Politik

Neuer SPD-Fraktionschef in NRW Der starke Mann heißt jetzt Kutschaty

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Neuer SPD-Fraktionschef im Landtag von NRW: Thomas Kutschaty.

(Foto: picture alliance / Rolf Vennenbe)

Die Wahlniederlage im Mai 2017 trifft die NRW-SPD ins Mark. Die Genossen erholen sich nur langsam davon. Mit Thomas Kutschaty hat die Partei jetzt einen neuen Fraktionschef. Eine schwierige, aber reizvolle Aufgabe.

35 zu 31: Nur vier Stimmen haben über den neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen entschieden. Der heißt seit heute Thomas Kutschaty. Der 49-Jährige setzte sich gegen Marc Herter durch. Mit der Wahl Kutschatys setzt die SPD fast ein Jahr nach der Landtagswahl einen wichtigen Schlussstrich. Die Chefs von Landespartei und Fraktion, Mike Groschek und Norbert Römer, blieben nach der Wahl im Mai 2017 nur übergangsweise im Amt. Die Nachfolgersuche zog sich hin, der so dringend benötige Neuanfang der Partei, die in NRW nach sieben Jahren die Macht an die Union abgeben musste, ebenfalls.

Herter, zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, war eigentlich seit Langem der Wunschkandidat des 71-jährigen Römer. Beide stammen aus dem einflussreichen Bezirk Westliches Westfalen. Der Essener Kutschaty war bis zur Landtagswahl im vergangenen Jahr sieben Jahre lang Justizminister unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Er, der seit 2005 im Landtag sitzt, profilierte sich zuletzt mit seiner Haltung zur Großen Koalition: Anders als die Partei- und Fraktionsführung der Landes-SPD sprach er sich gegen ein neues Bündnis mit der Union aus. Wegen erheblicher Vorbehalte warb er im Vorfeld des Mitgliedervotums dafür, mit Nein zu stimmen.

In der vergangenen Woche meldeten Herter und Kutschaty ihre lange bekannten Ambitionen offiziell an. Fraktionsvize Martin Börschel aus Köln, der ebenfalls als möglicher Kandidat galt, trat nicht an. Herter ging dabei als leichter Favorit ins Rennen. In der 69-köpfigen Landtagsfraktion sitzen 30 Abgeordnete aus seinem Regionalverband, was ihm jedoch nicht nutzte. Nach den Bewerbungsreden der beiden Kandidaten erhielt Kutschaty in der heutigen Fraktionssitzung schließlich den Zuschlag. Bei der Abstimmung fehlten zwei Abgeordnete, eine Person enthielt sich.

"Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen"

Ein Dreivierteljahr nach der Vereidigung von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet kann sich die SPD nun ganz auf ihre neue Oppositionsrolle konzentrieren. Die Spitze der Landespartei ist mit Sebastian Hartmann (Vorsitz) und Nadja Lüders (Generalsektretärin) ebenso verjüngt und neu besetzt worden wie mit Kutschaty nun auch die der Fraktion. Die 35-jährige Sarah Philipp wurde zur neuen Fraktionsgeschäftsführerin gewählt. Der unterlegene Herter versprach nach seiner Wahlniederlage: "Die Fraktion wird nicht gespalten sein. Ab heute spielt kein Team Herter gegen ein Team Kutschaty. Es spielt ein Team NRW-SPD gegen die anderen."

Der neue Posten bietet Kutschaty viele Möglichkeiten. Mit 108.000 Mitgliedern ist NRW der mit Abstand wichtigste Landesverband der SPD. Entsprechend groß ist der Einfluss in der Bundespartei. Kutschaty dürfte dort künftig stärker mitmischen. Und nicht nur das. Er dürfte nun auch die besten Aussichten haben, bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2022 Amtsinhaber Laschet herauszufordern. Auf eine mögliche Spitzenkandidatur angesprochen, sagte Kutschaty nach seiner Wahl: "Das ist für mich eine Option. Es liegt jetzt an Kutschaty, dafür die nötigen Vorbereitungen zu treffen. "Wir wollen spätestens bei der Landtagswahl im Jahr 2022 dafür sorgen, dass die Laschet-Regierung abgelöst wird. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen", sagte er. Sollte es Kutschaty in vier Jahren gelingen, Laschet abzulösen, wäre für ihn persönlich womöglich sogar noch mehr drin. Hannelore Kraft hatte einen Wechsel in die Bundespolitik immer abgelehnt, obwohl sie viele in der Partei gern dort gesehen hätten.

Auch wenn Kutschaty in NRW kein Anhänger der Großen Koalition ist, könnte sich Parteichefin Andrea Nahles über dessen Wahl fast ein wenig gefreut haben. Angesichts des hauchdünnen Vorsprungs bei seiner Wahl sehen die 66 Prozent, die Nahles am Wochenende holte, zumindest ein kleines bisschen besser aus. Beide haben nun mindestens eines gemeinsam: Sie nehmen Schlüsselrollen ein bei der geplanten Neuausrichtung der kriselnden Partei.

Quelle: ntv.de