Die Beileidsbekundungen für die Opfer des Hamas-Angriffs sind in Deutschland groß. Einige nutzen den Terrorangriff dagegen für antisemitische Propaganda. Unter ihnen: deutsche Neonazis.

Das neonazistische Spektrum in Deutschland nutzt den Krieg in Nahost für teils massive, antisemitische und rassistische Propaganda. Das ergab eine Auswertung von Websites und Social-Media-Kanälen einschlägiger Parteien und Gruppen durch den "Spiegel".

Politik 16.10.23

Besuch bei jüdischer Gemeinde Faeser erhöht Druck auf muslimische Verbände

So rechtfertigte der frühere NPD-Jugendverband "Junge Nationalisten" den islamistischen Terror gegen die jüdische Zivilbevölkerung mit den Worten: "Der neuen Angriffswelle der Hamas geht die völkerrechtswidrige Unterdrückung, die Besetzung und israelischer Massenmord voran". Dazu posteten die deutschen Neonazis auf ihrem Telegram-Kanal das Bild eines blutbefleckten Davidsterns und die Parole "Israel mordet und die Welt schaut zu".

Auch eine andere neonazistische Splittergruppe wetterte gegen die angegriffenen Jüdinnen und Juden. "Die Partei 'Der III. Weg' lehnt jede Solidarität mit dem imperialistischen Terrorstaat Israel entschieden ab", hieß es am 11. Oktober auf deren Homepage. Die Anschläge der Hamas werden als "Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel" und Reaktion auf "anhaltende jüdische Provokationen gegen autochthone Araber" verbrämt. Diese hätten die Mauer überwunden, "mit der Israel die Palästinenser einpferchen will". In der Region erwartet "Der III. Weg" nun "zionistische Pogrome". Eine "klare Solidarität mit Palästina" könne es jedoch erst dann geben, "wenn auch die von Arabern okkupierten Gebiete in Deutschland und Westeuropa wieder freigegeben" würden, schreibt die Partei. An anderer Stelle bezeichnet sie die Mitglieder der deutschen Bundesregierung als "Zions willfährige Knechte". Die "Herrschenden des BRD-Systems" hätten sich "nicht dem Wohle des deutschen Volkes verschworen, sondern ausschließlich ihrer 'auserwählten' jahwistischen Herren".

Die ehemalige NPD, die sich seit Kurzem "Die Heimat" nennt, forderte am 9. Oktober via Facebook, man solle sich aus dem "Konflikt zwischen Israel und Palästina raushalten". In dem Beitrag heißt es weiter: "Nicht Israels, sondern Deutschlands Sicherheit ist unsere Staatsräson!"

Die neonazistische Kleinstpartei "Die Rechte" wiederum verbreitete auf ihrem Telegram-Kanal Links zu einem rechtsextremen Online-Shop, in dem "Solidarität mit Palästina"-T-Shirts angeboten werden - versehen mit der Bemerkung "Aktueller denn je".