Politik

Zum Tod von Manfred Stolpe Der pflichtbewusste Preuße

Die politische Karriere von Manfred Stolpe begann erst mit der deutschen Einheit. Davor lavierte er zwischen den Fronten. Fast zwölf Jahre lang regierte er das Land Brandenburg. Danach wurde er - ziemlich unfreiwillig - Bundesminister.

Aus dieser Nummer kam Manfred Stolpe nicht mehr heraus, denn er hatte verlangt, dass die Ost-SPD im neuen rot-grünen Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein wichtiges Ressort bekommen sollte. Nun muss Stolpe Farbe bekennen, denn Schröders Wunschkandidat Wolfgang Tiefensee will das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - an dieses ist auch der "Aufbau Ost" gekoppelt - nicht übernehmen, er will lieber Leipziger Oberbürgermeister bleiben. Andere ostdeutsche Sozialdemokraten sind zu blass oder zu unbekannt.

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Die Pflicht ruft: Stolpe wird im zweiten Schröder-Kabinett Bundesverkehrsminister.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Also muss der 66-jährige ehemalige Brandenburger Ministerpräsident ran und ein Ressort übernehmen, das so gar nicht in seine Lebensplanung passt. Sein preußisches Pflichtbewusstsein siegt über persönliche Ambitionen. Die Einführung der Lkw-Maut, verbunden mit dem Ärger mit dem Vertragspartner Toll Collect, der Bundesverkehrswegeplan für 2001 bis 2015 mit einem damit verbundenen Ausbau des Autobahnnetzes, die weitere Entwicklung der Deutschen Bahn: Das sind die Probleme, mit denen sich Stolpe in den nächsten drei Jahren herumschlagen muss.

Die Lage, in der sich die Koalition befindet, ist alles andere als rosig: SPD und Grüne haben bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nur mit Mühe ihre Mehrheit verteidigen können. Der Start der Schröder-Regierung in die neue Legislaturperiode ist alles andere als gelungen, zäh verlaufen die Koalitionsverhandlungen. Dabei steht sie vor großen Herausforderungen, der darniederliegende Arbeitsmarkt bedarf dringender Reformen. Schröder braucht Ruhe an der Ministerfront, Stolpe bringt sie ihm. Dabei können Stolpe und Schröder eigentlich gar nicht so richtig miteinander. Sie seien nicht auf der gleichen Wellenlänge, sagt der Potsdamer noch vor seiner Berufung zum Minister ziemlich offen. Er macht es trotzdem und bekommt dafür einen Rüffel von seiner Frau. Stolpe hält trotz einer 2004 diagnostizierten Darmkrebs-Erkrankung bis zur Abwahl der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 2005 durch.

Ministerpräsident und Stasi-Vorwürfe

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Erst Bildungsministerin unter Stolpe, dann dessen politische Gegnerin: Marianne Birthler.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Genug politische Erfahrung bringt Stolpe für das Ministeramt mit. Der gebürtige Stettiner ist mit dem nötigen diplomatischen Geschick ausgestattet, um eine solch große Behörde zu führen. Und mit Aufbau hatte er auch zu tun, denn er war nach der Wende der erste Regierungschef in Brandenburg. Im Gegensatz zu seinen anderen aus dem Osten stammenden Kollegen der ersten Stunde wie Alfred Gomolka (Mecklenburg-Vorpommern), Gerd Gies (Sachsen-Anhalt) oder Josef Duchac (Thüringen) wurde er nicht von den Nachwendewirren aus dem Sessel gefegt. Stolpe war fast zwölf Jahre lang Ministerpräsident - und das in verschiedenen politischen Konstellationen.

Dabei war auch Stolpe nicht unumstritten. Von Beginn seiner Amtszeit an war er mit Stasi-Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der DDR-Kirchenleitung konfrontiert. Stolpe war "IM Sekretär", hieß es aus der Bürgerrechtsecke. Ohne Zweifel hatte Stolpe, der vor der Wende Konsistorialpräsident der Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR war, Kontakte mit Erich Mielkes Leuten. Stolpe verwies allerdings darauf, dass diese Gespräche im Interesse der Kirchenmitglieder stattgefunden hätten. Seine Kritiker meinten dagegen, dass er Informationen über DDR-Oppositionelle und Kircheninterna an die Stasi verraten habe. Stolpe überlebte politisch, obwohl durch den Auszug der Minister von Bündnis 90, Marianne Birthler und Roland Resch, die Ampelkoalition zerbrach. Bei vorgezogenen Landtagswahlen 1994 schaffte Stolpes SPD sogar die absolute Mehrheit, während Bündnis 90/Die Grünen - 1993 kam es zum Zusammenschluss mit den Grünen - gar nicht erst den Sprung ins Parlament schafften.

Stolpe hatte nämlich eine starke Verbündete: die Brandenburger Bevölkerung. Und er schaffte es, glaubhaft die Rolle eines Landesvaters zu verkörpern. Kritiker sprachen davon, dass sich Stolpe dabei zu viel vom langjährigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau ("Versöhnen statt spalten") abgeschaut habe. Dies schien gar nicht mal so abwegig, weil viele Berater aus dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland in Brandenburg tätig waren und die Brandenburger SPD sehr eng mit den NRW-Sozialdemokraten zusammenarbeiteten. Andererseits war es auch das Ostdeutsche, das Stolpe bei den Märkern einen Stein im Brett haben ließ. Eine Art kleine DDR im beschaulichen Brandenburg - Balsam auf die Seele der durch gesellschaftliche, ökonomische und soziale Umbrüche gestressten Bewohner zwischen Prignitz und Lausitz.

Gescheiterte Großprojekte

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Manfred Stolpe und Eberhard Diepgen waren für die Länderfusion - und scheiterten.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Dabei geht es vielen Brandenburgern in der Stolpe-Ära gar nicht mal so gut, denn das Land ist strukturschwach und der wirtschaftliche Aufschwung verläuft sehr langsam. Unter Stolpe angestoßene Großprojekte scheiterten. So floppten das Zeppelinprojekt von CargoLifter und die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Erhebliche Landesmittel sind dorthin geflossen. In Premnitz konnten viele Arbeitsplätze bei der Märkischen Faser AG nicht gerettet werden, obwohl sich Stolpe vehement für die Mitarbeiter einsetzte. Auch die mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Autorennstrecke "EuroSpeedway" am Lausitzring kam nur sehr schwer in die Gänge. Zwar wurden die Städte aufgehübscht und die Verkehrswege saniert, aber die Einwohnerzahlen in den Brandenburger Kommunen sanken weiter - von der Landeshauptstadt Potsdam einmal abgesehen. Unter Stolpe entwickelte sich zwar um Berlin der sogenannte Speckgürtel, aber entferntere Regionen wie Uckermark, Prignitz oder Lausitz blieben abgehängt.

Dazu kamen auch politische Niederlagen wie die 1996 gescheiterte Fusion mit Berlin, für die Stolpe gemeinsam mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen von der CDU geworben hatte. Allerdings verweigerten ihm seine Brandenburger in dieser Frage die Gefolgschaft. Stolpe war allerdings der Meinung, dass sich die Fusionsfrage voraussichtlich erneut stellt, "wenn die nächste Krise drückt". Der "Berliner Zeitung" sagte er 2015: "Vielleicht gibt es dann doch noch mein Traumland aus Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern."

Hildebrandt für Rot-Schwarz geopfert

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Bei Regine Hildebrandt verfängt Stolpes Überredungskunst nicht: Sie verweigert den Eintritt in ein rot-schwarzes Kabinett.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Doch vorerst war dieser Traum ausgeträumt - und auch der von einer absoluten SPD-Mehrheit für weitere fünf Jahre. Bei der Landtagswahl 1999 blieben die Sozialdemokraten mit 39,3 Prozent zwar stärkste Kraft, aber sie verloren im Vergleich zu 1994 (54,1 Prozent) kräftig. Dazu kam die rechtsextreme DVU in den Landtag. Ein Koalitionspartner musste her und Stolpe setzte sich mit seiner Präferenz für ein Regierungsbündnis mit der CDU durch. Der Ministerpräsident nahm dafür sogar in Kauf, dass die sehr populäre Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt, die für ein Zusammengehen mit der PDS warb, die Brocken hinwarf. "Und jetzt zu den Arschlöchern", soll Hildebrandt auf einer internen SPD-Sitzung über eine mögliche Koalition mit den Christdemokraten gesagt haben. Stolpe blieb stur und zimmerte gemeinsam mit CDU-Landeschef Jörg Schönbohm das rot-schwarze Bündnis, das zehn Jahre lang auch hielt.

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Mit Ehefrau Ingrid im Jahr 2011.

(Foto: picture alliance / dpa)

Stolpes Sturheit sollte diese ohnehin schwierige Koalition allerdings noch in Turbulenzen stürzen. Grund war eine Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Stolpe stimmte dafür, sein Stellvertreter und Innenminister Schönbohm dagegen. Der amtierende Präsident der Länderkammer, der Berliner Klaus Wowereit, wertet dies als Zustimmung Brandenburgs. Die Koalition hielt trotzdem. Stolpe nahm sich selbst aus der Schusslinie und machte Ende Juni 2002 Platz für Matthias Platzeck.

Nach seiner Zeit als Bundesminister wurde es still um Manfred Stolpe. Der Krebs machte ihm und seiner Frau Ingrid, die als Ärztin in Potsdam praktizierte, zu schaffen. Beide gingen offen mit ihrer Krankheit um, sprachen in einer TV-Sendung darüber und schrieben darüber ein Buch. Sie zogen in eine Potsdamer Seniorenresidenz. Stolpe, der eigentlich Förster werden wollte, wirkte noch im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs mit und ließ 2016 in dem Buch "Von Pommern bis Potsdam" sein Leben Revue passieren. Die Politik hat ihn bis zuletzt nicht losgelassen. Manfred Stolpe starb am 29. Dezember 2019 im Alter von 83 Jahren.

Quelle: ntv.de