Politik

Rechtsextremismus in der Truppe Deswegen ist das KSK auf Bewährung

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr steht vor einer grundlegenden Reform. Das wurde am Dienstag bekannt. Doch was plant Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer genau? Warum sind ihre Maßnahmen notwendig? Und hat das KSK noch eine Zukunft? Ein Brief aus dem Ministerium an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, der ntv.de vorliegt, gibt Hinweise auf die Strategie im Umgang mit den Elitesoldaten. Hier die wichtigsten Antworten:

Was ist das KSK?

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Das Kommando Spezialkräfte wurde 1996 gegründet. Als Vorbilder dienten etwa der britische Special Air Service, die Special Operations Forces der USA, aber auch die GSG9 der Bundespolizei. Das aus 1400 Soldaten (Sollstärke) bestehende und in Calw stationierte KSK ist für Sondereinsätze der Bundeswehr zuständig. Dazu zählen etwa die Verfolgung von Kriegsverbrechern, Terrorismusbekämpfung oder die Befreiung von Geiseln im Ausland. KSK-Soldaten nahmen etwa an der Schlacht um Tora Bora in Afghanistan teil oder halfen bei der Evakuierung während der Aufstände in Libyen 2011. Die Einsätze unterliegen allerdings strenger Geheimhaltung - was auch deren Kontrolle erschwert.

Warum wird das KSK reformiert?

Auch wenn "die überwältigende Mehrheit" der Soldaten fest und überzeugt zum Grundgesetz stehe und das KSK "in allen Einsätzen seit 1998 Spitzenleistungen" gezeigt habe, hätten sich "seit April 2017 Verdachtsfälle von rechtsextremistischer Gesinnung und fehlender Verfassungstreue" gehäuft, heißt es in dem Schreiben des Verteidigungsministeriums vom Dienstag, das vom parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber unterschrieben ist. Durch die rechtsextremen Verdachtsfälle sei das Vertrauen in das KSK "nachhaltig gefährdet".

Bereits mit anderen Maßnahmen hat Ministerin Kramp-Karrenbauer versucht, Rechtsextremismus in der Truppe zu bekämpfen. So sollen etwa Extremisten schneller aus der Bundeswehr entfernt werden können. Direkte Auslöser für die nun eingeleiteten Maßnahmen sind jedoch sich häufende Berichte über rechtsextreme Äußerungen, Rituale oder Hitlergrüße beim KSK. Zudem sorgte der Fund von Munition, Sprengstoff, Waffen und verfassungsfeindlichem Material bei einem KSK-Mitglied in Sachsen für Aufsehen. Ferner wurde ein Schreiben eines in Ausbildung befindlichen Kommandooffiziers bekannt. Dieser machte das Ministerium auf Missstände in der Ausbildung des KSK aufmerksam und kritisierte auch die "Kultur des Umgangs" in der Einheit.

Wer hat die Reformen erarbeitet?

Die politische Verantwortung trägt Kramp-Karrenbauer. Als Ministerin hat sie Ende Mai eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr eingesetzt. Diese sollte "eine Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des KSK" erarbeiten und Konsequenzen aufzeigen, wie es im Brief an die Abgeordneten heißt. Das Ziel: Wie Rechtsextremismus im KSK "besser bekämpft und bereits im Keim erstickt werden kann". Der Bericht wurde AKK am 30. Juni vorgelegt. Noch am selben Tag wurde der Verteidigungsausschuss über einzelne Maßnahmen informiert.

Was ergab die Analyse?

Das Fazit des Ministeriums: Das KSK habe sich "zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbständigt, abgeleitet aus einem ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte". Von "toxic leadership" (vergiftete Führung), extremistischen Tendenzen und einem "laxen Umgang mit Material und Munition" ist die Rede. Auch Kritik an der Dienstaufsicht und dem militärischen Geheimdienst MAD wird geäußert.

Wie sieht die Strategie des Ministeriums aus?

Aus der Analyse "folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann", heißt es in dem Brief des Ministeriums. Gefordert wird eine Veränderung "von innen heraus" und eine bessere Integration in die Bundeswehr. Eine komplette Auflösung des KSK kommt aber offenbar vorerst nicht in Frage, um "die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Durchführung von Spezialoperationen zu erhalten und ihre Einsatzbereitschaft sicherzustellen". Auch Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt betont: "Wir brauchen auf jeden Fall Spezialkräfte."

Wie sehen die Maßnahmen konkret aus?

Darüber gibt der Brief an den Verteidigungsausschuss Auskunft:

  • Übungen des KSK sowie internationale Kooperationen werden "bis auf Weiteres" eingestellt. Bestehende Verpflichtungen übernehmen andere Truppenteile. Das KSK soll sich "ab sofort voll auf die als notwendig erkannten Veränderungen konzentrieren", heißt es.
  • Die 2. Kompanie des KSK wird aufgelöst. Es ist jene Kompanie, in der im April 2017 "rechtsextremistisches Verhalten offensichtlich" wurde - gemeint ist eine Feier von KSK-Mitgliedern, bei der unter anderem der Hitlergruß gezeigt wurde. "Mit der Auflösung wird ein klares Signal gesetzt", schreibt das Ministerium.
  • Die Ausbildung des KSK wird neu aufgestellt und dem Ausbildungskommando im Heer unterstellt. Zuständig ist das Ausbildungszentrum im bayerischen Hammelburg. Begleitet wird die Ausbildung vom Zentrum Innere Führung, das direkt dem Ministerium unterstellt ist.
  • Die Abschottung des KSK soll aufgebrochen werden. Die Soldaten sollen sich stärker mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte und anderer Länder austauschen. Kommandosoldaten müssen zuvor auch außerhalb des KSK gedient haben.
  • Auch die Spitzen der Kompanien werden reformiert. Die Besetzung von Schlüsselpositionen wird zeitlich begrenzt, Kommandoteams müssen künftig zwischen den Kompanien wechseln.

Ein Gremium unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, dem ranghöchsten Soldaten, soll die Reformen und Maßnahmen begleiten und berichtet an das Ministerium. Auch die Dienstaufsicht über das KSK soll gestärkt werden.

Aufgrund "zum Teil gravierender Disziplinmängel und Verfahrensprobleme im Umgang mit Munition und Sprengstoff" ist zudem eine Generalinventur geplant. Kurz gesagt: Munition, Sprengstoff, Gerät und Ausrüstung werden gezählt - und künftig auch besser erfasst. Denn bisher ist der Verbleib von Zehntausenden Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff ungeklärt.

Welche Rolle spielt der MAD?

Im Oktober 2019 wurde der Militärische Abschirmdienst neu aufgestellt, um effizienter gegen Rechtsextreme in der Truppe vorgehen zu können. Allerdings wurde zuletzt bekannt, dass unerlaubt Informationen aus dem MAD an KSK-Soldaten geflossen sind. "Organisation und Arbeitsweisen der Extremismusabwehr des MAD müssen weiter deutlich verstärkt und professionalisiert werden", heißt es deshalb in dem Brief. Der Geheimdienst überprüft nun alle Mitarbeiter und Kontakte zum KSK. Die Sicherheitsüberprüfung von "besonders sensiblen Dienstposten" soll verschärft werden. Zudem sollen Reservisten stärker in den Blick genommen werden, um auch dort rechtsextremistische Tendenzen zu bekämpfen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Maßnahmen sollen sofort umgesetzt werden. Zum 31. Oktober 2020 will das Verteidigungsministerium die Umsetzung überprüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden. "Sollten insbesondere die Selbstreinigungskräfte des KSK nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann", heißt es an die Abgeordneten. Eine völlige Auflösung und Neuaufstellung der Spezialkräfte ist also noch nicht vom Tisch.

Quelle: ntv.de