Politik

Geschenke gesucht Deshalb schwächelt die AfD

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Will die AfD im Herbst in den Bundestag bringen: die Parteispitze um Frauke Petry, Beatrix von Storch und Jörg Meuthen.

(Foto: picture alliance / Marijan Murat)

Durch die Flüchtlingskrise begünstigt wurde die AfD innerhalb kürzester Zeit zur drittstärksten Kraft im Land. Doch nun geht es bergab. Warum eigentlich?

Es ist gar nicht lange her, da lief es für die AfD so gut, dass einige in der Partei ins Träumen gerieten. Von Ergebnissen von mehr als 30 Prozent und davon, stärkste Kraft im Land zu werden. "Es kann gut sein, dass die CDU in naher Zeit unter die 30-Prozent-Marke fällt und die AfD Richtung dieser 30 Prozent steigt", sagte der thüringische Landeschef Björn Höcke vor knapp einem Jahr. Viel geblieben ist nicht von dieser Euphorie. Ein halbes Jahr vor der wichtigen Bundestagswahl steht die AfD vor einer schwierigen Situation. Bis vor Kurzem konnte sich die Partei noch berechtigte Hoffnungen machen, bei der Bundestagswahl 15 Prozent zu holen. Jetzt liegt sie vielfach nur noch zwischen 8 und 10 Prozent und damit wieder gleichauf mit Grünen und Linken. Woran es liegt?

Die Ursachen für die Krise der AfD sind vielfältig. Die Nominierung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich spürbar nachteilig für die AfD ausgewirkt. Seit seiner Kür Ende Januar ist die Partei bei allen Meinungsforschungsinstituten um mehrere Prozentpunkte eingebrochen. Das liegt auch an Schulz. Wie eine Forsa-Umfrage zeigt, spricht er auch Menschen an, die bisher eher der AfD zuneigten. Dafür gibt es eine naheliegende Erklärung. Bis vor Kurzem gab es keine aussichtsreiche Koalition ohne Führung der Union. Die SPD war zu schwach. Mit Schulz hat sich dies geändert. Plötzlich gibt es wieder eine aussichtsreiche Alternative zu Merkel – eine, der offensichtlich auch AfD-Anhänger nicht widerstehen können.

Sozialpolitik überlagert Einwanderung

Auch in anderer Hinsicht schmälert Schulz die Wahlchancen der AfD. Sein Erfolg ist nämlich auch darin begründet, dass er das Thema Gerechtigkeit zum Schwerpunkt seines Wahlkampfes gemacht und den Fokus in der öffentlichen Debatte wieder verschoben hat. Die soziale Frage, die in der Vergangenheit lange die entscheidende Konfliktlinie zwischen den Parteien war, feiert eine plötzliche Renaissance. Darunter leidet die AfD. Die Flüchtlingskrise im Sommer 2015 war - von Vize Alexander Gauland selbst mal so bezeichnet - ein "Geschenk" für die Partei. Dass in kurzer Zeit Hunderttausende Zuwanderer nach Deutschland kamen, bescherte der Partei viel Zulauf.

Aber nun überlagert die Sozialpolitik das Thema Flüchtlinge. Für die AfD ist es schwierig, damit umzugehen. Sie versucht ihren Schwerpunkt auf den mutmaßlich mangelnden Anpassungswillen vieler Einwanderer zu verschieben, was bislang offenbar nur begrenzt greift. Ohnehin treffen die Attacken auf die Willkommenskultur nicht mehr so gut. Das Mantra "So etwas darf sich nicht wiederholen" hat die AfD nicht mehr exklusiv. Die Bundesregierung ist zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik gewechselt. Kürzlich hat sie verschärfte Abschieberegeln beschlossen. Die AfD kann sich darin zwar bestätigt sehen, es stellt sie aber auch vor die Frage, wofür man sie jetzt noch braucht.

Ihre abnehmende Popularität hat noch einen Grund. Es gibt nicht viele Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Piratenpartei, aber zumindest eine Parallele: Beide profitierten in ihrer Anfangszeit massiv von der Sehnsucht nach etwas Neuem. Im Vergleich zu den etwas angestaubten Parteien wirkten beide auf ihre jeweilige Art anders. Die Piraten, die AfD, aber auch der Erfolg von Martin Schulz zeigen: Jeder Trend wird von einem neuen abgelöst, auch wenn sich die AfD anders als die Piraten etabliert hat.

Das Risiko der Spaltung

Auch ein anderer vermeintlicher AfD-Vorteil ist mutmaßlich nicht ewig gültig. Die Partei kann sich nicht darauf verlassen, dass sie trotz des brutalen öffentlichen Machtkampfes in der eigenen Führung weiter Wahlsiege einfährt. Der Erfolg der Partei steht auf einem wackligen Fundament. Der jüngste Konflikt zwischen Höcke und Gauland mit Parteichefin Frauke Petry zeigt, dass die AfD eigentlich aus mindestens zwei Parteien besteht. Der Versuch, Höcke auszuschließen, könnte scheitern. Prominente Vertreter der Parteispitze versichern ihm öffentlich ihre Solidarität. Das Signal: Nationalistische Äußerungen werden in der Partei nicht nur geduldet. Das Risiko einer Spaltung bleibt daher bestehen - wenn nicht vor der Wahl, dann entlädt sich der Druck womöglich anschließend.

Es ist nicht so, als wisse man in der AfD nicht, wie sich so etwas anfühlt. Die Partei hat so einen Bruch schon einmal erlebt. Auf dem Parteitag in Essen im Juli 2015 setzte sich Petry gegen Bernd Lucke durch. Daraufhin traten viele Mitglieder aus der Partei aus. Geschadet hat es der AfD nicht, weil sie in der schwierigen Situation von einem günstigen Zeitfenster profitierte. Die Flüchtlingskrise und die islamistischen Anschläge verschafften der Partei neuen Aufwind. Die Erfahrung, eine Spaltung schon einmal überwunden zu haben, bedeutet jedoch nicht, dass sie im Wiederholungsfall beherrschbar wäre. Die AfD ist angewiesen auf etwas, das sie nicht beeinflussen kann. Sie muss nun fast hoffen, dass die Flüchtlingszahlen wieder deutlich zunehmen oder wenigstens, dass sich die Eurokrise wieder verschärft. Sie braucht solche "Geschenke".

Quelle: n-tv.de

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