Die deutsche Industrie setzt nach der Bundestagswahl auf eine schwarz-gelb-grüne Regierung. Bei den Grünen sieht der BDI zwar einen Hang zur "Gängelung" der Wirtschaft, traut ihnen bei Zukunftsthemen aber Gestaltungskraft zu. Allein die SPD fällt bei der Analyse der Wahlprogramme komplett durch.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelt die fehlende sachliche Auseinandersetzung im bisherigen Bundestagswahlkampf. "Die bisher schwache inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf besorgt die Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der "Welt am Sonntag". Die internationale Zusammenarbeit, der Klimawandel, die Digitalisierung und die Corona-Krise seien "gewaltige Herausforderungen". Daher sei es "höchste Zeit, wegzukommen von Nebensächlichkeiten", betonte Lang.

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Stattdessen müssten endlich intensive Debatten über die Konzepte der Parteien "zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland" geführt werden, forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

Der Industrieverband verglich die Programme von Union, SPD, Grünen und FDP mit seiner eigenen Agenda und plädierte implizit für eine Jamaika-Koalition. Beim Abgleich zentraler BDI-Forderungen mit den Wahlprogrammen sei herausgekommen, "dass sich zwar CDU/CSU und FDP deutlich wirtschaftsnäher zeigen, aber bei wesentlichen Zukunftsfragen eine interessante Dreierkonstellation mit den Grünen bilden" würden, so Lang. Dies gelte etwa für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu wettbewerbsfähigen Energiekosten. "Bei der Umsetzung setzen die Grünen aber eher auf staatliche Gängelung statt marktwirtschaftlicher Impulse", kritisierte der BDI-Hauptgeschäftsführer zugleich.

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Weniger gut schneiden aus Sicht der Industrie die Sozialdemokraten ab. "Die SPD zeigt sich bei zahlreichen für die Wirtschaft relevanten Positionen unentschlossen", so Lang. Dies sei "gerade bei industriepolitisch wichtigen Themen wie der Abschaffung der EEG-Umlage sowie bei digitalen Genehmigungsverfahren enttäuschend", fügte er hinzu.

Erst am Mittwoch hatte der BDI sich ausführlich mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen befasst. "Eine Beruhigungspille für die grüne Stammwählerschaft ist für die deutsche Industrie zu wenig, um den Wandel zum klimaneutralen Wirtschaftsstandort zu meistern", bemängelte BDI-Vize Holger Lösch. "Für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz braucht es einen langen Atem, keine aktionistischen 100-Tage-Programme."