Nach der Entscheidung der Schweiz für ein Endlager mit radioaktivem Material nahe der deutschen Grenze fordert die Bundesregierung Gelder für betroffene Gemeinden. Es gebe bereits Gespräche über Ausgleichszahlungen, heißt es - und die Schweiz sei auch bereit dafür.

Nach der Entscheidung der Schweiz zum Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der deutschen Grenze erwartet die Bundesregierung eine Unterstützung der betroffenen Gemeinden in Deutschland. Die grenznahe Anlage werde "auch die Gemeinden auf deutscher Seite stark belasten", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Es gebe bereits Gespräche mit der Schweiz über "Ausgleichszahlungen für die regionale Entwicklung". Die Schweiz habe Bereitschaft zu solchen Zahlungen signalisiert.

Politik 12.09.22

Nahe der deutschen Grenze Schweiz begründet Wahl von Atommüll-Standort

Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD sagte in Berlin, seine Regierung werde die Standortentscheidung "mit der Schweizer Regierung zu besprechen haben". Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen kündigte eine gründliche Prüfung der schweizerischen Entscheidung an: "Sicherheit und Geologie müssen die entscheidenden Kriterien für die Standortwahl eines Endlagers für Atommüll sein."

Lemkes Ministerium erklärte, dass der Bau und der Betrieb des Endlagers auf deutscher Seite "ähnliche Auswirkungen" haben werde wie auf schweizerischer Seite: "Die Belastungen durch den Bau und Betrieb des Endlagers, der Oberflächenanlagen sowie der Brennelemente-Verpackungsanlage hören nicht an der Grenze auf." Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, bislang habe es eine "gute Einbindung der deutschen Seite in den Auswahlprozess" gegeben, und die Bundesregierung hoffe, "dass dies auch fortgesetzt wird".

Auch die Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe im Bundestag fordert die Einbindung und Entschädigung betroffener deutscher Bürger. "Ohne Transparenz und Einbeziehung der Bürger kann man kein Endlager für Atommüll bauen. Und die Menschen in Deutschland wären von einer endgültigen Entscheidung für den Standort unmittelbar an der Grenze genauso betroffen wie die Eidgenossen", sagte der Vorsitzende der Gruppe, Felix Schreiner von der CDU, der "Welt". Also müssten die Bürger in Deutschland genauso wie die Anwohner auf der schweizerischen Seite angehört werden.

Betroffene Bevölkerung soll informiert werden

Schreiner war ins schweizerische Bern gereist, um dort mit Parlamentariern und Regierungsvertretern die Lage zu erörtern und den deutschen Standpunkt zu erklären. Im Fall einer Realisierung des Endlagers müssten die deutschen Gemeinden "genauso aus dem Topf des Schweizer Staates entschädigt werden wie die Schweizer selbst". Das fordern der "Welt" zufolge auch die Landräte der betroffenen Kreise. Schreiner forderte zudem im weiteren Verfahren eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung.

Politik 10.09.22

Bern plant neues Endlager Schweiz will Atommüll nahe deutscher Grenze lagern

Nach fast 50-jähriger Suche hatten sich die Schweizer Behörden für den Standort eines Atommüll-Endlagers entschieden. Das geologische Tiefenlager soll demnach im Gebiet Nördlich Lägern entstehen - unweit der deutschen Grenze. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hält dies für den sichersten Standort. Das Bundesumweltministerium kündigte an, die Bevölkerung in den betroffenen grenznahen Regionen in Baden-Württemberg zu informieren. Am 22. September solle es eine Informationsveranstaltung in der Kreisstadt Waldshut geben.

Das Bundesumweltministerium in Berlin wollte sich am Montag noch nicht festlegen, wie lange die angekündigte Prüfung der schweizerischen Entscheidung dauern werde. Eine gemeinsame Nutzung des Lagers durch Deutschland und die Schweiz sei nicht geplant, sagte der Sprecher. Zwar wäre dies "natürlich nicht unsinnig", räumte er ein. Allerdings habe sich Deutschland entschieden, ein eigenes Lager einzurichten: "Wir sind für unseren Müll verantwortlich." Deutschland werde aber voraussichtlich erst 2031 den Lagerstandort festlegen.

Schweiz begründet Auswahl

In Bern verteidigte Nagra-Chef Matthias Braun die Standortwahl für das Atomendlager. Es sei aus geologischen Gründen der sicherste Ort für ein Tiefenlager, sagte Braun. "Es ist ein eindeutiger Entscheid, die Geologie hat gesprochen", zitierte ihn die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Laut Nagra hat die nötige Gesteinsschicht von Opalinus-Ton dort die beste Barrierewirkung und ist am weitesten von der Erdoberfläche entfernt. Zudem sei der für die Lagerung der radioaktiven Abfälle geeignete Bereich am größten. Opalinuston seit für die Tiefenlagerung von radioaktiven Abfällen ideal, weil das Gestein sehr dicht sei, radioaktives Material binde und sich bei Brüchen selber "heilt", sagte Braun.

Das Gesuch bei der zuständigen Bundesbehörde wird die Nagra demnach voraussichtlich Ende 2024 einreichen, die endgültige Entscheidung Berns und des Parlaments dürfte 2029 fallen. Und vermutlich steht dann noch ein Referendum an. Der Baustart ist für das Jahr 2045 vorgesehen, die ersten Abfälle sollen 2050 eingelagert werden.