Politik
De Maizière galt einmal als stiller Bürokrat.
De Maizière galt einmal als stiller Bürokrat.(Foto: AP)
Freitag, 22. September 2017

De Maizière unter Druck: Der Wackelkandidat kippt

Von Issio Ehrich

Die Union wird wieder stärkste Kraft, darauf deuten alle Umfragen hin. Trotzdem wird CDU-Innenminister de Maizière wohl seinen Posten räumen müssen. Und dass bei ihm nichts beim Alten bleibt, ist ohnehin schon sicher.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte Bürger auf, Innenminister Thomas de Mazière Protestbriefe zu schreiben. Sozialdemokraten und Grüne warfen ihm "rechte Stimmungsmache", "peinliche Inszenierungen" und "Populismus" vor. In der außerparlamentarischen Linken ist der CDU-Politiker ohnehin längst das größte Feindbild im Kabinett.

Bald gemeinsam im Bundeskabinett? Kanzlerin Merkel und Bayerns Innenminister Herrmann.
Bald gemeinsam im Bundeskabinett? Kanzlerin Merkel und Bayerns Innenminister Herrmann.(Foto: dpa)

Warum? Zum Beispiel, weil er vor ein paar Tagen ein halbes Dutzend abgelehnter Asylbewerbe per Sammelabschiebung ins zerrüttete Afghanistan verfrachtete. Und weil auf seinem Wahlkampf-Flyer steht: "Mehr Polizei, besserer Schutz und härtere Strafen". Für die "Bild am Sonntag" schrieb er einen Leitartikel mit dem Titel: "Wir sind nicht Burka". De Maizière setzt im Bundestagswahlkampf auf eine rigorose Asylpolitik, einen knallharten Law-and-Order-Kurs und wirbt um konservative Wähler. Er versucht mit diesem Kurs auch eines zu verhindern: seinen Amtsverlust.

Die CSU hat den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in Stellung für den Sprung nach Berlin gebracht. Er soll Horst Seehofers Versicherung sein, dass sich eine Flüchtlingskrise wie 2015 nicht wiederholt. Vielleicht ist Hermann auch der Preis für den Verzicht auf eine Flüchtlings-Obergrenze, die Kanzlerin Angela Merkel den Christsozialen nicht zugestehen will. Auf jeden Fall ist er für die CSU ein Faktor, um ihre Macht in der künftigen Koalition zu demonstrieren.

Kann de Maizière dem standhalten? Genau genommen ist der CDU-Mann schon sehr lange ein Wackelkandidat.

In der Flüchtlingskrise entmachtet

Als praktisch abgemeldet gelten Politiker unter Kanzlerin Angela Merkel erfahrungsgemäß dann, wenn diese ihnen in einem öffentlichkeitswirksamen Akt ihr "volles" oder "vollstes" Vertrauen ausspricht. Das war bei der einstigen Bildungsministerin Annette Schavan so, beim früheren Innenminister Hans Peter Friedrich, bei Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Verteidigungsminister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg und bei Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung. Keine dieser einstigen Unions-Größen spielt in der ersten Reihe der Partei noch eine Rolle.

Video

Merkel attestierte De Maizière erstmals 2013 ihr "volles" Vertrauen. Damals wurde ihm vorgeworfen, als Verteidigungsminister den wegen etlicher Probleme überfälligen Ausstieg aus dem milliardenschweren Drohnen-Projekt Euro-Hawk zu lange verpasst zu haben. Ein schwerer Vorwurf, denn bis zu dieser Krise galt de Maizière als geradezu versessener Bürokrat, der sich tief in die Materie einarbeitet. Plötzlich entstand der Eindruck, er hätte im eigenen Ministerium den Überblick verloren.

2015 hörte de Mazière den Satz zum zweiten Mal. Hunderttausende Flüchtlinge drängten nach Deutschland. Und der Innenminister, der den Andrang trotz Warnungen von Experten nicht hatte sehen kommen, tat sich so schwer mit Prognosen, dass er sie irgendwann einfach aufgab. Er verwirrte auch mit seinem Hin und Her zum Familiennachzug. Er wirkte noch überforderter als in der Euro-Hawk-Affäre, worauf Merkel frühzeitig reagierte, indem sie Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator ernannte und so den Innenminister entmachtete.

Seinen Posten behielt de Maizière, obwohl weitere Pannen folgten. In Erinnerung bleibt vor allem sein kommunikativer Supergau nach der Absage eines Fußball-Länderspiels. Auf die Frage nach den Gründen antwortete er: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."

Die Zeiten des stillen Bürokraten sind vorüber

Kaum hatte sich de Maizière berappelt, präsentierte CSU-Chef Seehofer seinen Innenminister Herrmann. Und seither bieten sich die beiden so etwas wie einen Wettlauf. Dass de Maizière immer drastischere Forderungen machte und diverse Asylrechtsverschärfungen durchboxte, verbesserte seinen Ruf bei seinen CDU-Kollegen zwar. Klar überbieten konnte er Herrmann allerdings nicht. Der Bayer kann darauf verweisen, seit zehn Jahren Innenminister des statistisch sichersten Bundeslandes der Republik zu sein. Auch vor heftigen Ansagen schreckte er nicht zurück. Ein Beispiel ist die Überwachung von Kindern aus dem islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz. Am schwersten wiegen dürfte aber der Druck der CSU in der Koalitionsarithmetik. Parteichef Seehofer setzt so offensichtlich auf Herrmann, dass ein Nein der Kanzlerin in den eigenen Reihen kaum zu verkaufen wäre.

Dem "Spiegel" zufolge wird in der Union deshalb schon darüber diskutiert, ob de Maizière in einem vierten Kabinett Merkel Finanzminister werden könnte, vorausgesetzt, der 75 Jahre alte Wolfgang Schäuble lässt sich auf den vakanten Posten des Bundestagspräsidenten versetzen. Und vorausgesetzt, der Koalitionspartner verzichtet auf diesen wichtigen Posten.

In einem Punkt ist der Wackelkandidat de Maizière unterdessen längst gekippt. Bevor er in die erste Reihe der Union rückte, wurde ihm eine große Ähnlichkeit zu Kanzlerin Merkel nachgesagt – detailversessen, unaufgeregt und mit einer ausgeprägten Aversion gegen allzu große Zuspitzung. Vor allem im vergangenen Jahr wurde de Maizière merklich schriller. Wie auch immer es für ihn in der Politik weitergehen mag: Die Zeiten des stillen Bürokraten sind vorüber.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen