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Wie Italien die Retter blockiert "Der Vorwurf, wir seien Schlepper, ist absurd"

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Bei einem Rettungseinsatz der "Seefuchs" im Juni.

Sea-Eye

Derzeit fährt kein privates Seenotrettungsschiff durchs Mittelmeer. Die einen werden von Italien genötigt, weite Wege auf sich zu nehmen, um Gerettete an Land zu bringen. Die anderen werden mit einem bizarren Flaggenstreit im Hafen gehalten.

Private Seenotretter tragen allein durch ihre Anwesenheit dazu bei, dass Menschen sich in lebensgefährlichen Booten auf hohe See wagen. Das ist ein beliebter Vorwurf gegen NGOs, die zwischen Afrika und Europa unterwegs sind, um Menschen aus dem Wasser zu ziehen. Derzeit wird diese Behauptung einem Praxistest unterzogen.

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Die "Seefuchs" liegt derzeit in Malta.

(Foto: Sea-Eye)

Denn im Moment ist kein privates Rettungsschiff auf der zentralen Mittelmeerroute unterwegs. Im Einsatz sind nur noch die deutsch-französische "Aquarius" sowie zwei Schiffe der spanischen Organisation "Proactiva Open Arms". Sie sind derzeit allerdings in spanischen Gewässern. Nachdem Italien seine Häfen für private Seenotretter geschlossen hat, sind diese gezwungen, ihre Rettungsmissionen immer wieder zu unterbrechen, um die Geretteten nach Spanien zu bringen.

Drei deutsche Schiffe, die unterschiedlichen Organisationen gehören, liegen derweil untätig im Hafen von Valletta auf Malta. Zwei von ihnen, die "Lifeline" und die "Seefuchs", können wegen eines Flaggenstreits nicht auslaufen. Die Gründe wirken abwegig: Mitte Juni warf der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli den beiden Schiffen überraschend vor, illegal unter niederländischer Flagge zu fahren. Um den Status ihrer Schiffe klären zu lassen, wandte sich eine der betroffenen NGOs an die niederländische Koordinierungsstelle für Seenotrettung. Ein paar Tage später sei eine reichlich kryptische Antwort vom Wirtschaftsministerium in Den Haag gekommen, erzählt Gorden Isler vom Verein Sea-Eye, dem Eigentümer der "Seefuchs". Darin hieß es: Das Ministerium verstehe zwar, dass die Unterlagen des Schiffes den Eindruck erweckten, es dürfe die niederländische Flagge tragen. Trotzdem sehe man diese Unterlagen nicht als Beweis an, dass die "Seefuchs" tatsächlich die blau-weiß-rote Flagge tragen dürfe. "Indirekt wurde uns damit die Flagge abgesprochen."

Ähnlich erging es der "Lifeline". Wegen der angeblich nicht ordnungsgemäßen Registrierung wird gegen ihren Kapitän zudem noch auf Malta ermittelt. Das immerhin blieb der Crew der "Seefuchs" erspart. Das dritte Schiff, die "Sea-Watch 3", darf zwar weiterhin unter niederländischer Flagge fahren. Dennoch liegt auch sie seit Ende Juni in Valletta fest: Zunächst musste die Mannschaft auf Inspekteure aus den Niederlanden warten, die sich das Schiff einmal ansehen wollten. Jetzt steht noch die schriftliche Bestätigung aus, dass es bei dem Kontrollbesuch keine Beanstandungen gab.

Es fällt schwer, angesichts dieser Vorgänge nicht an Absprachen zu glauben. Faktisch führte der Flaggenstreit dazu, dass die "Seefuchs" und die "Lifeline" dauerhaft aus dem Verkehr gezogen wurden. Denn ohne den Schutz einer offiziell anerkannten Flagge aufs Meer zu fahren, wäre zu riskant. "Dann hätte jede Küstenwache und jede Marine in internationalen Gewässern das Recht, an Bord zu kommen, um die Herkunft des Schiffes zu klären - auch die libysche", sagt Isler.

Wie also wirkt es sich aus, dass private Seenotretter am Auslaufen gehindert werden? Zwar ist die Zahl der Migranten, die in Italien ankommen, im Juli zurückgegangen. Doch die Todesrate steigt. Die Gefahr, im Mittelmeer zu ertrinken, schreckt offenbar nicht ab.

Die italienische Küstenwache rettete mehr Menschen als die NGOs

Auch eine weitere Behauptung, die gern gegen private Helfer erhoben wird, lässt sich kaum aufrechterhalten. Fast alle Hinweise auf Menschen in Seenot erhielten die Seenotretter von der Koordinierungsstelle in Rom, dem MRCC. "Neun von zehn Einsatzfällen haben wir nicht selbst entdeckt, sondern vom MRCC bekommen", sagt Isler. "Der Vorwurf, die NGOs seien Helfershelfer der Schlepper, ist schon deshalb absurd." Das unterstreichen auch die Zahlen: Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag wurden von NGOs in den vergangenen drei Jahren mehr als 113.000 Menschen gerettet, ein Viertel aller Geretteten. Aber die meisten Menschen wurden von der italienischen Marine und Küstenwache aus dem Wasser gezogen. Und fast alle wurden von italienischen Schiffen nach Italien gebracht.

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Im Juni musste die "Seefuchs" mit 119 Migranten an Bord bis Italien fahren.

(Foto: dpa)

Wenn ein Schiff wie die "Seefuchs" von MRCC die Koordinaten eines Notfalls erhielt, fuhr es zu der entsprechenden Stelle. Dort verteilten die Helfer Schwimmwesten und Trinkwasser an die Menschen auf den Schlauchbooten, nahmen Verletzte, Kinder und Frauen an Bord und warteten darauf, dass Schiffe der italienischen Küstenwache kamen, um die Menschen zu übernehmen. Nur zwei Mal, im Mai und im Juni, sei die "Seefuchs" gezwungen worden, selbst einen italienischen Hafen anzulaufen - obwohl sie voller geretteter Menschen war. "Das war brandgefährlich, auch für die Crew", sagt Isler.

Es war auch ein erstes Signal, mittlerweile haben die italienischen Behörden die Zusammenarbeit mit den privaten Helfern beendet. "Bei unserem letzten Einsatz Mitte Juni sagte uns das MRCC, dass es nicht mehr für uns zuständig ist. Wir sollten in Libyen anrufen." Für den Kapitän der "Seefuchs" sei das ein Schock gewesen. Schließlich hat Libyen nicht nur keine funktionierende Regierung, sondern auch keine Leitstelle für die Seenotrettung. Das Auswärtige Amt spricht mit Blick auf die Situation von Flüchtlinge in Libyen von Sklaverei, Menschenhandel und illegalen Inhaftierungen. Im Januar 2017 berichtete die "Welt am Sonntag" von einem Schreiben der deutschen Botschaft in Niger, in dem von "KZ-ähnlichen Verhältnissen in den sogenannten Privatgefängnissen" Libyens die Rede war.

"Europa kooperiert lieber mit Verbrechern"

Diesem Land wollen Italien und Europa nun offenbar die Seenotrettung übertragen. Zugleich wird die Arbeit der privaten Helfer erschwert. Die Schiffe der europäischen Operation "Sophia", die in erster Linie Schlepper bekämpfen sollen, dürfen nur noch für eine Übergangszeit bis Ende August Gerettete nach Italien bringen. Und dann? Für europäische Marineschiffe oder die italienische Küstenwache wäre es illegal, im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Nordafrika zu bringen. Auch die NGOs sind dazu nicht bereit, aus ihrer Sicht würden auch sie damit gegen das Seerecht, die europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. "Wenn die libysche Küstenwache dies tut, ist Europa jedoch juristisch aus dem Schneider", sagt Isler.

Er glaubt, dass die NGOs für die europäischen Staaten "ein Störfaktor" sind. "Solange wir dort in der Region sind und Menschenleben retten, solange dokumentieren wir ja auch, was dort geschieht." Ohne die Anwesenheit eines spanischen Schiffes vor der libyschen Küste wäre der Fall von zwei Frauen und einem Kind, die von der libyschen Küstenwache mutmaßlich auf einem kaputten Schlauchboot zurückgelassen wurden, nie bekannt geworden. "Europa kooperiert lieber mit solchen Verbrechern als mit uns", sagt Isler.

Der Flaggenstreit der "Seefuchs" dürfte übrigens bald geklärt sein: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wird den ehemaligen DDR-Kutter wohl wieder "einflaggen", also mit der deutschen Flagge versehen. Das eigentliche Problem ist damit allerdings nicht gelöst: Die deutschen Anforderungen für Rettungsschiffe sind höher als die niederländischen; das war auch der Grund, warum die NGOs die niederländische Flagge beantragt hatten. "Für die 'Seefuchs' sind diese Bestimmung nicht erfüllbar", sagt Isler. Seit einer Woche sammelt sein Verein daher Geld für ein neues Schiff. Es soll die Vorgaben für eine deutsche Beflaggung erfüllen und groß genug sein, um Flüchtlinge selbst in einen europäischen Hafen zu bringen. Der libyschen Küstenwache wollen die privaten Helfer die Seenotrettung keinesfalls überlassen.

Quelle: n-tv.de

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