutschland befindlichen Flüchtlinge steigern würde.

"Nicht bekömmlich für Koalition"

Seehofer ist anderer Überzeugung. Wenn zu viele Menschen ihre Familien nachholten, kehre ja niemand mehr in seine Heimat zurück, erklärte er kürzlich. In Nürnberg sagt er im Hinblick auf den Streit leicht spöttisch: "Der Bundesinnenminister hält sich in all seinen Schritten strikt an den Koalitionsvertrag." Diesen habe er schließlich selbst mit ausgehandelt.

Seehofer spricht von einer "eigenartigen Diskussion". Es sei eine "pure Selbstverständlichkeit", dass ein Gesetzentwurf nach der Erarbeitung des zuständigen Ministerium in die Ressortabstimmung gegeben würde, um sich dann zu verständigen. Nun warte man auf die Stellungnahme der anderen Ministerien, auch vom Auswärtigen Amt, "das war ja besonders laut", sagt Seehofer. Er beklagt: Wenn es bei jedem Gesetzesentwurf solche Reaktionen gebe, "wäre das nicht bekömmlich für die gesamte Koalition". Einmal wechselt Seehofer in der Pressekonferenz den Modus. Als Vorsitzender der CSU wolle er gern daran erinnern, dass seine Partei "eine Menge zum Zustandekommen der Bundesregierung" beigetragen habe. "Wir wollen diese Regierung und werden sie auch erfolgreich führen."

Zuerst die Äußerungen zum Islam, dann der Streit um das Aufregerthema Familiennachzug: Auch wenn Seehofer das herunterspielt, seit dem Start der Koalition hat er die lautesten Debatten angestoßen. Der Rummel dürfte ihm dabei ganz recht sein. Seehofer will schnell liefern, Handlungsfähigkeit beweisen, zeigen, dass er das unbequeme Thema Einwanderung anpackt. Im Oktober sind schließlich Landtagswahlen in Bayern. Seehofer wischt diesen Vorwurf in Nürnberg ganz beiläufig beiseite. "Wahlkampf? Das ist alles Käse."

Quelle: ntv.de